Die Ersten von morgen ...

Österreich verbietet Gentech-Raps GT73 und will während des EU-Vorsitzes die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen ebenso wie die Koexistenzproblematik thematisieren

Die Bio-Branche boomt. Doch der mögliche kommerzielle Anbau von Gentech-Sorten in Deutschland sorgt für Aufregung. Der Babynahrungs-Hersteller Dr. Claus Hipp stellte im Vorfeld der Grünen Woche gar die Standortfrage, sollten in Deutschland nicht mehr ausreichend unbelastete Rohstoffe zu angemessenen Preisen angeboten werden können. Die strittigen Fragen rund um die grüne Gentechnik will Österreich während des mit Jahreswechsel übernommenen EU-Ratsvorsitzes verstärkt aufgreifen.

"Wir wollen zeigen, dass wir nicht die Letzen von gestern, sondern die Ersten von morgen sind", betonte Josef Stockinger (ÖVP), Agrarlandesrat des Bundeslandes Oberösterreich auf der 2. europäischen Konferenz gentechnikfreier Regionen, die von 14. bis 15. Januar 2006 in Berlin stattfand.

Das Land Oberösterreich hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein landesweites GVO-Verbot im Pflanzenbau und in der Tierzucht enthielt und zog bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um dies durchzusetzen. Oberösterreich argumentierte unter anderem damit, dass aufgrund der kleinteilig strukturierten Landwirtschaft Koexistenz, also das unbehelligte Nebeneinander von Gentech-, biologischer und konventioneller Landwirtschaft praktisch kaum möglich sei. Der EuGH befand allerdings, dass dies gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße und ließ die Oberösterreicher abblitzen. (Abgeblitzt). Jetzt soll ein strenges Vorsorgegesetz gentechnisch veränderte Pflanzen in Oberösterreich außen vor halten. Angedacht wurde auch das Durchboxen von regionalen Verboten einzelner Gentech-Kulturarten.

Ähnliches machte Frankreich bereits 1998, als ein zweijähriges Moratorium für Gentech-Raps erlassen wurde. Inzwischen haben sich die Spielregeln auf EU-Ebene verändert. Das europäische de facto Moratorium ist 2004 praktisch gefallen. Die österreichische Bundesregierung macht jetzt die Probe aufs Exempel. Wie die amtierende Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat von der konservativen ÖVP in der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung bestätigte, wird per Verordnung der von der EU zugelassene Gentech-Raps GT73 ab sofort bis zumindest 31. Dezember 2008 verboten. Raps kreuzt besonders leicht aus und könnte die heimische Landwirtschaft binnen kürzester Zeit irreversibel beeinträchtigen, so die Argumentation. EU-Klagen würde man in Kauf nehmen, so die Ministerin. Und: "Das Gefahrenpotential ist noch lange nicht erforscht!"

Selbstbestimmungsrecht?

Bei dem Streit Oberösterreich versus EU geht es ums Prinzip und das, worum gekämpft wurde – nämlich das Selbstbestimmungsrecht von Regionen in der Frage der grünen Gentechnik. Das fordern inzwischen 164 europäische Regionen. Von der Toskana über München bis hinauf nach Warbel-Recknitz. Getragen werden diese Bewegungen nicht etwa von wenigen "verblendeten Ökoaktivisten" – wie es von Befürwortern gerne dargestellt wird -, sondern von tausenden Gemeinden und Landwirten sowie der Mehrheit der Verbraucher, die Gentechnik in der Landwirtschaft bzw. in Lebensmitteln ablehnen. Zig öffentlich finanzierte Akzeptanz- und Informationsinitiativen konnten bislang keinen Meinungsumschwung bei der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger bewirken.

Die Zusammenschlüsse zu gentechnikfreien Regionen basieren bisher aber auf freiwilliger Basis und schweben aufgrund der Ausrichtung der EU-Gesetzgebung im rechtsfreien Raum. "Wenn sich eine Region entschließt, gentechnikfrei bleiben zu wollen, so soll dafür die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden", sagte Andrä Rupprechter vom österreichischen Landwirtschaftsministerium in Berlin. Darauf wolle Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes hinwirken.

Auf jeden Fall wird die EU eine Konferenz zum Thema Gentechnik Anfang April in Wien ausrichten. Dabei wird es unter anderem um einheitliche europäische Regelungen in der Koexistenz-Frage gehen. Bisher wurden diese heiklen Fragen den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. In Wien richtet man sich auf rege Beteiligung am Diskussionsprozess – auch von NGOs - ein.

Wahlfreiheit und Kostenwahrheit

Gentech-Befürworter und -Gegner konnten sich bis jetzt nur auf einen "politischen" Minimal-Konsens einigen, den der "Wahlfreiheit" des Verbrauchers, der in der Kennzeichnungsregelung von Lebensmitteln seinen Niederschlag fand, wenngleich es auch hier nach Meinung der Kritiker erhebliche Lücken gibt. Etwa, dass Produkte von Tieren, die mit Gentech-Futter hochgezogen wurden, nicht deklariert werden müssen.

Abgesehen davon wird sich jeder, der das Prinzip der Wahlfreiheit ernst nimmt, zwangsläufig auch der Frage nach der Kostenwahrheit stellen müssen. Denn wie eine EU-Studie vor einigen Jahren feststellte, ist Koexistenz in Europa zwar theoretisch machbar - aber nicht umsonst. Die Trennung von Warenströmen, zusätzlich erforderliche Maßnahmen zur Reinhaltung von Saatgut und Ernte, Risikoforschung, Laborkosten für Tests usw.... all das kostet. Wer aber kommt dafür auf? Werden diese Kosten von den potenziellen Anwendern grüner Gentechnik und der Gentech-Industrie getragen oder werden sie letztlich auf die Preise konventioneller und biologischer Ware aufgeschlagen?

Solche wirtschaftlichen Fragen wurden bisher von den Massenmedien kaum aufgegriffen. Die grüne Gentechnik war meist den Wissenschafts- oder Politressorts vorbehalten. Auf den Wirtschaftsseiten fand man eher den Gesamtbereich Biotechnologie als möglichen Wachstumsmotor abgehandelt. Dabei wurde selten zwischen den Teilbereichen differenziert. Dass es aber in Sachen grüner Gentechnik nicht nur um Risikofragen, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Fragen geht, machte der Babynahrungshersteller Dr. Claus Hipp kürzlich unmissverständlich klar. Mit Blick auf die vom Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ins Auge gefassten Änderungen am Gentechnikgesetz stellte er zum Auftakt der Grünen Woche Berlin die Standortfrage:

Hipp mit Sitz in Pfaffenhofen beschäftigt zirka 1.000 Mitarbeiter und ist weltweit einer der größten Verarbeiter organisch-biologischer Rohstoffe. Mehr als 3.000 Landwirte sind in verschiedenen Ländern für Hipp an der Erzeugung von Bio-Obst, Bio-Gemüse und Bio-Fleisch beteiligt.

Hipp sei mit seiner Einstellung nicht der Einzige in der Branche ergänzte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), auf der Pressekonferenz. "Ähnliche Überlegungen werden auch von anderen großen Lebensmittelverarbeitern – wie z.B. der Kampffmeyermühle Hameln (Wesermühle) - angestellt. Sie befürchteten drastische Kostenerhöhungen für die Absicherung der gentechnikfreien Produktion." Würden, wie geplant, die Kosten nicht mehr den Verursachern zugeordnet, könne dies Betriebe, die ohne Gentechnik produzieren wollen, ihre Existenz kosten, so Löwenstein.

In letzter Konsequenz geht es um Arbeitsplätze. Die bisherigen Expertisen von Wirtschaftsforschern dazu sehen düster aus. Die grüne Gentechnik würde eher Jobs kosten als schaffen, so die Grundaussage der Experten (Jobmotor grüne Biotechnologie?). In der Kundenzeitung der Firma Märkisches Landbrot des rührigen Bio-Bäckers und Trägers des Bundesverdienstkreuzes Joachim Weckmann wird Horst Seehofers Ansage, die grüne Gentechnik fördern zu wollen, in einer Karikatur dementsprechend aufs Korn genommen. Darunter steht: "Karikatur: Vierhundert Arbeitsplätze in der Agro-Gentechnik minus 150.000 in der Bio-Branche muss Fortschritt sein."

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21845/1.html