Sonderrechte nur für Freunde
Während Teheran wegen seines Nuklearprogramms unter Druck gesetzt wird, schreitet die atomare Kooperation zwischen den USA und Indien voran
Als Nicholas Burns Ende vergangener Woche in der indischen Hauptstadt zu Gesprächen eintraf, ging es um weit mehr als nur die üblichen bilateralen Fragen. Im Zentrum der Unterredungen zwischen dem US-amerikanischen Vizeaußenminister und Indiens Außenminister Shyam Saran am Donnerstag und Freitag stand ein geplantes Abkommen zur nuklearen Kooperation zwischen Washington und Neu Delhi. Und nachdem beide Politiker diesen Punkt abgeschlossen hatten, drängte Burns auf Indiens Unterstützung bei dem Vorhaben, Iran wegen dessen tatsächlichen oder angenommenen Atomprogramms vor den Weltsicherheitsrat zu zitieren. Selten wurden die Doppelstandards in der US-Außen- und Sicherheitspolitik so deutlich. Indien hat bislang weder den Atomteststopp-Vertrag (CTBT) noch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben.
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| US-Vizeaußenminister Nicholas Burns und der indische Außenminister Shyam Saran. Bild: state.gov |
Burns war eigenen Aussagen zufolge zuversichtlich, dass das Kooperationsabkommen mit Indien binnen weniger Monate zustande kommen wird.
Das Abkommen wird enorme Vorteile für Indien, die USA und die internationale Gemeinschaft haben. (...) Es werden zwar noch einige Wochen für die Debatte der bestehenden Probleme und Feinheiten des Deals notwendig sein, wie etwa die Trennung ziviler und militärischer Anlagen. Aber trotz dieser Unwegsamkeiten sind wir zuversichtlich.
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Auf den Weg gebracht worden war das Abkommen am 18. Juli vergangenen Jahres. Seither sind Vertreter beider Staaten mehrfach zu Konsultationen zusammengekommen. Burns hatte mit Saran zuletzt im Dezember 2005 in Washington gesprochen, in Neu Delhi haben im letzten halben Jahr bereits drei Treffen stattgefunden.
Am Rande der Gespräche spielte dann auch die politische Lage in und um Iran eine Rolle. Burns und Saran kamen dabei auch mit dem politischen Direktor im Berliner Auswärtigen Amt, Michael Schäfer, zusammen, der die EU-Troika vertrat. Gemeinsam drangen Schäfer und Burns auf die indische Unterstützung für eine neue Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegen Iran. Die Resolution, die Anfang Februar auf einem Sondertreffen der IAEA in Wien verabschiedet werden soll, würde dann, so sieht es der maßgeblich in Washington entstandene Plan vor, die Basis für eine weitere Initiative des UN-Sicherheitsrat bilden. Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Denn für den Fall, dass dieses mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in die Kampagne gegen Iran einsteigt, hat Teheran bereits mit dem sofortigen und ultimativen Abbruch aller Verhandlungen mit dem Westen gedroht.
Das Abkommen zwischen USA und Indien
Zu der kompromisslosen Haltung der Regierung Ahmadinedschad mag die offen zur Schau gestellte Ungleichbehandlung beitragen. Denn auch wenn der US-Kongress dem Atom-Kooperationsabkommen zwischen Washington und Neu Delhi mehrheitlich noch kritisch gegenübersteht, scheint die Implementierung nicht mehr in Frage zu stehen. Immerhin kündigte Vizeaußenminister Burns am Freitag bereits den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Indien "für die erste Märzwoche" an. Die Visite dürfte ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Nuklearkooperation zwischen beiden Staaten sein.
Erstmals erwähnt wurde die "strategische Partnerschaft" auf diesem Gebiet im Januar 2004. Seither bewegen sich beide Staaten mit abwechselnden Maßnahmen aufeinander zu. Indien hat sich zur Verlängerung des Moratoriums für Atomtests bereit erklärt, Schritte zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit unternommen und den Umgang mit den bestehenden Atomwaffenbeständen gesetzlich geregelt. Zudem sollen zur besseren Kontrolle die zivilen und militärischen Einrichtungen getrennt werden. Die USA wirken im Gegenzug auf Drittstaaten ein, mit Indien technologisch zu kooperieren, um so die Isolation zu durchbrechen, in die Neu Delhi seit den überraschenden Atomtests im Mai 1998 geraten ist. Auch will Washington Indien bei der Entwicklung neuer Reaktoren helfen.
Protest von US-Experte: "Bush spielt nukleares Poker"
Auf den ersten Blick hilft die Kooperation, die relativ junge Atommacht Indien zu kontrollieren. Auf den zweiten Blick unterläuft das geplante Abkommen aber das historisch gewachsene internationale Kontrollregime. Zu wütendem Protest sah sich daher der "Architekt" des 1978er Nicht-Verbreitungsgesetzes für Atomwaffen in den USA, Leonard Weiss, veranlasst. In der US-Tageszeitung "The Dallas Morning News" bezichtigte er US-Präsident Bush des "nuklearen Pokers". Durch das geplante Atomabkommen mit Indien sende das Weiße Haus "das falsche Signal an die Welt", schrieb Weiss in seinem Beitrag am 12. Januar.
Schon Indiens nukleare Geschichte zeigt, weshalb dieser geplante Deal die Sicherheit der USA beeinträchtigt. 1974 hat Indien bereits die ersten geheimen Nukleartests durchgeführt, indem es Plutonium aus einem kanadischen Reaktor nutze, der mit schwerem Wasser aus den USA betrieben wurde. Beide Elemente, der Reaktor und das schwere Wasser, wurden an Indien unter der Voraussetzung des `zivilen Gebrauchs' verkauft, die von Indien gebrochen wurde.
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| Rattehalli Rare Materials Plant (RMP) in der Nähe von Mysore, wo vermutlich Uran für Atomwaffen angereichert wird. Bild: Digital Globe – Isis |
Die geplante Kooperation würde es Indien daher trotz des vermeintlich zivilen Charakters nicht nur erlauben, die bestehenden Atomwaffenreservate zu unterhalten. Neu Delhi könnte durchaus auch weitere Waffen entwickeln. "Und wenn Indien diese Unterstützung erhält", fragt Weiss rhetorisch, – "weshalb sollte Pakistan nicht nachziehen?"
Greenpeace: Einzige Lösung ist vollständiger Verzicht
Im Kern geht es also um das alte Problem der Dual-use-Güter. Technologische Komponenten, die unter der Prämisse des zivilen Gebrauchs verkauft werden, können fast immer auch militärisch genutzt werden. Es ist Augenwischerei, wenn Burns in einer Pressekonferenz am 19. Juli 2005 auf die kritische Nachfrage erklärte:
Indien hat verantwortungsvoll gehandelt. Und Indien hat sich der Forderung nach Transparenz geöffnet, so dass dieses Abkommen bestätigt werden kann und bestätigt werden wird.
Wie der US-Amerikaner Leonard Weiss wies auch der deutsche Greenpeace-Mitarbeiter und Atom-Experte Thomas Breuer im Gespräch mit Telepolis auf die Dual-use-Problematik hin: "Mann kann zivile nicht von militärischer Technik trennen."
Diese Widerspruch spitze sich derzeit in der Politik der Internationalen Atomenergiebehörde zu. Am Ende laufe alles darauf hinaus, "dass man einem Staat eben glaubt, dem anderen jedoch nicht", so Breuer. Die einzige Möglichkeit, dem Dilemma zu entkommen, sieht der Greenpeace-Mitarbeiter darin, "Nukleartests zu stoppen, Atomwaffen weltweit abzurüsten und auch im zivilen Bereich atomare Energiequellen abzubauen". Mit dem Abkommen zwischen Neu Delhi und Washington mache sich die US-Regierung "völlig unglaubwürdig". Gleiches gelte für Frankreich, das sich inzwischen wieder eine offensive Atomwaffendoktrin zueigen gemacht hat.
Allein Deutschland könnte mit der Politik der vergangenen Jahre eine positive Rolle spielen, meint Breuer. Der Außenamtspolitiker Michael Schäfer verspielt diese Chance derzeit aber ebenso wie deutsche Politiker, die eine Verlängerung der Nutzung von Atomenergie fordern.
- Israel ausradieren, der feuchte Traum mancher Telepolis-Leser (27.1.2006 14:25)
- Na das nenn ich mal was verunglückt! (27.1.2006 13:28)
- bla (26.1.2006 20:11)
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