Studentenprotest an der Sorbonne gewaltsam beendet

Der sowieso schon breite Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen das sich die Proteste richten, dürfte durch das Vorgehen der Polizei gestärkt worden sein

Die Besetzung der Sorbonne durch Studenten ist gewaltsam mit Schlagstöcken und Tränengas von der Polizei aufgehoben worden. Bereits in der Nacht auf Freitag kam es zu Auseinandersetzungen der französischen Polizei mit den Besetzern der Sorbonne, der bekanntesten Universität Frankreichs. Die Studenten protestierten mit ihrer Besetzung der Sorbonne und mit weiteren Aktionen gegen einen neuen Arbeitsvertrag, den der seit acht Monaten amtierende Premierminister Dominique Villepin mit Unterstützung der konservativen Mehrheit im Parlament durchgesetzt hat.

Proteste vor der Sorbonne am Freitag Abend. Bild: Stop CPE

Der Arbeitsvertrag (Contrat Premier Embauche, abgekürzt CPE) regelt erstmalige Einstellungen und soll die Arbeitgeber dazu animieren, junge Menschen einzustellen, um die hohe Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe zu reduzieren. Faktisch findet mit diesem Gesetz eine Aufhebung des Kündigungsschutzes statt, junge Arbeitnehmer unter 26 können innerhalb einer zweijährigen Frist jederzeit und ohne Angabe eines Grundes entlassen werden (Zwei Jahre auf Bewährung). Zudem findet eine Befreiung der Arbeitgeber von der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen statt. Es ist folglich zu erwarten, dass der Vertrag nicht zu einer Vermehrung der Neueinstellungen, sondern zu einer Reduktion von Festeinstellungen führen wird.

Foto: Markus Born

Bereits mehrere Wochen lang finden landesweit Proteste gegen das Gesetz statt, das 55 % der Franzosen ablehnen. An mehr als der Hälfte der französischen Universitäten findet kein oder nur eingeschränkter Unterricht statt. Schon in der Vorwoche wurde die französische Traditionsuniversität von der Direktion wegen der zu erwartenden Proteste geschlossen. Die Sorbonne hat – auch wegen der Proteste in den Zeiten der 68er – einen Symbolstatus in Frankreich. Symbolisch muss auch das gewaltsame Eingreifen der Polizei verstanden werden.

Polizisten blockierten die Zugänge. Foto: Markus Born

Seit Mittwoch hielten ungefähr fünfzig Studenten die Sorbonne von innen besetzt, wobei es schon zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Von außen blockierten seitdem Hunderte von Polizisten die Zugänge des Gebäudes. Als Aktion gegen die Besetzung der Sorbonne durch die Polizei, die von den Studenten als Diskussionsort über EPC geplant war, zogen am Freitag über tausend Studenten spontan auf die Kreuzung von Boulevard Saint Michel-Boulevard Saint Germain weiter, einen der Knotenpunkte des Straßenverkehrs in dieser Gegend von Paris, und besetzten diesen vom frühen Nachmittag an. Daraufhin kam der Straßenverkehr für mehr als eine Stunde zum Stillstand, sodass die hupenden Autos und Busse umkehren mussten. Die Demonstrierenden machten sich nach diesem "Erfolg" dann wieder auf den Weg zur Sorbonne, wobei die weitere Marschroute im Laufen miteinander diskutiert wurde.

Zu den Besetzern kletterten weitere Unterstützer durch die Fenster. Foto: Markus Born

Am frühen Abend kamen durch die Fenster noch einige hundert Studenten zu den fünfzig, die die Zugänge mit Stühlen, Tischen, Brettern und Klavieren verbarrikadiert hatten. Vorher wurde in dramatischen Aktionen über Leitern Versorgung für das kommende Wochenende nachgereicht. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen der Polizei mit den Studenten, in der die Polizei noch zurückhaltend gegen die friedlich Demonstrierenden vorging, die die Sicherheitskräfte, aber auch einander, immer wieder mit einem "Pas de Violence" zum Gewaltverzicht aufriefen. Mit einer weiteren Polizeiverstärkung konnten die Studenten langsam von der Sorbonne weggedrängt werden. Es ist wahrscheinlich der Präsenz der Presse zu verdanken, dass hierbei nur selten vom Schlagstock Gebrauch gemacht wurde. Bemerkenswert an der Aktion am Freitag ist, dass trotz ihrer Spontaneität die Energien der zumeist jungen Menschen nicht ins Leere liefen, sich die Demonstranten gegenseitig von Gewalttätigkeiten zurückhielten, und so Aggressivität aus den eigenen Reihen verhinderten, gemeinsam dem Andrängen der Polizei stand hielten und sich in großer Gruppe koordiniert bewegten.

Nach dieser Aktion wurde es wieder etwas ruhiger. Der Belagerungszustand von innen und außen wurde bis in die Nacht weiterhin aufrecht gehalten, auch der Boulevard Saint Michel war am Place de la Sorbonne noch blockiert. Kurz vor vier Uhr am Morgen des 11. März, als die Reporter größtenteils nicht mehr und noch nicht vor Ort waren, kam es zur Erstürmung der Sorbonne durch die Polizei, die von Schlagstöcken und Tränengas Gebrauch machte. Weder die improvisierten Barrikaden, noch das Bewerfen der Polizisten konnte diese abhalten. Nach Aussagen der Polizei wurden zwei Studenten und elf Polizisten verletzt, was bei den angewandten Mitteln eine Frage der Definition ist. Der Einsatz wurde angeblich von dem Rektor der Universität, der sich zunächst gegen einen derartigen Einsatz aussprach, angefordert.

Bilderstrecke zur Nacht auf den 11.März

Während der Bildungsminister Gilles de Robien die Aktion als "wenig demokratisch" und als Gewalt bezeichnete, die von einer "winzigen Minderheit" von "Randalierern" begangen wurde, stellte der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, schon am Freitag seine Beunruhigung über den Rückgriff auf mobile Polizeieinheiten gegen friedlich demonstrierende Studenten im Quartier Latin fest. Die Demonstration von Gewalt durch die Polizei und das Festhalten am neuen Arbeitsvertrag dürften die Unruhe und den Widerstand weiter erhöhen, was mit Rückblick auf die Krawalle im Vorjahr zu denken geben sollte. De Villepin, der als möglicher Kandidat der konservativen Partei für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gilt, hat durch diese Aktionen einen großen Teil seiner Popularität beim französischen Volk eingebüßt.

Die Proteste, die über 40 Hochschulen und andere Institutionen in Frankreich erreicht haben, werden in den nächsten Tagen noch weitergeführt werden. Für Donnerstag, den 16. März, und für Samstag den 18., sind von unterschiedlichen französischen Organisationen weitere Aktionen zusammen mit Schülern und Gewerkschaften geplant.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22226/1.html