Kein Blatt vorm Mund

Immer wieder kommt es bei deutschen Politikern zu rechtspopulistischen Äußerungen. Kritisiert wird dies nur selten.

Den "gefährlichsten lebenden Demagogen mit Nazi-Jargon" nannte Roland Tichy, Chefkolumnist des Handelsblatts, den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag unlängst. Wenige Tage zuvor hatte dieser die Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz als "Schweinebande" und "Plapperfritzen" bezeichnet. Die Proteste dagegen ließen nicht lange auf sich warten. Doch gilt die gleiche Aufmerksamkeit auch den anderen Bundestagsparteien?

Es war der Skandal des Bundestagswahlkampfes 2005. "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und spätere Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke bei einer Veranstaltung am 14. Juni vergangenen Jahres in Leipzig. "Fremdarbeiter": Der Rückgriff auf die von den Nazis verwandte Vokabel provozierte wütende Reaktionen beim politischen Gegner und in der Presse. Der Chemnitzer Auftritt sei "alles andere als ein Fauxpas" gewesen, urteilte etwa Jörg Lau damals in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Fremdarbeiter-Äußerung sei vielmehr "das Symptom einer Ressentiment-Politik gewesen, für die Oskar Lafontaine nicht erst seit kurzem steht".

Auch neun Monate nach dem Skandalfall wird Lafontaine aufmerksam beobachtet. Nach seiner Äußerung im rheinland-pfälzischen Wahlkampf warf der SPD-Fraktionschef Peter Struck ihm erneut vor, bewusst am rechten Rand zu fischen. Auf Nachfrage sah sich auch Lau in seinem einstigen Urteil bestätigt: In Deutschland könne der Populismus eben nur linkskostümiert funktionieren, "rechts verbietet er sich aus historischen Gründen", bekräftigte der "Zeit"-Redakteur.

Verhinderte Debatten, verdeckte Kontinuitäten

Doch diese Kritik an Lafontaine hat auch Zweifler. "Ich habe den Eindruck, dass sich die mediale Resonanz schon im Bundestagswahlkampf stark auf den Gebrauch des inkriminierten Begriffs konzentriert hat", sagte die Fuldaer Politologin Gudrun Hentges auf Anfrage.

Obwohl auch Hentges Lafontaines Äußerung für "in mehrfacher Hinsicht problematisch" hält, verweist die Migrations- und Rassismusforscherin darauf, dass der Begriff "Fremdarbeiter" in bundesrepublikanischen Behörden und Medien bis in die 70er Jahre verwandt wurde. In ihrer Ausgabe von 26. August 1973 noch habe die Wochenzeitung "Welt am Sonntag" des Axel-Springer-Verlages davor gewarnt, dass "Systemrevolutionäre und Anarchisten in einer breiten Unterschicht emotionell leicht aufzuwiegelnder Fremdarbeiter einen für die eigenen Zwecke besonders ergiebigen Nährboden" sähen. Der Begriff habe das Jahr 1945 also offenbar weit überlebt und sei auch in Schriften der "Bundeszentrale für Heimatdienst", der Vorgängerorganisation der heutigen Bundeszentrale für politische Bildung", nachzuweisen.

Im Rahmen eines bundesweiten Forschungsprojektes von Hentges und dem Kölner Politologen Christoph Butterwege machten die Beteiligten eine weitere beunruhigende Beobachtung: Rechte Diskurse würden mitnichten nur von den anderen Lagern missbraucht. Vielmehr würden Themen der politischen Mitte zunehmend von Rechtsextremen aufgegriffen und für sich produktiv genutzt. "Beispiele dafür sind der demographische Diskurs, die Nationalstolz-Debatte und die Diskussion über Parallelgesellschaften", so Hentges.

"Natürlicher Nationalismus" und rechte Ausfälle

Tatsächlich zählt in der medialen Wahrnehmung oft mehr, wer etwas sagt, als was er sagt. Kurz bevor Lafontaines Äußerungen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf von Zeitungen aufgegriffen und im Ältestenrat des Bundestages thematisiert wurden, erklärte Innenminister Schäuble in der BILD-Zeitung:

Dass Nationalismus besonders in der aktuellen Kulturdebatte aber alles andere als Privatsache ist, belegte im Februar erst ein Parteienkollege Schäubles. Damals sorgte Baden-Württembergs Europaminister Willi Stächele mit Äußerungen über Muslime für Aufsehen. Nach Informationen des Landesinnenministeriums hielten 21 Prozent der im Land lebenden Muslime den Koran und das Grundgesetzt für unvereinbar, erklärte Stächele bei einer Veranstaltung der CDU im laufenden Landtagswahlkampf. "Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen", fuhrt der Politiker nach Angaben eines regionalen Fernsehsenders fort. "Das sage ich hier in alle Deutlichkeit, und da nehm´ ich kein Blatt vor den Mund", sagte Stächele demnach, "Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier ist die Fahrkart`!"

Trotz Protesten der Grünen auf Bundesebene blieb die Rede ohne Konsequenzen

Gudrun Hentges hat für ihre Forschung zahlreiche solcher Beispiele archiviert. Das Zitat des damaligen SPD-Bundesinnenministers Otto Schily etwa, der kurz nach Amtsantritt 1998 erklärte: "Die Belastungsgrenze der Republik durch Zuwanderer ist überschritten." Oder der einstige Berliner Polizeipräsident, Hagen Saberschinsky, der im Jahr 2000 beklagte, Berlin ziehe als Bindeglied zwischen Ost und West "lichtscheues Gesindel an wie Motten".

Hentges plädiert daher wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen für eine "Debatte über rechtspopulistische Trends sowohl in den Medien als auch in der politischen Bildung". Sie verweist auf eine Langzeitstudie des Bielefelder Politologen Wilhelm Heitmeyer, der zufolge 36 Prozent der Befragten dafür plädierten, Ausländer bei knapper werdenden Arbeitsplätzen in ihr Heimatland zurückzuschicken. 60 Prozent waren der Meinung, dass in Deutschland generell zu viele Ausländer lebten. Der Titel der Studie: "Deutsche Zustände".

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22238/1.html