Palästina wählt heute neues Parlament

25.01.2006

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fatah und Hamas erwartet

Metzger Said in der Altstadt Ramallahs hat neuerdings nicht nur Fleisch im Angebot. "Bei mir kriegst du jetzt auch Informationen zur Wahl", lacht er. Kampagnenhelfer jeder der 11 zur heutigen Wahl angetretenen politischen Bewegungen oder Zusammenschlüsse klebten Städte und Dörfer mit Plakaten zu und überschwemmten die Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen mit Infomaterial. Über Lautsprecherwagen und die Medien brachten sie ihre Botschaften unter die Wähler. Man rief die Leute zu Hause an, und Unentschlossene wurden an der Wohnungstür überzeugt. Alle Kandidaten der verschiedenen Listen diskutierten öffentlich miteinander, noch eine Seltenheit in der politischen Kultur Palästinas. Viele Redner sind noch an die Parolen der Demonstrationen gewöhnt und beherrschen die fokussierte Eigendarstellung nicht.

Aber oftmals ist der Charakter der Kandidaten wichtiger als ihre politische Zuordnung. "Dritter Weg. Das ist Amerika, Salam Fayyad und Hanan Aschrawi", erklärt Fleischer Said mit vollem Ernst. "Und dieser hier ist zwar von der Fatah, aber er ist ein ehrlicher Mann."

Im Gegensatz zu ihm wollen sich vier Fünftel der Palästinenser am heutigen Urnengang beteiligen. Eine Umfrage vom Freitag sagt ein Kopf-an-Kopf-Rennen von den Islamisten der Hamas mit der jetzigen Regierungspartei Fatah voraus, beide mit knapp über 30 Prozent. Linken und liberalen Wahllisten wird zusammengenommen ebenfalls etwa 30 Prozent prophezeit. Die Hamas hat in den letzten Monaten stetig zugelegt, während sich die Fatah ihren internen Querelen ergeben hat. Die jetzige Führung ist in höchstem Maße unbeliebt und wird für die Misswirtschaft der Autonomiebehörde verantwortlich gemacht. Wenn Fatah-Führungsmitglied Saeb Erekat in Jericho mit der Parole "Redlichkeit und Tatkraft" um Stimmen wirbt, so ruft das selbst bei Fatah-Anhängern Lachkrämpfe hervor. Erekat wird zwar viele Stimmen erhalten. Das aber, so heißt es, weil er diese mit großen Summen eingekauft hat.

Die Hamas konnte stattdessen in den Kommunalwahlen des letzten Jahres ohne Geldgeschenke an die Wähler abräumen. Selbst viele einstige Machtbasen der Fatah, wie die Stadt Nablus, werden mittlerweile von der Hamas verwaltet. Die internationale Gebergemeinschaft stellte ihre Zusammenarbeit mit den betreffenden Orten ein, weil die Hamas auf den Terrorlisten der USA und der Europäischen Gemeinschaft steht. Das sollten die von internationaler Finanzhilfe abhängigen Palästinenser offenbar als Warnung verstehen, die nach den Umfragen zu urteilen allerdings fehlschlug. "Die westlichen Staaten haben damit allerdings eines versäumt", kommentiert die International Crisis Group aus Brüssel. "Sie haben nicht versucht, auf die Hamas, die doch nach internationaler Anerkennung strebt, Einfluss zu nehmen." Die EU hat den Fehler offenbar schon erkannt. "Wir werden die Hilfen wohl nicht automatisch stoppen, sollte Hamas nach den Wahlen Teil der palästinensischen Regierung sein", sagte Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen.

Die Hamas machte in den letzten Jahren einen rasanten Wechsel weg von der Radikalität durch. Über eine Zwei-Staatenlösung wird offen diskutiert. Und Verhandlungen mit Israel kann man sich auch vorstellen, "aber natürlich in besserer Form als in den letzten zehn Jahren". So Muhammad Abu Tair, Hamas-Kandidat aus Ost-Jerusalem. Ausgeführt hat er diese überraschende Ankündigung zwar nicht. Aber die vergangenen Zugeständnisse an Israel bei gleichzeitigem rasantem Ausbau der israelischen Siedlungen und Straßen im palästinensischen Westjordanland sind kein Musterbeispiel erfolgreicher Verhandlungstaktik.

Allerdings geht man hier davon aus, dass die Hamas ihre künftige Rolle in einer starken parlamentarischen Opposition sieht, schon alleine um ihre Waffen behalten zu können. Die Fatah-Reformer können dann zusammen mit den Linken die Autonomiebehörde bilden. Trotzdem wird auch die neue Fatah-Führung nicht mehr unter allen Umständen das Gespräch mit Israel suchen. "Verhandlungen mit Israel bei gleichzeitigem bewaffneten Druck", ist die Maxime Marwan Bargutis, Listenplatz 1 der Fatah und seit fast vier Jahren in israelischer Haft, "sonst bewegt sich sowieso nichts."

Die Palästinenser hoffen allerdings vor allem, dass sich ab morgen die internen Kämpfe beruhigen. Hauptsächlich Fatah-Milizen terrorisieren als selbsternannte Sheriffs einige Städte, griffen Einrichtungen der Autonomiebehörde an. Deren Repräsentanten sind aber ab morgen entmachtet. Und die politischen Vertreter der Milizen und der Fatah-Basis sitzen im Parlament arbeiten stellenweise mit der Hamas zusammen, vielleicht sogar im Kabinett. Präsident Mahmud Abbas kann unter diesen Bedingungen jedenfalls mit mehr Zustimmung für seine Innenpolitik rechnen. Institutionenbildung und damit die Abkehr von Vetternwirtschaft ist eines seiner Ziele, mit dem er stets am Widerstand seiner eigenen Fatah-Führung scheiterte. Viele Einschätzungen gehen dahin, dass er zusammen mit den heute erstarkenden Fatah-Reformern sowie der Hamas und der demokratischen Opposition die Fundamente legen kann, die ein künftiger Staat braucht.

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