Aschermittwoch der großen Koalition

Das Merkel-Hoch ist vor allem eine Erfindung der Medien, die vor den Wahlen den sicheren Wahlsieg von schwarz-gelb herbei schreiben wollten

Seit den großen Tagen des seligen F. J. Strauß ist der politische Aschermittwoch der CSU in Passau ein Medienereignis. Scharfe Attacken auf die politischen Kontrahenten, zu denen auch schon mal der CDU-Parteifreund zählen konnte, gehören zum Ritual. Noch im letzten Jahr sparte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht mit Verbalinjurien gegen die Bundesregierung, der er vorwarf, für die hohe Arbeitslosigkeit und den damals gerade heiß diskutierten Wahlerfolg der NPD in Sachsen verantwortlich zu sein.

Ein Jahr später ist alles anders. Zwar attackierte Stoiber noch mal die Grünen, doch das hatte eher etwas von Nachtreten. Doch kein böses Wort über die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien kam über seine Lippen. Das höchste war eine Mahnung an die SPD, schön brav bei der Koalitionsdisziplin zu bleiben und Querschüsse unterlassen.

Stammtischreden klingen anders und so war die Stimmung der Zuhörer eher mau. Auch bei der SPD trieb man eher Humor zum Abgewöhnen und übte sich in Wortspielen. Die SPD sitze zur Zeit im Maschinenraum und ackere, während sich die Bundeskanzlerin am Sonnendeck aufhalte und den Lob einheimse, übte sich SPD-Chef Platzeck in Selbstmitleid.

So spiegelt der politische Aschermittwoch in diesem Jahr nur wider, was die veröffentlichte Meinung seit Wochen immer wieder herunter betet. Das Merkel-Hoch über Deutschland bewegt sich nicht von der Stelle, während der Partner SPD Federn lassen muss. Aber alle haben sich weiter lieb.

Politische Kontroversen über den Kurs in der Wirtschaftspolitik oder die innere Sicherheit gehören scheinbar der Vergangenheit an. Die veröffentlichte Meinung kennt keine Parteien und unterschiedlichen Interessen mehr, sondern nur noch Deutsche, die um die Klärung der durchaus strittigen Sachfragen ringen. Nur pragmatisch, sachgerecht und unideologisch muss es zugehen. Dafür steht scheinbar die kühle Naturwissenschaftlerin Merkel, dafür wird sie gelobt und mit guten Umfrageergebnissen belohnt.

Die verordnete Zufriedenheit

Nur ist diese so unideologisch daherkommende gefühlte Zufriedenheit selber reine Ideologie. Denn an der Problemlage in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahr nicht viel geändert, die Arbeitslosigkeit bewegt sich offiziell um die 5 Millionen, obwohl mittlerweile zur Statistikbereinigung eine große Zahl von schlecht bezahlten Parkmöglichkeiten für Arbeitslose geschaffen wurden. Die Hartz IV-Gesetze wurden erst kürzlich für junge Erwachsene, Jugendliche und EU-Bürger ohne deutschen Pass verschärft, die Staatsverschuldung steigt weiter, aber an allen Ecken und Enden des einstigen sozialen Netzes wird geschnitten und gekürzt.

Was sich aber geändert hat, ist die Art, wie diese tagtäglichen Meldungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Unter rot-grün waren sie Anlass für Katastrophenszenarien der unterschiedlichsten Sorte. Konservative Publizisten und Historiker wie Baring wollten deshalb sogar noch mal auf die Barrikaden gehen; neoliberale Jungredakteure malten das Bild eines kollabierenden Wirtschaftsstandorts, dessen Jungakademiker im Ausland Karriere machten. Schuld daran war vor allem rot-grün.

Die Kommentatoren und Redakteure, die in den letzten Monaten vor den Bundestagswahlen der Schröder-Fischer-Regierung so eifrig schwarz gemalt und das Gespann Merkel-Westerwelle in die Höhe geschrieben hatten, änderten nach der Wahl die Tonlage. Zwar ist die gegenwärtige Regierung nicht ihre Wunschkoalition. Gerade die neoliberalen Deregulierer haben auf den Westerwelle-Faktor gesetzt. Doch die ewigen Kritiker und Fundamentaloppositionellen wollen nur die wenigsten geben.

So wird jetzt zum ersten Signal für den Wirtschaftsaufschwung verklärt, wenn sich die Steigerung der Arbeitslosigkeitszahlen verringert. Wenn Hartz IV nicht funktioniert, liegt es eben an angeblichen Missbrauchern und nicht am Gesetz und wenn das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet, lobt man die Politiker, die sich Szenarien überlegen, wie sie das Urteil umgehen können.

Vorwärts in die Nachkriegszeit

Die Botschaft ist klar. Wenn es jetzt nicht klappt mit dem Aufschwung, sind nicht mehr die Politiker die Schuldigen, sondern der Einzelne, der es an Aufopferungsbereitschaft fehlen lässt. Stoiber hat es mit seiner diesjährigen Aschermittwochsrede vorgemacht. "Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg nicht mit der 35-Stunden-Woche aufgebaut", rief er aus. Seine Adressaten sind diejenigen, die dahin nicht zurück wollen.

Allen Gerede vom Merkel-Hoch und der großen deutschen Harmonie zum Trotz, gab es in den letzten Wochen mehr Streiks als in den letzten Jahren. Die Gewerkschaften wollen damit, anders als vor 25 Jahren, nicht mehr die 35-Stunden-Woche erkämpfen. Es geht nur noch darum, den Marsch in die 48- und 50-Stunden-Woche zu stoppen, die in manchen Branchen durchaus keine Seltenheit mehr sind. Gegen diese Kritiker richtet sich Stoiber mit seinen Reminiszenzen an die unmittelbare Nachkriegszeit. So wird eine Zeit der Hungerlöhne und der sozialen Not verklärt und sogar zum Vorbild stilisiert.

Hier liegt auch die eigentliche Gefahr der ganzen Debatte um das Merkel-Hoch. Die Bundeskanzlerin wird aufgefordert, ihre Popularität zu nutzen, um auch gegen den Willen des Koalitionspartners innenpolitische Akzente zu setzen. Hier soll noch weiter gekürzt, gestrichen, oder eben auf neudeutsch dereguliert werden. Die Betroffenen werden natürlich gar nicht gefragt, ob sie zufrieden sind. Wenn sie sich wehren, werden sie – und nicht mehr die Politiker – zu Sündenböcken erklärt.

Nur ein Problem haben die Verkünder der verordneten Zufriedenheit: Die Wähler entscheiden souverän. Bei den letzten Wahlen haben sie die so hochgeschriebene und -gelobte schwarz-gelbe Koalition einfach an der Urne abgestraft.

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