Bush-Regierung ist trotz Warnungen der Geheimdienste in den Irak gezogen

Trotz der "Siegesstrategie" von Bush ist die Zahl der Angriffe im Irak seit Juni 2003 stetig gestiegen

In seiner Rede ging Bush auch auf den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus sowie auf die erzielten Erfolge in Afghanistan und im Irak ein. Es sei zwar noch viel zu tun, Aufständische würden noch angreifen, aber man sei auf dem richtigen Weg. Überdies würde, so wiederholte Bush seine Dominotheorie, die im Irak gebrachte Freiheit in die ganze Region ausstrahlen. Tatsächlich aber wird die verfahrene Situation nach der von außen kommenden "Befreiung" immer deutlicher, die man, wie nun erneut ein hoher ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter erklärte, ohne vorherige Analyse und ungeachtet aller bekannten Probleme der bekannten Probleme hat. Und ein neuer Bericht des unabhängigen GAO unterminiert die von der Bush-Regierung ausgerufene "Siegesstrategie", weil er nachweist, dass die Zahl der Anschläge seit 2004 angestiegen ist.

Bei der gestrigen Pressekonferenz kam Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses in Bedrängnis, als Journalisten ihn fragten, warum der Irak-Krieg begonnen wurde, da es doch keine Massenvernichtungswaffen gab. Nach mehreren Anläufen gab er schließlich auch eine Version von Bushs Dominotheorie (oder Memtheorie einer sich durch Ansteckung verbreitenden Freiheit) zur Antwort:

Bush versuchte mit der angeblichen Verhinderung eines Terroranschlags und dem weltweiten Kampf gegen den Terror deutlich zu machen, dass der Großteil der Regierungen der Welt hinter seiner Regierung und ihrer Strategie stünde, den Krieg zu den Feinden zu bringen. In Afghanistan und im Irak gehe es voran, man folge auch einer "klaren Siegesstrategie", nämlich der Etablierung einer Regierung, dem Wiederaufbau und der Bekämpfung der Terroristen, bis die Iraker selbst stark genug sind. Und auch hier kommt wieder der Erweckungs- oder Infizierungsgedanke einer sich ausbreitenden Freiheit zum Ausdruck, der darin auch Züge der Kantschen unsichtbaren Hand hinter der Weltgeschichte, des Hegelschen Weltgeistes oder des Marxschen Kommunismus hat:

In den Materialien, die jede wichtige Rede des Präsidenten seit einigen Zeiten begleiten, heißt es hingegen plakativ: "Im Irak findet ein unglaublicher politischer Fortschritt statt."

Geheimdienste sagten eine chaotische Nachkriegszeit vorher

Aber bis sich Freiheit, Wohlstand und Demokratie dank der amerikanischen Intervention ausbreiten, wird es noch eine Weile dauern. Paul R. Pillar, der von 2000 bis 2005 nationaler Geheimdienstleiter für den Nahen Osten und Südasien war, kritisiert nun offen die Bush-Regierung, dass sie sich einfach die Kirschen aus den Informationen der Geheimdienste herausgepickt hat, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. Geheindienstinformationen seien missbraucht worden, um den Krieg zu rechtfertigen. Schlimmer aber sei, dass die Bush-Regierung "ohne jedwede strategische Beurteilung irgendeines Aspektes im Irak seitens der Geheimdienste" in den Krieg gezogen sei.

Pillar hatte 26 Jahre bei der CIA gearbeitet und ist nach seiner Pensionierung im letzten Jahr an der Georgetown University als Professur für Sicherheitsstudien tätig. In einem Aufsatz, der in der Zeitschrift Foreign Policy erscheinen wird, stellt er die Unbekümmertheit heraus, mit der man, ohne groß nachzudenken und mit (christlichem?) Optimismus, dass schon alles gut wird, wenn die amerikanischen Befreier kommen, in den Krieg gezogen ist:

So hatte die CIA bereits Anfang 2002, als die Vorbereitungen zum Irak-Krieg anliefen, einen Bericht vorgelegt, der im Oktober auch an die Öffentlichkeit gelangte (Sturz Husseins durch Oppositionelle unwahrscheinlich). Darin zweifelten die CIA-Analysten an, dass das Hussein-Regime von innen gestürzt werden könnte. Aber sie waren auch der Überzeugung, dass es nach einem wie immer gearteten Regimewechsel die ethnischen Gruppen eine größere Autonomie fordern würden und die Jahrzehnte dauernde Diktatur den Irakern jede Möglichkeit verwehrt hätte, demokratische Traditionen der Konsensbildung aufzubauen (Lesen Sie den CIA-Bericht noch einmal!). Und in dem CIA-Bericht aus dem Jahr 2002 wurde gewarnt:

Pillar bestätigt, dass die Geheimdienste der Meinung gewesen seien, dass der Irak nach einem Krieg "kein guter Boden für die Demokratie" sein werden und einen "dem Marshall-Plan ähnlichen" Einsatz bedürfe, um die Wirtschaft trotz der Ölressourcen des Landes wieder in Ganz zu bringen. Auch Machtkämpfe zwischen Sunniten und Schiiten seien prophezeit worden. Zudem sei man davon ausgegangen, dass eine ausländische Besatzungsmacht "zum Ziel von Ablehnung und Angriffen bis hin zum Guerilla-Krieg" werden würde, wenn sie es nicht schafft, "in den ersten Wochen und Monaten nach dem Sturz Husseins Sicherheit herzustellen und den Irak auf den Weg zu Wirtschaftswachstum zu bringen". Nach Pillar hat die Bush-Regierung ein Jahr nach der Invasion zum ersten Mal bei den Geheimdiensten um eine Lagebeurteilung nachgefragt. Im August 2004 wurde der Bericht vorgelegt, der vor einem Bürgerkrieg warnte, Buch spielte die Warnungen nur als Vermutungen herunter.

Zahl der Angriffe im Irak von Juni 2003 bis Dezember 2005 (Grafik vergrößern). Grafik: GAO

Die Angriffe im Irak richten sich vorwiegend gegen Koalitionstruppen

Nach einem Bericht des Government Accountability Office (GAO) über den "Wiederaufbau des Irak", für den vom Militär frei gegebene Statistiken ausgewertet wurden, hat die Zahl der Angriffe auf amerikanische und irakische Sicherheitskräfte und Zivilisten seit Juni 2003 bis zum Dezember 2005 stetig, wenn auch mit großen Schwankungen, zugenommen. Sie seien "komplexer, stärker und tödlicher" geworden.

Joseph Christoph, Direktor des GAO und Autor des Berichts für den Senat, sagte zur Kurve der Anschläge, dass sie nicht zurückgeht: "Es gibt Höhen und Tiefen, aber wenn man auf jede Spitze blickt, dann ist sie jeweils höher als die vorhergehende." Im Dezember wurden 2.500 Angriffe gezählt, das sind 250 Prozent als im März 2004, obgleich seitdem zahlreiche militärische Operationen gegen Aufständische und ganze Städte stattgefunden haben und mehr irakische Soldaten und Polizisten im Einsatz sind. Überdies, so zitiert Christoph einen Offizier, gehen die Angriffe fast ausschließlich von Irakern aus.

Zwar sind in den letzten beiden Monaten des Jahres nach dem Höhepunkt im Oktober 2005 die Angriffe wieder weniger geworden, gestiegen seien die Angriffe auf Lastwagenkonvois, die mit dem Wiederaufbau zu tun haben, mehr geworden. Auch die Angriffe auf irakische Truppen haben in letzter Zeit zugenommen. Das ist allerdings wenig erstaunlich, weil die Zahl der irakischen Soldaten und damit die ihrer Einsätze zugenommen haben. Ganz auffällig ist jedoch noch immer, dass die überwiegende Zahl der Angriffe noch immer auf die Koalitionstruppen zielen. Die Bush-Regierung sagt seit geraumer Zeit, dass die Terroristen und Aufständischen vor allem Iraker und darüber hinaus Zivilisten träfen. Das ist nach den Zahlen des US-Militärs ganz offensichtlich falsch. So sind etwa von den 2.500 Angriffen im Dezember 2005 um die 1.800 gegen Koalitionstruppen, fast 500 gegen die irakische Sicherheitskräfte, 200 gegen Zivilisten und einige wenige gegen irakische Regierungsangehörige ausgeführt worden.

Düster ist auch das die Einschätzung des Wiederaufbaus. Es sei nicht klar, was mit den Wiederaufbau-Geldern der USA wirklich geleistet wurde. Gut ein Fünftel ist sowieso in Sicherheitsleistungen geflossen. Von der US-Regierung wird es keine weiteren Gelder geben, sie ist vor dem Krieg davon ausgegangen, dass mit den großen irakischen Ölressourcen nicht nur der Großteil des Wiederaufbaus gezahlt werden könnte, sondern dass dieser auch für private Investoren auch zu einem Goldgrube werden würde. Mittlerweile verlassen private Investoren das Land, den Irakern fehlt viel die Ausbildung, die Ausrüstung und die Mittel, selbst die Einrichtungen zu erhalten, die bereits wieder aufgebaut wurden. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Armut ist groß, die Infrastruktur in schlechterer Verfassung als vor dem Krieg.

Die neue irakische Regierung, die nun nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Macht kommt, wenn sich eine Regierungskoalition bildet, steht vor allem auch vor finanziellen Problemen. Es müsste mehr Geld in die Sicherheitskräfte investiert werden, für den Wiederaufbau wären große Investitionen notwendig, zugleich aber gehen durch die Anschläge und die alte Ausrüstung die Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls zurück. Gegenwärtig muss der Irak monatlich für 500 Millionen US-Dollar Öl aus dem Ausland einkaufen. Nach dem Regierungsbudget sollen allerdings die Einkünfte aus dem Öl 90% aller Einkünfte ausmachen und ab diesem Jahr jährlich um 17% steigen. "Theoretisch" könnte der Irak gegenwärtig 2,5 Millionen Barrel pro Tag (PBD) exportieren, im Dezember 2005 waren es 1,4 Millionen, im Januar 2006 nur noch 1,1 Millionen.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22018/1.html