Stille Post im digitalen Dorf

Eine Ente namens "Biometrische Daten der Bundesbürger für die Wirtschaft"

Biometrische Daten sollen nicht nur auch im Personalausweis enthalten sein. Nein, die Bundesregierung will sie auch gleich für die Wirtschaft öffnen. Diese Meldung geistert seit ein paar Tagen durch die Internetwelt und schreckt (nicht nur) die Datenschützer. Hier gilt aber auch mal wieder: Vorerst keine Panik!

Seit zwei Tagen kann man im Internet lesen, dass die Bundesregierung nicht nur ab 2008 alle Bürger mit einem Personalausweis, ausgestattet mit biometrischen Daten, versorgen will. Vielmehr plane man auch gleich, die Finanzierung auf praktische Weise sicherzustellen. Personalausweisdaten auf Bestellung heißt es etwa. Bei einer Nachrichtenseite, die gerne Pressemitteilungen einfach übernimmt, sich aber als "Nachrichtendienst für ITK- und Internet-Professionals" mit "hochwertigen, internationalen Content in der Tradition eines investigativen Journalismus" anpreist, liest man: Regierung will Daten an Wirtschaft verkaufen. So zieht die Nachricht, die sich auf eine Mitteilung der Firma Kuppinger Cole + Partner (KCP) bezieht, zieht mittlerweile ihre Kreise durch die Internetwelt.

KPC beruft sich ihrerseits auf Quellen im Innenministerium und spricht bereits Gebührenmodelle und dergleichen mehr an. Für Datenschützer stellen diese Überlegungen logischerweise ein Horrorszenario dar, was an Überlegungen der britischen Regierung erinnerte, biometrische Daten an die Wirtschaft zu verkaufen um die Finanzierung der ID-Cards zu ermöglichen (Britische Regierung erwägt Verkauf persönlicher Daten der Bürger an Unternehmen). Auch bei dieser Nachricht stellte sich die Wirklichkeit weitaus weniger dramatisch dar als das, was anfangs kommuniziert wurde.

Denkmodelle

So bestätigt das Bundesinnenministerium zwar, dass derartige Überlegungen zur Finanzierung der biometrischen Personalausweise getätigt wurden, nennt dies jedoch lediglich Denkmodell. "Für die mit der Einführung des neuen Personalausweises entstehenden Kosten und Gebühren werden zur Zeit verschiedene Geschäftsmodelle diskutiert. Hierzu gibt es noch keine offiziellen oder detaillierten Planungen. Die durch KPC gemachten Aussagen greifen nur ein mögliches Denkmodell auf. Entscheidungen oder Festlegungen wurden bisher nicht getroffen. Denkmodelle sind erlaubt und auch notwendig, um die Machbarkeit der jeweiligen Modelle zeitnah transparent diskutieren zu können", heißt es seitens der Pressestelle des Innenministeriums. "KPC bezieht sich in ihrer Aussage auf einen öffentlichen Fachvortrag eines BMI Mitarbeiters. Danach werden die Planungen für den digitalen Personalausweis mit einer Authentifizierungsfunktion in Computernetzen als auch mit den gleichen Biometriefunktionen wie beim biometrischen Reisepass (ePass), der am 1.11.2005 eingeführt wurde, aufgenommen. Dies wird insoweit bestätigt."

Denkmodelle, wie sie beispielsweise innerhalb eines Brainstormings oder eben bei Fachvorträgen und Diskussionen entstehen, sind zweifelsohne erlaubt und auch notwendig. Warum im konkreten Fall das Denkmodell schnell zur praktischen Erwägung avancierte ist bisher nicht ganz nachvollziehbar. Eine kurze Verifizierung der Nachricht durch Anruf beim Bundesinnenministerium zum Beispiel hätte schnell den aktuellen Sachstand ergeben. So aber wird aus der ursprünglichen Nachricht wahlweise ein angeblicher Verkauf der Daten oder ein Verraten und Verkauft. Dass in all den Nachrichten nicht von einem Zugriff, der erlaubt wird, sondern von einem Zugriff, der erlaubt werden soll, die Rede ist, geht in der allgemeinen Entrüstung unter.

Nichts ist unmöglich

Unabhängig davon, dass sich hier zeigt, wie schnell vermeintliche Nachrichten, die sich auf "zuverlässige Quellen" berufen, ungeprüft wiedergegeben werden, ist diese Ente aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie weit sich das Vertrauen der Datenschützer in die Regierungen bereits verflüchtigt hat. Nur allzu schnell ist der Datenschützer oder Bürgerrechtler (oder einfacher ausgedrückt: derjenige, der sich für Datenschutz interessiert) bereit, eine solche Meldung zu glauben. Eben weil er angesichts der spätestens seit September 2001 auf ihn einprasselnden Hiobsbotschaften über neue Polizeigesetze, Vorratsdatenspeicherung, neue präventive Abhörgesetze und dergleichen mehr desillusioniert ist.

Ein Verkauf persönlicher Daten an die Wirtschaft oder die Offenlegung solcher Daten zu günstigen Preisen - wie es laut KPC angedacht ist - ist nicht mehr wie einst im Bereich des Unmöglichen angesiedelt und führt nur zu einem Grinsen oder einer Nachfrage, ob bereits der 1. April sei. Vielmehr würde in Zeiten einer Vorratsdatenspeicherung, welche von offizieller Seite als "gute Balance zwischen allen Interessen" bezeichnet wird, eine solche Maßnahme als "just another thing", als "nur ein weiterer Schritt" angesehen werden. Dass die Bereitschaft, an einen solchen Verkauf der Daten zu glauben, so hoch ist, sagt eine Menge über das aus, was den Regierungen mittlerweile zugetraut wird. Dem Datenschutz wird wenig Bedeutung zugemessen, dies gilt sowohl für die Regierungen als auch für die Bürger selbst - eine Offenlegung von privaten Daten wäre somit wahrscheinlich von vielen sogar begrüßt worden, sollte sie eine finanzielle Entlastung einbringen.

Money, Money, Money

Der Verkauf der Daten würde ja tatsächlich Geld zur Finanzierung der biometrischen Personalausweise einbringen. Und die Kosten von Abhör- und Sicherheitsideen, angefangen bei der Vorratsdatenspeicherung bis hin zu der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente, sind nicht zuletzt auch ein wichtiges Argument zur Ablehnung dieser Ideen. Mittlerweile werden diese Argumente auch von Datenschützern aufgegriffen, nicht zuletzt auch, um Unterstützung durch die Wirtschaft zu erhalten. Finanzierungsmodelle, egal, wie weit sie auch wieder in Rechte eingreifen oder den Datenschutz gefährden, sind somit ein Gegenargument, welches nicht zu unterschätzen ist.

Daher ist es wichtig, sich in Bezug auf neue "Sicherheitsideen" auf Grund- und Bürgerrechte zu berufen, auf den Datenschutz und die Privatsphäre; statt die Kostenfrage in den Fokus zu stellen. Je mehr die Kostenfrage in den Vordergrund rückt, desto mehr rutschen die Grundrechte in den Hintergrund. Wird dann aber die Finanzierung sichergestellt, wirkt eine spätere Argumentation, die sie wieder ins Zentrum stellen will, nicht mehr glaubwürdig. Der Datenschützer sieht sich dann in der Position eines rein ökonomisch argumentierenden Kritikers, dem "die Felle davonschwimmen", so dass er aus reiner Verlegenheit wieder auf den Datenschutz zurückkommen muss. Wie man z.B. an der freien Lösung zur Implementierung der Vorgaben der TKÜV sieht, wird die Kostenfrage so manches Mal wirklich schnell gelöst oder sind Unternehmen bereit, hier zu helfen. Technische und finanzielle Bedenken hinsichtlich neuer Sicherheitsmaßnahmen stellen also stets nur vorübergehend eine Hürde dar, Datenschutzprobleme bleiben aber bestehen – auch dann, wenn neue Gesetze die Legitimation für die weitere Erosion des Datenschutzes schaffen sollen.

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