Ausweg aus der US-Dominanz

Boliviens neuer Präsident sucht die Nähe zu China und rückt von den USA ab

"Die USA sind nicht mehr die einzige Achse wirtschaftlicher und militärischer Hegemonie", meinte dieser Tage Carlos Villegas, Wirtschaftsberater des künftigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales, auf einer Pressekonferenz in Chinas Hauptstadt Beijing. Eine Triade bestehend aus den USA, der EU und Asien würde die Welt dominieren.

Der chinesische Präsident Hu Jintao traf am Montag den künftigen bolivianischen Präsidenten Juan Evo Morales Ayma in Peking. Bild: Xinhua

In diesem Machtdreieck will Boliviens neue Regierung (Ende des Mainstream?) – Morales tritt am 22. Januar sein Amt an – offenbar freier manövrieren und vor allem Chinas wachsendes Gewicht gegen die anderen ausspielen. Gleich zwei der zentralen Anliegen des neuen Präsidenten, der Schutz der bolivianischen Kokabauern und die Kontrolle der natürlichen Ressourcen des Landes, versprechen erhebliche Konflikte mit den USA, aber auch mit einigen europäischen Regierungen (Umkehr eingeleitet). Morales besteht darauf, dass der traditionelle Konsum von Kokablättern und die Produktion von Kokain zwei paar Schuhe sind, und will daher den US-inspirierten Krieg gegen den Kokaanbau beenden.

Und er hat vor, einigen großen Konzernen auf die Füße zu treten: Bolivien verfügt über reiche Erdöl- und vor allem Erdgaslagerstätten – letztere sind die zweitgrößten Lateinamerikas – die bisher vollständig in der Hand ausländischer Konzerne. Darunter zum Beispiel RepsolYPF aus Spanien. Diese Konzerne bezahlen keinerlei Steuern und nur lächerliche 18 Prozent ihrer Einnahmen an Lizenzgebühren. Diese paradiesischen Zeiten sind demnächst vorbei, denn Morales hat bereits Neuverhandlung der bestehenden Verträge angekündigt.

Auch mit einigen großen Wasserkonzernen wie Bechtel aus den USA und Suez aus Frankreich stehen harte Auseinandersetzungen an. Diese haben in den vergangenen Jahren versucht, sich ein Stück vom Kuchen der bolivianischen Versorgungsunternehmen abzuschneiden, die auf Drängen der neoliberalen Ratgeber in der Weltbank und beim Internationalen Währungsfond in den 1990er Jahren privatisiert wurden.

Allerdings machte der starke Widerstand der bolivianischen Bevölkerung den Plänen einen Strich durch die Rechnung. Insbesondere Bechtels vorgehen in der Stadt Cochabamba führten dort im Jahre 2000 zu aufstandsähnlichen Auseinandersetzungen, in denen Morales seine Karriere als Volkstribun begann. Die Privatisierung musste rückgängig gemacht werden, und Bechtel bemüht nun die Gerichte. Nicht nur das eingesetzte Kapital will man zurückhaben, sondern auch den entgangenen zukünftigen (sic!) Profit. Den Prozess führt der US-Konzern über einen Niederlassung in den Niederlanden, um einen Investitionsschutzabkommen zwischen Bolivien und der EU ausnützen zu können. Auch Suez führt derzeit einen ähnlichen Rechtsstreit.

Evo Morales weht also aus Washington und Brüssel der Wind mächtig ins Gesicht, und da kommt der neu erstarkte chinesische Drache als Geschäftspartner und potenzieller Investor gerade richtig. Entsprechend war die chinesische Hauptstadt eines der Ziele auf seiner Tour rund um die Welt, die ihn in mehrere europäische und lateinamerikanische Metropolen sowie nach Südafrika führte. Nur um Washington machte Morales einen Bogen. Man sei zum Dialog mit der Bush-Regierung bereit, ließ er am Mittwoch in Pretoria (Südafrika) wissen, doch "vorher müssen sie (die US-Regierung) sich öffentlich zu den Anschuldigungen gegen mich erklären, die gemacht wurden, wie zum Beispiel Narko-Terrorist, Koka-Mafiosi, Drogenhändler und andere". Inzwischen hat er der US-Regierung die "Demütigungen" verziehen, wie er in Südafrika sagte, nachdem er erfahren hatte, dass das Weiße Haus angeblich mit ihm in Kontakt treten will: "Wir haben eine Kultur des Dialogs."

Lateinamerika und Asien, vor allem das Ressourcen hungrige China, rücken enger zusammen

Ganz anders war da die Atmosphäre bei den Gesprächen, die Morales Anfang der Woche mit Chinas Präsidenten und KP-Chef Hu Jintao und anderen hochrangigen Politikern führte. Zwar sind noch keine Verträge ausgearbeitet, aber die politische Führung der Volksrepublik versicherte Boliviens Noch-nicht-Präsidenten ernsthaftes Interesse an wirtschaftlichen Investitionen in seinem Land. In der Volksrepublik hat man vor allem ein Auge auf Boliviens Erdgasvorkommen geworfen. Ganz im Interesse Morales. Der Mitbegründer der Movimiento al Socialismo (MAS), hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er die natürlichen Ressourcen Boliviens für das Eigentum der Bolivianer hält. Doch auf technisches Know-how und Kapital aus dem Ausland kann er für deren Ausbeutung nicht verzichten. Also wendet er sich an China, das den Ruf hat, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu mischen. "Chinesische Unternehmen sind eingeladen, im Energiesektor, im Bergbau oder in der Landwirtschaft zu investieren – so lange sie sich an unsere Regeln halten", umriss Carlos Villegas den Ansatz der neuen Regierung.

Bolivien wäre nicht das erste lateinamerikanische Land, das von Chinas Hunger nach Rohstoffen und Agrarprodukten profitiert. Wie ein Schwamm saugt die Volksrepublik derzeit Gas, Öl, Rohstahl, Erze aller Art, Soja und ähnliches auf und treibt die Preise auf dem Weltmarkt in Höhen, die diese Produkte seit den 1970ern oder noch länger nicht mehr gesehen haben. Argentinien hat seine rasche wirtschaftliche Erholung – von der der größte Teil der Bevölkerung allerdings noch nicht all zuviel zu spüren bekommen hat – vor allem diesem China-Effekt zu verdanken. Auch in Brasilien brummt der Exportmotor und Venezuela, das bisher sein Erdöl überwiegend in den USA verkauft, hofft mit China seine Abhängigkeit von diesem ungeliebten Abnehmer verringern zu können. Entsprechend wurde Hu Jintao im Dezember 2004 auf einer Rundreise durch Lateinamerika mit offenen Armen empfangen. Rund 100 Milliarden US-Dollar an chinesischen Investitionen hat er seinerzeit versprochen. In Venezuela und Argentinien will man in die Erdölförderung einsteigen, in Brasilien soll eine Eisenbahnlinie für den Tarnsport von Eisenerz gebaut werden und in Argentinien wird Kapital in den Wohnungsbau gesteckt.

Entsprechend erklärt Argentiniens Präsident Kirchner, 2006 werde neben Lateinamerika Asien auf seiner außenpolitischen Agenda ganz oben stehen. In der zweiten Jahreshälfte wird er den Vorsitz des Mercosurs übernehmen, dem neben seinem Land Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören. Mit Venezuela wurde gerade ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren verabredet und auch Morales klopft an die Tür: "Wir brauchen keine Herren, wir brauchen Partner. Ich werde mich mit Präsidenten Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens koordinieren, damit wir die Kontrolle über unsere natürlichen Ressourcen zurückerlangen", zitiert ihn die argentinische Zeitung "La Nacion" am Mittwoch.

Während sich Uruguays linke Regierung gerade darüber streitet, ob man mit den USA ein Freihandelsabkommen aushandeln soll, sind sich die Schwergewichte des Mercosurs einig, stärkere Anlehnung an China zu suchen. Der Warenaustausch mit dem Land der Mitte ist in letzten Jahren sprunghaft angewachsen, so dass China für die meisten Länder in der Region bereits zu einem der wichtigsten Handelspartner geworden ist. Insbesondere Brasilien forciert darüber hinaus auch die technologische Kooperation – vor allem in der Luft- und Raumfahrt –, um aus der Rolle des ewigen Rohstofflieferanten herauszukommen.

Unterdessen sehen in den USA einige schon ihre Felle davon schwimmen. "Wenn Historiker in der Zukunft auf das Jahr 2005 zurückblicken, werden sie es als das Jahr beschreiben, in dem die Vereinigten Staaten viel ihres einst allmächtigen Einflusses in Lateinamerika verloren und Außenstehende – wie China – begonnen haben, eine bescheidene aber schnell größer werdende Rolle zu spielen", kommentiert Andrés Oppenheimer, der regelmäßig im "Miami Herald" Kolumnen über Lateinamerika schreibt. Für ihn steht fest, dass die Schuld bei der Bush-Regierung zu suchen ist, die sich zu wenig um den Halbkontinent "kümmert".

Beim letzten Amerika-Gipfel Anfang November im argentinischen Mar del Plata konnte man allerdings einen ganz anderen Eindruck gewinnen: Sowohl die Völker Lateinamerikas als auch einige der wichtigsten dortigen Regierungen haben schlichtweg genug von der US-Dominanz (Kluft zwischen Amerika und den USA). Und was besonders wichtig ist: Sie sehen in der neuen weltwirtschaftlichen Konstellation in der Zusammenarbeit mit China und der forcierten Kooperation im Mercosur erstmals seit Jahrzehnten einen realen Ausweg.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21780/1.html