"Wenn Israel die Besatzung stoppt, werden wir auch den Widerstand einstellen"

27.01.2006

Hamas gewinnt palästinensische Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit

Dieses Wahlergebnis erwartete niemand, am wenigsten die Gewinner selbst. Alle Umfragen wiesen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen politischen Bewegungen Fatah und Hamas hin. Aber als Hanna Nasir, Leiter des unabhängigen Wahlkomitees, am Donnerstagabend das Ergebnis der Parlamentswahl verkündete, war die Überraschung groß. "Wechsel und Reform", die Wahlliste der islamistischen Hamas, erreichte aus dem Stand die absolute Mehrheit der Mandate. Die Hamas stellt jetzt 76 der insgesamt 132 Abgeordneten und verfügt damit über eine bequeme Mehrheit. Sie muss keine Koalition mit einer der vier kleineren Wahllisten eingehen, die die Zwei-Prozenthürde genommen haben, um sich gegen die ehemalige Regierungspartei Fatah (43 Mandate) durchzusetzen.

Präsident Mahmud Abbas (Fatah), der vor einem Jahr gewählt wurde, wird die Hamas jetzt mit der Regierungsbildung beauftragen. Das alte, von der Fatah dominierte Kabinett trat bereits vor der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse zurück. Der nächste palästinensische Ministerpräsident könnte damit Ismail Hanija heißen, Hamas-Kandidat mit Listenplatz 1. Präsident Abbas will im Amt bleiben und an den mit Israel geschlossenen Vereinbarungen festhalten.

Bereits am frühen Donnerstag bot die Hamas allen politischen Bewegungen die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte in den politischen Entscheidungsprozess forderte sie bereits, als sie palästinensische Wahlen noch ablehnte. Die Fatah lehnt eine Zusammenarbeit mit der Hamas bislang aber noch ab. "Wenn wir keinen Koalitionspartner finden", erklärte Mahmud Zahar, Führungsmitglied der Hamas, "dann werden wir die Regierung alleine stellen. Wir haben die Fähigkeit dazu."

Die Fatah geht davon aus, dass die Hamas sich durch das Regierungsgeschäft mäßigen wird oder scheitert. "Ihr werdet sehen, dass man mit radikalen Parolen nicht weit kommt, wenn es um konkrete Bedürfnisse der Bevölkerung geht", so Muhammad Dahlan, der als einziges Fatah-Mitglied einen Sitz im Wahlkreis Khan Junis erhielt. Aber auch liberale Palästinenser stehen der Hamas hier Kompetenzen zu. "Viele Hamas-Mitglieder kommen aus dem Privatsektor, sind Geschäftsleute und damit Verwaltungsarbeit gewohnt", meint ein Ingenieur aus Ramallah. So macht der im Dezember gewählte Bürgermeister von Nablus, ebenfalls von der Hamas, bereits durch die Einführung eines modernen Buchhaltungssystems von sich reden. Damit möchte er der Bevölkerung zunächst zeigen, welchen Schaden die ehemalige Fatah-Verwaltung der Stadt zufügte.

Die Hamas gewann überragend auf der Wahlkreisebene, erhielt aber auch auf nationaler Ebene die Mehrheit der Zweitstimmen. Die linke Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) erhält drei Mandate. Badil, ein Zusammenschluss dreier kleiner linker Parteien, hat nun zwei Sitze, ebenso wie Mustafa Bargutis "Unabhängiges Palästina" und der "Dritte Weg". Darüber hinaus sitzen vier Unabhängige im Parlament.

Fatah hat versagt

Die Wahl vom Mittwoch verlief weitgehend friedlich. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses kam es allerdings zu Rangeleien zwischen Anhängern von Hamas und Fatah vor dem Parlamentsgebäude in Ramallah. Ein Mann wurde durch Steinwürfe verletzt. Insgesamt gibt die Fatah einen traumatisierten Eindruck ab. Die oft hochmütigen Töne gegenüber der Opposition sind Vergangenheit. "Für uns beginnt jetzt eine neue Phase", so Muhammad Hourani abends bei einer Pressekonferenz. Jetzt müsse man erst einmal Nabelschau betreiben, wie es zu dieser Niederlage kommen konnte.

Den Palästinensern sind die Gründe klar. Politologen bewerteten den Urnengang als Protestwahl gegen die Fatah, die in zehn Jahren ihrer Regierung eher durch die Begünstigung von Parteianhängern oder Familienmitgliedern brillierte, als durch Politik für alle. Ein Bewohner eines Flüchtlingslagers bei Ramallah erklärte, dass die Hamas seit ihrem Erfolg bei den Lokalwahlen im letzten Jahr Straßen geteert und das antiquierte Bewässerungssystem überholt habe. "Die Fatah hat für uns nie einen Finger gerührt." Auch in Ost-Jerusalem räumten die Islamisten ab. Die Fatah erhielt dort zwei Mandate nur, weil zwei ihrer Kandidaten unter die Christenquote fielen. Dasselbe gilt für Bethlehem.

Hamas pocht auf Selbstverteidigungsrecht

Die Hamas, die im Ausland vor allem durch ihre Selbstmordanschläge bekannt ist, steht in den palästinensischen Gebieten vor allem für kompetente Sozial- und Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus hat sie im Gegensatz zur heterogenen, zerstrittenen Fatah ein einheitliches Auftreten.

Gewalt sei für sie nur das Mittel zum Ziel, sagte Mahmud Zahhar von der Hamas-Führung am Donnerstag. "Wir leben immer noch unter der israelischen Besatzung, die unser Land beschlagnahmt, Zivilisten tötet und Tausende ohne Anklage in Gefängnissen festhält. Wir haben das Recht, uns dagegen zu verteidigen. Wenn Israel die Besatzung stoppt, werden wir auch den Widerstand einstellen." Das klingt viel klarer als die Friedensrhetorik der Fatah-Führung, während deren Basis bewaffnete Chaos stiftet. Die Befürchtungen Israels gründen allerdings im Hamas-Grundsatzprogramm, in dem die Islamisten das gesamte historische Palästina für sich beanspruchen. Israel habe keinen Platz in der Region. Allerdings hat sich die Hamas in den letzten vier Jahren extrem gewandelt. Man kann sich die Gründung eines Staats in den 1967 besetzten Gebieten, also auf nur 22 Prozent des historischen Palästinas ebenso wie Verhandlungen mit Israel vorstellen.

Der Zugang zu den stark fragmentierten palästinensischen Gebieten wird von Israel kontrolliert. Der Aufbau einer von Israel unabhängigen Wirtschaft ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Deswegen hängen die Palästinenser und ihre Institutionen am Tropf internationaler Entwicklungshilfe. Die Europäische Union und vor allem die USA wollen allerdings nur mit einer friedlichen Hamas zusammenarbeiten, ansonsten die Zusammenarbeit einstellen. "Sie müssen das so sehen", kommentierte Mahmud Zahar. "Wir haben gute Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt. Aber die Europäer reden auch mit uns. Eigentlich sind die USA die einzigen, die Israel vorbehaltlos unterstützen."

Frieden? Wie bitte?

In Palästina ist man darüber erstaunt, dass der Wahlsieg der Hamas im Ausland als "Rückschlag im Friedensprozess" gewertet wird. Auch Benjamin Netanjahu vom rechten israelischen Likud-Block bezeichnete das Ergebnis als "schlecht für den Frieden".

"Ich verstehe diese Einschätzung nicht", erklärt der Händler Bassam Sawalhi in Ramallah. "Die israelische Regierung verhandelt doch schon seit Jahren nicht mehr mit uns. Erst wollten sie Arafat nicht mehr. Und als Mahmud Abbas kam, sprachen sie mit ihm auch nur im Ausnahmefall."

Der ehemalige Fatah-Berater Michael Tarazi geht noch weiter. "Jetzt heißt es von Seiten der USA und Europas, dass man mit der Hamas nur verhandeln wolle, wenn diese der Gewalt abschwören", so Tarazi gegenüber Journalisten. Die Fatah sei aber in den Augen der Bevölkerung gerade gescheitert, weil friedliche Mittel nichts fruchteten. "So haben wir beispielsweise große Hoffnungen auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesetzt." Dieser erklärte die israelischen Sperranlagen aus Mauern und Zäunen innerhalb des Westjordanlands für illegal. "Dieses Urteil wurde aber nicht umgesetzt. Israel baut ungehindert weiter." Das hohe Wahlergebnis der Hamas sei das Resultat der westlichen Untätigkeit gegenüber Israel.

Die Autonomiebehörde wurde 1994 als Ergebnis des israelisch-palästinensischen Friedensvertrags gegründet. Israel nutzte die Friedenszeit bis zum Beginn der Intifada im September 2000 zur Verdopplung der Zahl jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten. Ein Siedler-eigenes Straßennetz wurde gebaut, für Palästinenser stattdessen ein System interner Abriegelungen und Militärkontrollen eingeführt.

Auch innerhalb der Fatah gab es in der Vergangenheit bereits Diskussionen darüber, die Autonomiebehörde angesichts der ausbleibenden Friedensdividende aufzulösen. Damit wäre Israel als Besatzungsmacht wieder für die Palästinenser verantwortlich. Das wollte die Fatah allerdings nicht riskieren, stand doch ihre politisches Programm damit auf dem Spiel. Falls sich die internationale Gemeinschaft jetzt dazu entschließt, ihre Unterstützung für die Palästinenser einzustellen, hätte die Hamas sicherlich viel weniger Skrupel als die Fatah, die Autonomiebehörde aufzulösen und andere Wege zu suchen.

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