"Versagen auf allen Ebenen"

Ein Untersuchungsbericht über das Verhalten der US-Regierung bei der Katrina-Katastrophe stellt ein vernichtendes Urteil aus, auch sonst kracht es im Gebälk des Weißen Hauses

Am Wochenende ein Jagdunfall, bei dem Vizepräsident Dick Cheney einen Kollegen mit einer Ladung Schrot auf die Intensivstation schickt und dies dann auch noch der Presse vorenthält. Heute ein vernichtender Bericht über das Versagen der Regierung bei der "Katrina"-Katastrophe. Dass peinliche Enthüllungen über das Weiße Haus und sein Personal kein Ende nehmen würden, deutet sich schon seit längerem an.

New Orleans unter Wasser. Bild: NOAA

"A Failure of Initiative" ist das erste ausführliche Dokument in einer Reihe von Untersuchungen und Ausschüssen, die der US-Kongress und die Bush-Regierung in Auftrag gegeben haben. Bemerkenswert ist der Wälzer auch deshalb, weil seine Autoren, ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, mehrheitlich republikanische Parteifreunde von Bush sind, und mit Kritik nicht hinter dem Berg halten. Geleitet wird der Ausschuss von dem Republikaner-Abgeordneten Tom Davis aus Virginia.

"Versagen auf allen Ebenen" wird der Bush-Regierung vorgeworfen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass "Katrina ein nationales Versagen offen gelegt hat, eine Abkehr von der Verpflichtung, für das Gemeinwohl zu sorgen". Kernaussagen des Berichts waren mehreren amerikanischen Medien schon Anfang der Woche zugespielt worden - offenbar, um der Regierung vor der offiziellen Veröffentlichung Zeit für eine Antwort einzuräumen - die heute auch erwartet wurde.

Der Ausschuss stellt dem "Heimatschutz" das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Von "Nutzlosigkeit, Versagen und organisatorischer Lähmung" ist die Rede, sowie von Geldverschwendung in Millionenhöhe. Vor allem "Heimatschutz"-Minister Michael Chertoff steht in der Kritik, weil er seine Pflichten "entweder spät, ineffektiv oder gar nicht" erfüllt habe. Er sei einem für Naturkatastrophen erstellten Reaktionsplan nicht gefolgt und habe das Krisenmanagement dem unerfahrenen Leiter der Katastrophenschutzbehörde FEMA, Michael Brown, überlassen. Die Washingtoner Behörden hätten Anforderungen zur Evakuierung von New Orleans zu spät registriert oder gänzlich ignoriert.

Das "Government Accountability Office", das US-Rechnungsprüfungsamt, hatte schon am Montag mit einem eigenen Bericht angedeutet, dass es vor, während und nach "Katrina" nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Fast ein Viertel der 2,5 Millionen Antragsteller haben demnach beispielsweise Katastrophenhilfe auf Grundlage von gefälschten oder ungültigen Angaben erhalten. Obdachlose Menschen aus Louisiana, Alabama und Mississippi seien monatelang in überteuerten Unterkünften untergebracht worden, beispielsweise in New York für mehr als 400 Dollar pro Nacht.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Ex-FEMA-Chef Brown vor dem Ausschuss erklärt, das Problem habe in der Eingliederung seiner Behörde in das Heimatschutzministerium gelegen, das der Terrorabwehr den Vorzug vor dem Katastrophenschutz gegeben habe. Die New York Times hatte überdies am selben Tag auf ihrer Titelseite enthüllt, dass der Regierung schon in der ersten Nacht der Katastrophe Informationen über die Dammbrüche und die zu erwartenden Ausmaße von "Katrina" zugegangen waren.

Pleiten und Pannen

Die Veröffentlichung des "Katrina"-Berichts erfolgt zu einem für das Weiße Haus politisch aeußerst ungünstigen Zeitpunkt. Vergangene Woche hatte George Bush Details einer angeblichen Al-Qaida-Verschwörung für den Anschlag auf ein Hochhaus in Los Angeles im Jahr bekannt gegeben (Der vereitelte Anschlagsplan). Die Reaktion: der Bürgermeister der Stadt gab sich wütend darüber, dass er von Bushs Äußerungen nur aus der Presse erfahren hatte. Die Demokraten kritisierten außerdem, Bush habe nur eine alte Geschichte aufgewärmt, um vom Abhörskandal der "National Security Agency" abzulenken (Anzapfen, Abhören, Abstreiten).

Zwar nicht neu, aber auch nicht gerade schmeichelhaft für das Weiße Haus war vergangenen Woche zudem ein Artikel des ehemaligen führenden CIA-Mitglieds Paul Pillar, der in der Zeitschrift Foreign Affairs an der Geheimdienstpolitik Washingtons kein gutes Haar ließ. Pillar, der bis letztes Jahr einer der leitenden CIA-Nahostaufklärer war, schrieb mit glasklaren Worten, Geheimdienstinformationen über den Irak seien von der Regierung "zurechtgebogen" worden, um die bestehende Entscheidung, den Irak anzugreifen, rechtfertigen zu können (Bush-Regierung ist trotz Warnungen der Geheimdienste in den Irak gezogen).

Ein weiterer hochrangiger Regierungsangestellter stützte in einer anderen Angelegenheit die These von manipulierten CIA-Informationen. Der Bürochef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, erklärte gegenüber dem Sonderermittler Patrick Fitzgerald, er habe "von Vorgesetzten" die Erlaubnis erhalten, eine CIA-Geheimagentin gegenüber der Presse zu enttarnen. Grünes Licht für diese nach USA-Strafrecht illegale Aktivität konnte Libby nur von Cheney selbst erhalten haben - was demokratische Senatoren zum Anlass nahmen, Cheney zum Rücktritt aufzufordern.

Der wiederum ist seit dem Wochenende nicht nur die Zielscheibe von Gespött in Talkshows, nachdem er einen hochdotierten Washingtoner Anwalt bei der Wachteljagd in Texas mit einer Schrotflinte verletzt hatte - der Mann erlitt darüberhinaus im Krankenhaus einen leichten Herzanfall. Die Medien fragen auch, weshalb der "Jagdunfall" erst einen Tag später bekannt wurde. Möglicherweise betätigte sich Cheney mit der Flinte in der Hand in betrunkenem Zustand, auf jeden Fall aber, wie sich am Montag herausstellte, ohne Jagderlaubnis.

Auch über George Bush selbst beginnen sich Parteikollegen, die im Herbst wiedergewählt werden wollen, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen. In den Medien tauchte ein Bild auf, das den Präsidenten mit dem wegen schweren Betrugs angeklagten Lobbyisten Jack Abramoff (Emails expose sordid tale of political corruption) im Hintergrund zeigt. Das Weiße Haus weigert sich allerdings beharrlich, weitere existierende Archivbilder des Gespanns Bush-Abramoff herauszugeben. Bush hatte abgestritten, den korrupten Geldeintreiber zu kennen. Der wiederum sagt, er habe Bush "fast ein Dutzend Mal" getroffen.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22043/1.html