Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Großbritannien will die Verherrlichung des Terrorismus verbieten, der Islamische Rat sucht weltweit ein Verbot der Diffamierung der Religionen, Propheten und religiösen Symbole

In Großbritannien hat ein neues Antiterrorgesetz eine wichtige Hürde zur Umsetzung genommen. Das Parlament hat mehrheitlich dem vom Oberhaus schon einmal abgelehnten Gesetz zugestimmt, unter anderem auch die Verherrlichung des Terrorismus unter Strafe zu stellen. Dieses Gesetz ruft ebenso wie der Vorschlag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), bei der UN ein globales Verbot der Diffamierung von Religionen und der Propheten zu erwirken, die Kritik der Befürworter einer starken Meinungsfreiheit hervor. Allerdings ist hier wie so oft dem einen recht, was dem anderen billig ist.

Für den britischen Regierungschef Tony Blair war die Zustimmung zum Antiterrorgesetz ebenso ein Erfolg wie bereits die kurz zuvor geschehene, durch die Reisepässe mit biometrischen Merkmalen eingeführt und später auch Personalausweise vorgeschrieben werden. Mitglieder des Oberhauses haben allerdings erneut angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen, das auch die indirekte Unterstützung des Terrorismus durch Verherrlichung – unabhängig davon, wo sie stattgefunden hat – unter Strafe stellt.

Blair hatte sich zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens auch auf den Karikaturenstreit berufen. In London hatten muslimische Demonstranten Plakate mit sich geführt, die Terroranschläge gerechtfertigt und zu Gewalt aufgerufen hatten. Das Gesetz würde es erlauben, dagegen vorzugehen, zudem könnten auch islamistische Geistliche leichter belangt oder Gruppen, die Terrorismus unterstützen, schneller verboten werden. Die Opposition ist allerdings der Meinung, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, Kritiker warnen davor, dass mit dem Straftatbestand der Verherrlichung die Gefahr besteht, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird, weil der Begriff unscharf und breit auslegbar ist.

Blair sieht das Verbot als präventive Maßnahme. Mit der Billigung des Gesetzes habe das Parlament ein "sehr starkes Signal" ausgesendet, dass man nicht nur gegen Menschen vorgehe, die Terrortaten begehen, sondern auch gegen diejenigen, "die zu Terrortaten aufstacheln, Terrorismus verherrlichen oder auf irgendeine Weise Menschen dazu ermutigen, hier oder anderswo Terrortaten zu begehen". Die Bedrohung gehe nicht nur von "einzelnen Terroranschlägen, sondern auch von den Menschen aus, die sie feiern".

Zur "erfolgreichen Verteidigung Großbritannien gegen solche Leute wie Hamza al-Masri" sei das Gesetz notwendig. Würde man die Verherrlichung herausnehmen, sei das eine "großes konterproduktives Signal". Al-Masri ist allerdings gerade erst zu sieben Jahre Gefängnis wegen Aufrufs zur Gewalt verurteilt wurden. Das neue Gesetz war dazu nicht notwendig. Der britische Regierungschef berief sich auch auf die Resolution 1624 des UN-Sicherheitsrats vom September 2005, in der auch die Rechtfertigung oder Verherrlichung von Terroranschlägen verurteilt wurde.

Soll Religion Meinungs- und Pressefreiheit einschränken?

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat im Rahmen des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Solana im saudi-arabischen Jeddah einstimmig beschlossen, eine UN-Resolution zu fordern, in der die Diffamierung aller Propheten und Religionen verboten wird. Zudem soll international für Medien die Meinungsfreiheit gegenüber "religiösen Symbolen" geregelt werden. Überdies soll sich Solana dafür einsetzen, dass in der EU gegen die Islamphobie rechtliche Schritte eingeleitet und ein Verhalteskodex für europäische Medien ausgearbeitet werde. Und nicht zuletzt würde man auch gerne in einer gerade vom Human Rights Council verhandelten Resolution einen Paragraphen einbringen, nach dem allgemein Gotteslästerung, die Diffamierung von Religionen und der Aufruf zum Hass verboten werden soll.

Solana sprach sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den muslimischen Ländern aus und gab zu erkennen, dass die EU die OIC unterstützen könnte, um den gewünschten Paragrafen in die Resolution des Human Rights Commission aufzunehmen. Offenbar will man den muslimischen Regierungen entgegenkommen und befürwortet Resolutionen, vermeidet aber strikt die Rede von Gesetzen. Bei seinem Besuch in Ägypten sagte er, er habe mit Präsident Mubarak darüber gesprochen, dass die Pressefreiheit die Glaubensvorstellungen respektieren müsse und dass mit "unterschiedlichen Mechanismen" religiöse Symbole geschützt werden können.

Die UN-Menschenrechtskommission, in der immer wieder Länder vertreten waren, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ist schon lange umstritten und soll durch den Menschenrechtsrat ersetzt werden. Allerdings sind die Verhandlungen schwierig. Nach dem Resolutionsentwurf des OIC wäre die "Diffamierung von Religionen und Propheten unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit". Überdies würde in ihr verlangt, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, "Vorfälle von Intoleranz, Diskriminierung, Anstiftung zum Hass und zur Gewalt zu verhindern, die aus Handlungen gegen die Religionen, Propheten und Glaubensvorstellungen hervorgehen, die die Ausübung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten bedrohen". Damit würden Religionsgruppen ein Vorzugsrecht gegeben und mit hoher Sicherheit Meinungs- und Pressefreiheit unter Berufung auf eine solche Resolution eingeschränkt werden können.

José Barroso, der Präsident der EU-Kommission, macht sich im Unterschied zu Solana für die Meinungs- und Pressefreiheit stark. Er bedauerte zwar die Vorfälle, stellte sich aber hinter die dänische Regierung und meinte, dass man nun verstärkt für die europäischen Werte kämpfen müsse, zu denen neben der Trennung von Religion und Staat oder die Gleichheit von Mann und Frau auch die Meinungsfreiheit gehört. Wenn man jetzt davon abrücke, so sagte er in einem Interview, dann akzeptierte man die Angst in der Gesellschaft. Barroso erinnerte an die portugiesische Diktatur und erklärte, man müsse die Freiheit verteidigen, dass auch solche Karikaturen veröffentlicht werden dürfen:

Versöhnlich sagte er, der Islam sei ein Teil Europas, das ein wichtiges islamisches Erbe habe.

Ekmeleddin Ihsanoglu, der Vorsitzende der Islamischen Konferenz, soll, so berichtet Zaman, den Vorfall mit den Mohammed-Karikaturen als das Pendant der Anschläge vom 11.9. für die muslimische Welt verglichen haben. Damit also scheint man etwas gefunden zu haben, was alle islamischen Regierungen vereint, während andere Themen wie Folter, Verschleppungen, Terrorismus, Kriege, das Absprechen des Existenzrechts Israels oder andere Menschenrechtsverletzungen unter den Regierungen und zwischen Regierungen und Bürgern nicht für Übereinstimmung sorgen können.

Die US-Regierung hat unterdes eine Global Internet Freedom Task Force (GIFT) gestartet, nachdem US-Firmen wie Microsoft, Yahoo oder Google wegen bereitwilliger Mitarbeit bei der Zensur und der Verfolgung von Oppositionellen in China unter Kritik geraten sind. US-Außenministerin Rice selbst richtete dieses Geschenk (GIFT) für die Online-Welt ein, um wohl Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Viel mehr ist die Task Force bislang nicht. Für die US-Regierung habe es "oberste Priorität", sagte Josette Shiner vom Außenministerium, "den maximalen Zugang zum Internet und den minimalen Erfolg bei der Zensur von Information oder der Unterdrückung legitimer Diskussionen in diesem globalen Versammlungsraum sicherzustellen. Die Task Force soll die Tätigkeiten anderer Behörden und Ministerien koordinieren und auch mit anderen Organisationen zusammen arbeiten.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22052/1.html