Der Hamas nicht den Arm umdrehen

02.02.2006

Palästinenser froh über Denkzettel für ehemalige Regierungspartei Fatah

Der augenfälligste Unterschied zwischen der realen Situation in den palästinensischen Gebieten und wie dieser im Ausland wahrgenommen wird, ist, dass beide nicht viel miteinander gemein haben. Man sieht Bilder von Steinwürfen vor dem Parlamentsgebäude in Ramallah und erklärt diese mit erhitzten Worten. Oder man zeigt Aufnahmen von bewaffneten jungen Männern und erzählt etwas über die Radikalen von der Hamas. Die Palästinenser scheinen sich selber an den Kragen zu gehen und alles scheint außer Kontrolle zu geraten.

Es gilt, in wenigen Wochen eine Regierung zu bilden. Geld muss her, um den von der vormaligen Autonomiebehörde aufgeblähten Verwaltungsapparat zu finanzieren. Zudem muss die Bevölkerung beruhigt werden. Die Hamas weiß, dass sie eine Protestwahl gegen die Fatah gewonnen hat, und das auch nur, weil es keine Alternative gab. Nun ist es wichtig, die im Großteil nicht islamistische Bevölkerung zu beruhigen und von der eigenen Politik zu überzeugen. Schließlich will man irgendwann wiedergewählt werden.

In Ramallah ist immer noch alles beim Alten. Ab und zu marschieren Fatah-Aktivisten durch die Straßen und schießen in die Luft. Aber das war vor den Parlamentswahlen vom 25. Januar nicht anders. Die Bevölkerung versucht sich derweil, mit Witzen auf eine künftige islamistische Regierung einzustellen. So heißt es, dass die Geldstrafen für das Überfahren einer roten Ampel wegfallen würden. Stattdessen müsse man drei Tage fasten. Auch würden die Preise für islamische Kopftücher jetzt subventioniert.

"Ich weiß natürlich nicht, was jetzt kommt", sagt Muna S. "Aber ich bin wirklich sehr froh, dass die Fatah einen Denkzettel bekommen hat." Die 75-Jährige ist Christin und wischt Bedenken einer künftigen Benachteiligung gegenüber Muslimen vom Tisch.

Vielleicht geht es uns danach sogar noch besser, weil unsere Interessen dann besser geschützt werden. Außerdem denke ich, dass die Hamas mit dem internen Chaos bei uns viel besser fertig wird. Unter der Fatah wäre das doch noch ewig so weitergegangen.

Die Fatah macht seit ihrem Mehrheitsverlust eine Identitätskrise durch. Königsgleich war man davon ausgegangen, die Macht auf ewig zu behalten. Fatah-Mitglieder, die zur Wahl als Unabhängige angetreten waren, werden jetzt eingeschüchtert. Insgesamt 74 hochrangige Fatah-Mitglieder wurden aus der Bewegung geworfen. Auch andere Angehörige des höchsten Führungsgremiums, des Fatah-Zentralkomitees, leben mit Drohungen. Die Basis gibt ihnen die Schuld am Wahlausgang und fordert ihren Rücktritt. "Ich nehme an, dass es noch eine Weile geht, bis einige von uns einsehen, dass wir nicht nur durch die Korruption und Misswirtschaft der Alten, sondern auch wegen eben diesem Verhalten verloren haben", meint ein Mitglied der Jugendorganisation der Fatah:

Natürlich will niemand von einer Horde Waffen schwingender Hitzköpfe regiert werden, die sich ihre Gesetze selber machen, sich nicht einigen können.

Das Wichtigste ist: Geld muss her

Die Hamas-Führung hat jetzt versprochen, das interne Chaos unter Kontrolle zu bringen. "Wir werden das Innenministerium und die Aufsicht über die Sicherheitskräfte übernehmen", erklärte Dr. Atif Adwan, neugewählter Abgeordneter der Hamas. "Wir haben vor, die Sicherheit zu erhöhen und die Gesetzlosigkeit abzustellen." Insgesamt suche die Hamas die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um zusammen die Grundversorgung für die Bevölkerung zu regeln.

Den Forderungen Israels und der internationalen Staatengemeinschaft will man mit der Bildung einer weitgehend unabhängigen Regierung begegnen. Dabei sollen die meisten Ministerien von Fachleuten besetzt werden, die der Hamas-Politik nur nahe stehen, aber keine Mitglieder sind. Vor allem geht es darum Leute zu finden, die in der Bevölkerung einen guten Ruf genießen und nicht korrupt sind. So soll der Präsident der Islamischen Universität in Gaza, Dr. Kamalein Schaath, bereits als künftiger Ministerpräsident im Gespräch sein.

Das Wichtigste ist: Geld muss her. Die Palästinenser, von der Außenwelt isoliert, hängen am Tropf internationaler Hilfsgelder. Wenn die öffentlichen Angestellten und die Sicherheitskräfte, in der Mehrheit Fatah-Mitglieder, ihre (dürftigen) Gehälter nicht mehr bekommen, dann könnte das wirklich zu bürgerkriegsartigen Zuständen führen. Etwa 150.000 Palästinenser und ihre Familien, etwa 30 Prozent der Bevölkerung sind von diesen Gehältern abhängig.

In der Bevölkerung kommt die Hamas derweil gut an. "Die sagen endlich mal, was Sache ist", meint Fatma Awad, Hausfrau aus Ramallah:

Nun fordern alle, dass die Hamas Israel anerkennen und `Gewalt´ einstellen soll. Aber die Hamas sagt richtig, dass Israel, das das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan kontrolliert, erst einmal das Recht der Palästinenser auf einen Staat in Gazastreifen und Westjordanland anerkennen soll. Dass Israel existiert, das sehen wir doch jeden Tag am Treiben der Armee vor unserer Haustür.

Außerdem, so findet sie, beharre die Hamas auf dem Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser. "Das war doch bisher überall so im Kolonialismus. Wenn Menschen unter Besatzung leben, dann wehren sie sich eben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und die Hamas spricht das aus." Die Fatah habe sich da viel zu sehr von Israel und der internationalen Gemeinschaft gängeln lassen. Und gebracht habe das auch nichts, so Awad.

Veränderungen benötigen Zeit

Viele Palästinenser rechnen aber trotzdem damit, dass sich die Hamas wandelt. International wird verlangt, dass die Bewegung die Vernichtung des Staates Israel aus ihrer Satzung streicht. Diese Veränderung wird jedoch Zeit brauchen und erfordert Diskussionen auf allen Ebenen. Ali Jarbawi, Politikprofessor an der Birzeit-Universität, sieht nun zwei Möglichkeiten.

Die erste ist, dass die internationale Gemeinschaft der Hamas den Arm umdreht, die neue palästinensische Regierung nicht anerkennt und den Geldhahn zudreht. Ungeachtet dessen, dass es sich hier um das Ergebnis eines auch international unterstützten demokratischen Prozesses handelt.

Diese Option werde zum Zusammenbruch der palästinensischen Selbstverwaltung führen. Und Jarbawi bezweifelt, dass dieses Szenario international oder auch von Israel gewollt ist. "Die zweite Möglichkeit ist, dass alle jetzigen Oppositionsparteien eine Koalitionsregierung mit der Hamas bilden", so Jarbawi weiter. Die Fatah weigert sich allerdings, dieses Angebot der Hamas anzunehmen. "Man müsste eine politisch ungebundene Regierung bilden, die von Technokraten gestellt wird." Alle politischen Organisationen müssten sich nun bereit erklären, das eigene Interesse hintanzustellen und die jetzige Krise zu meistern.

"Falls das nicht passiert", meint Jarbawi, "könnte das zu einer Explosion mit gnadenlosen Folgen führen. Und ich glaube nicht, dass das hier jemand anstrebt."

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