Die Proteste in Frankreich halten an

Die Gewerkschaften sprechen von der Möglichkeit eines Generalstreiks, falls die Regierung nicht nachgibt, während militante rechte Organisationen auch ihren Nutzen aus den Protesten ziehen wollen

Jacques Chiracs Präsidentschaft endet, wie sie 1995 begann: Auch in ihrer Schlussphase wird sie von massiven sozialen Protesten überschattet. 13 Monate vor der Wahl seines Amtsnachfolgers – nur ein Prozent der befragten Franzosen wünschten jüngst eine Wiederkandidatur Chiracs – ist es wieder so weit. Erneut muss das Staatsoberhaupt versuchen, einen massiven sozialen Konflikt zu entschärfen. Die massiven Demonstrationen vom Samstag unterstrichen das Ausmaß der Widerstände gegen das Vorhaben, den Kündigungsschutz auszuhebeln. Erstmals nehmen auch die großen Gewerkschaftsbünde jetzt, seit dem Wochenende, das Wort vom "Generalstreik" in den Mund. Die Universitätspräsidenten plädieren dafür, das Gesetz erst einmal ein halbes Jahr auszusetzen, um eine Debatte über die Arbeitssituation für junge Menschen zu führen.

Demonstration am Samstag. Foto: Bernard Schmid

Sie rufen "Villepin, Du bist futsch, die Jugend ist auf der Straße". Oder einen (in unterschiedlichen Abwandlungen) seit Generationen von Demonstranten besonders beliebten Slogan variierend: "Oh Villepin, wenn Du wüsstest, wo wir uns Deine Reform hinstecken. In den A – in den Ah – Ah ah ah! Kein Zögern und kein Zaudern: weg mit dem CPE!" Auf Französisch klingt das ziemlich rund. Hunderttausende sind unterwegs. Am Samstag waren es etwa in Paris mindestens 200.000 Menschen. Die Polizei beziffert im Nachhinein die Demonstrantenzahl mit 80.000, aber sie rechnet grundsätzlich die erst im Laufe eines Protestzugs von verschiedenen Seiten Eingetroffenen und die Sympathisanten auf den Trottoirs nicht mit. Die Veranstalter sprechen von 350.000. Landesweit dürften eine bis anderthalb Millionen Demonstranten an diesem sonnigen, aber kühlen Wochenendtag zusammenkommen.

Schon zwei Tage vorher waren frankreichweit 300.000 bis 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Obwohl am Donnerstag ausschließlich die Studierenden- und Oberschülergewerkschaften wie die UNEF (Nationale Union der Studenten Frankreichs) und die FIDL (Demokratischer unabhängiger Verband der Oberschüler) und studentische Streikkomitees, die aus Vollversammlungen hervorgingen, dazu aufgerufen hatten. Am Samstag kamen jetzt auch die Gewerkschaftsverbände von Arbeitern und Angestellten hinzu.

Foto: Bernard Schmid

Tatsächlich waren alle Generationen auf dem Pariser Asphalt und dem anderer französischer Städte vertreten. Die streikenden Oberschüler vorne, die "Eltern gegen Prekarität (soziale Unsicherheit)" von der FCPE - dem Zusammenschluss von Elternverbänden in Schulen - weiter hinten, zahlreiche ältere Beschäftigte überall dazwischen verstreut. Beim ersten Studentenblock ertönt Rapmusik aus den Lautsprecherwagen, in der Mitte der Demo scharen Gruppen von Trommlern zahlreiche tänzelnde Demonstranten um sich. Auch die CGT – der postkommunistische größte Gewerkschaftsbund – will sich nicht nachsagen lassen, dass es bei ihr dröge zuginge und legt Scheiben des politisch engagierten afrikanischen Reaggeastars Tiken Jah Fakoly auf. Von "Motivés", der rockig-fetzigen Neufassung des "Partisanenlieds" aus der französischen Résistance, die vor zehn Jahren durch die Toulouser Rockband Zebda vorgestellt wurde, braucht man gar nicht erst zu reden. Sie gehört ohnehin zu den Kultsongs in allen französischen Demonstrationen. Alles in allem schwingt ein Hauch von Karneval mit, einige Demonstranten führen auch rote Clownnasen oder Perücken mit.

Zahlreiche junge Demonstranten haben sich in blaue oder schwarze Müllsäcke eingehüllt. Eine Gruppe von Studentinnen aus einer Hochschule in Orsay südlich von Paris erklärte auf Nachfrage, dieses Symbol sei mit Absicht gewählt, um die "Wegwerfbarkeit" der jüngeren Leute zu kennzeichnen, die nach den Plänen der Regierung zukünftig einen Contrat première embauche (CPE) oder "Ersteinstellungsvertrag" unterzeichnen würden. CPE, dieses Kürzel kehrt in abgewandelter Form unzählige Male wieder: "Cadeau Pour Exploiteur" (Geschenk für Ausbeuter) hatte etwa eine Studentin am Donnerstag auf ihr Schild geschrieben. Am Samstag durfte man weitere Wortschöpfungen kennenlernen: "Citrons Pressurés Essorés" (ausgequetschte und ausgepresste Zitronen) etwa als Allegorie für das drohende Schicksal der betroffenen Lohnabhängigen, oder "Champagne Pour l’Elite – Cacahuètes Pour Etudiants" (Champagner für die Elite, Erdnüsschen für Studenten).

Furcht vor der "Rutschbahn" für soziale Rechte: Nicht unbegründet

Darum geht es im Kern: Die Demontage des Kündigungsschutzes, die im August 2005 mit dem Contrat nouvelle embauche (CNE), dem "Neueinstellungsvertrag", für die Beschäftigten in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen anfing, soll nunmehr durch den Contrat première embauche (CPE), den "Ersteinstellungsvertrag" für die unter 26-Jährigen, fortgesetzt werden. Beide Sonderverträge sehen eine zweijährige Periode ohne Kündigungsschutz nach dem Eintritt ins Arbeitsverhältnis vor. Allgemein befürchtet wird, dass dadurch auch alle möglichen anderen Rechtsgarantien und sozialen Schutzbestimmungen ins Rutschen kommen. Denn auch eindeutig vom Gesetz oder vom Tarifvertrag garantierte Rechte dürften kaum von abhängig Beschäftigten eingefordert werden, die sich täglich auf dem Schleudersitz fühlen.

Dabei muss daran erinnert werden, dass das französische System der Arbeitsbeziehungen in vielfacher Hinsicht anders funktioniert als das deutsche: Das französische (ungefähre) Äquivalent zum deutschen Betriebsrat, das "Comité d’entreprise", muss nicht seine Zustimmung zu Kündigungen erteilen und kann daher Entlassungen nicht verhindern. Wer ohne Angaben von Gründen entlassen werden kann, und genau das erlauben der CNE und der CPE gleichermaßen, verfügt wirklich über keinerlei Schutz dagegen. Allenfalls kann der oder die Betroffene im Nachhinein eventuell eine Abfindung vor Gericht erstreiten - falls nachweisbar ist, dass die Kündigung aus einem Grund erfolgte, den die Rechtsordnung als "illegitim" erachtet, etwa aufgrund einer rechtswidrigen Diskriminierung.

Den Job zurück gibt es dabei aber in der Regel nicht. Dem Zwang zur Weiterbeschäftigung unterliegt der Arbeitgeber nach französischem Recht nur dann, wenn er durch die ausgesprochene Entlassung in ein Grundrecht eingegriffen hat. Etwa wenn er einen abhängig Beschäftigten nachweislich wegen legaler Ausübung des Streikrechts gefeuert hat. Ansonsten gibt es "nur" finanzielle Entschädigungen. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage wirkt die Aussicht darauf nicht wirklich beruhigend, außer natürlich bei Hochqualifizierten und Angehörigen von "Mangelberufen", die gute Aussichten haben, einen neuen Job zu finden.

Zusammenstöße nach den Demonstrationen

Im Anschluss an die Demonstrationen kam es jeweils zu Reibereien mit den staatlichen Ordnungskräften, die Tränengas und pfefferhaltiges Reizgas einsetzten, um die an den Abschlussorten verbliebene Menge zu zerstreuen. Dabei ließen sich jeweils kleinere Gruppen, die größerenteils aus Anarchisten bestanden und die teilweise Banlieue-Jugendliche – die den Beamten ganz gern die täglichen Erfahrungen mit Polizeischikanen "zurückzahlen" würden – mitziehen konnten, auf Konfrontationen mit den Uniformierten ein. Dies geschah am Donnerstag und Sonntag kurz nach Auflösung der Demonstrationen, aber in beiden Fällen blieben jeweils noch Hunderte anderer Protestteilnehmer auf den Plätzen, die weder an Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften teilnahmen, noch sich einfach auf Befehl hin zerstreuen wollten.

Ein bis zwei Stunden später kam es jeweils im Quartier Latin, dem Stadtviertel rund um die Sorbonne, zu Auseinandersetzungen. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Aktionen jener Gruppen, die bis zur erfolgten Räumung der Abschlussorte der Demonstrationen durch die Polizei am längsten auf den Plätzen verharrt waren. Die Sorbonne, deren Hauptgebäude seit einer Woche auf administrativen Beschluss hin geschlossen ist, wirkt dabei wie ein magischer Anziehungspunkt. Denn die symbolische Parallele zum Pariser Mai 1968 zeigt dabei auf manche Akteure ebenso starke Wirkung wie auf die bürgerlichen Medien, die in hohem Maße auf diese Symbolik fokussierst sind.

Die geschlossene Sorbonne. Foto: Bernard Schmid

In Wirklichkeit wird dabei der Stellenwert der Stellenwert der Sorbonne mythisch überhöht. Denn ihr Hauptgebäude im Pariser Stadtzentrum ist beileibe nicht der Ort, wo die studentische Protestbewegung am stärksten wäre, die dort auch mit am spätesten eingesetzt hat. Im Rahmen der Universität Paris-1, zu der die historische Sorbonne gehört, ist der studentische Selbstorganisationsprozess auch in Tolbiac – einer in zwei Hochhäuser im Pariser Süden ausgelagerte Außenstelle der Sorbonne für Studierende der Geisteswissenschaften – weitaus stärker als im historischen Hauptgebäude.

Überdies ist an eine Wiederholung des Pariser Mai 1968 an den Originalschauplätzen und in identischen Formen nicht zu denken: Damals geriet auch das gesamte Stadtviertel des Quartier Latin in Aufruhr. Aber dieses wurde damals auch noch, zum Teil zumindest, von Studenten und von Leuten mit "normalem Geldbeutel" bewohnt. Dies ist in der Pariser Innenstadt seit längerem vorbei. Die Menschen aus sozialen Unter- oder Mittelschichten wurden an die Stadtränder und in die Banlieues abgedrängt. Deshalb wirkt die historische Parallele zu 68 mystifizierend. Andererseits aber kann man schon von einer starken Symbolkraft der UNruhen rund um die Sorbonne sprechen, die - über die bürgerlichen Medien vermittelt – sicherlich ihre eigene Wirkung entfaltet. Außerdem lässt sie sich als eine Art "Rückforderung des öffentlichen Raums" in der nahezu unbezahlbar gewordenen Innenstadt durch die Akteure betrachten.

Sarkozys Amalgam

Innenminister Sarkozy verkündete am Donnerstag Abend in einer martialisch ausgerichteten Pressekonferenz, es habe frankreichweit 300 Festnahmen und darunter 180 in Paris gegeben. Bei den Verhafteten handele es sich bei den Verhafteten um "Linksradikale, Rechtsradikale und Rowdys", letztere stammten aus den Banlieues.

Dabei richtete der konservative Innenminister jedoch ein Amalgam an. Denn die Linksradikalen, von denen er sprach, waren gekommen, um in welcher Form auch immer zu protestieren oder vielleicht auch, um sich mit der Staatsmacht anzulegen. Die ebenfalls festgenommenen Rechtsextremisten aber verfolgten ein völlig anderes Ziel, denn ihnen ging es ausschließlich darum, Demonstranten oder Protestierer zu schlagen.

Am Sonntag Abend kam es frankreichweit wiederum zu rund 170 Festnahmen. Nicht nur im Stadtzentrum von Paris, sondern auch in Rennes, Nantes und anderen Städten gab es Zusammenstöße mit den Ordnungskräften.

Das Spiel der militanten Rechtsextremisten

Seit über einer Woche ist nun auch die extreme Rechte bzw. ihr militanter Flügel aktiv – aber mit dem Ansinnen, die Proteste zu brechen. Dabei sind ihre jungen Anhänger selbst über die Einschätzung des CPE äußerst gespalten. Dessen Einführung wurde durch den Chef der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, in einem Kommuniqué von Anfang Februar prinzipiell begrüßt, obwohl er darin zugleich die Maßnahme "angesichts eines unbezahlbar gewordenen französischen Sozialsystems" als schwächliches Reförmchen abtat.

Doch die Jugendorganisation der Partei scheint zerstritten, zumal mindestens ein Teil ihrer Anhänger nicht aus sozial besser gestellten Kreisen kommen dürfte und daher potenziell betroffen ist. Aber anscheinend stellt man zumindest in einem Teilbereich des rechtsextremen Spektrums das Kalkül auf, dass man in einer Situation starker Polarisierung Sympathien beim konservativen und streikfeindlichen Teil der Studierenden einheimsen könne, wenn man sich als die konsequentesten Streikgegner erweise.

Tatsächlich ist die derzeit amtierende konservative Regierung die erste, die grundsätzlich in der Lage ist, ansatzweise Teile ihrer sozialen Basis für eine Anti-Streik-Stimmungsmache zu mobilisieren. Ähnliches hatte sich bereits im Juni 2003 erwiesen, als während des damaligen Streiks in Transportmitteln und öffentlichen Diensten (gegen die "Rentenreform") erstmals 15.000 bis 18.000 Demonstranten aus dem konservativ-liberalen Spektrum gegen die Ausstände mobilisiert werden konnten. Bei den Streiks im Dezember 1995 waren die "zornigen Nutzer der öffentlichen Transportmittel", die (vom damaligen konservativen und mitregierenden RPR, Vorläuferpartei der UMP, organisiert) gegen den Streik demonstrierten, noch mit 100 bis maximal 200 Anti-Streik-Demonstranten auf der Place du Châtelet im Pariser Zentrum unter sich geblieben. Derzeit macht zwar auch die rechte Studentenorganisation UNI kräftig gegen den Streik Stimmung, allerdings ist ihr eine reale Mobilisierung breiterer Kreise bisher nicht gelungen.

Bereits am Dienstag Abend waren mehrere Dutzend Anhänger der Neonazi-Organisation Bloc identitaire vor der geschlossenen, aber von Protestierenden umstandenen Sorbonne aufgetaucht. Unter anderem mit dem Ruf "Parasiten raus aus den Unis!" griffen sie Anwesende körperlich an. Die militanten Neofaschisten wurden am Dienstag Abend durch die CRS-Einheiten zertreut, aber es kam zu keinen Verhaftungen. Im Anschluss konnten die auseinander gelaufenen Rechtsextremen sich noch in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der Pariser Polizei sammeln, um ein Gruppenfoto unter der Statue von "Karl dem Großen" (zwischen der Kathedrale Notre Dame und der Polizeipräfektur) aufzunehmen.

Am Donnerstag Abend tauchten erneut militante Neofaschisten, rund 80 an der Zahl, mit Helmen und Schlagstöcken bewaffnet im Quartier Latin auf. Sie riefen unter anderem wiederum Parolen gegen Linke ("Linksradikale, gebt unsere Unis frei!") und "Parasiten". Dabei verfolgten sie auch einzelne Demonstranten oder Randalierer und schlugen zu. Erstmals kam es auch in ihren Reihen zu Verhaftungen.

An der Universität Toulouse-1, einer sehr konservativ geprägten Universität für Juristen und Sozialwissenschaftler, kam es am Donnerstag ebenfalls zu ähnlichen Zwischenfällen. Die Hochschule Toulouse-1 hatte am Mittwoch zum ersten Mal überhaupt (denn das hatte es dort auch im Mai 1968 nicht gegeben!) per Mehrheitsvotum einer studentische Vollversammlung für die Blockade gestimmt. 449 Stimmen wurden dafür abgegeben, 322 dagegen. Aber am Donnerstag früh um 7.45 Uhr überfielen rund 25 mit Eisenstangen bewaffnete Rechtsextreme die Streikposten. Laut "Le Monde" handelte es sich überwiegend um "Studenten dieser Universtität, die schon vorher für ihre extremistischen Positionen bekannt waren". Demnach begrüßten oder ermutigten auch einige anwesende Professoren die Angreifer ungeniert und offen, wie auch der Präsident der Hochschule feststellte und anscheinend beklagte ("Einige Hochschullehrer haben sehr wenig Zurückhaltung an den Tag gelegt"). Gegen 9 Uhr früh verließen die rund 100 anwesenden Besetzer das Hochschulgelände, um noch gewalttätigere Zwischenfälle zu vermeiden. Am Donnerstag tagsüber beschloss der Universitätspräsident Henry Roussillon daraufhin, die Schließung der Hochschule anzuordnen.

Beschluss der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiter und Angestellten haben sich am Samstag Abend im Anschluss an die Demonstrationen versammelt, um eine erste Bilanz zu ziehen und über weitere Schritte zu beraten. Beschlossen wurde, der Regierung ein Ultimatum zu setzen: Diese hat bis Montag Abend Zeit, um über einen eventuellen Rückzug des CPE-Projekts zu entscheiden. Danach, so sieht es der Beschluss vor, wollen die Gewerkschaftsorganisationen ab Montag Abend um 20 Uhr erneut über die daraus folgenden Maßnahmen beraten.

Zum ersten Mal nahmen führende Gewerkschaftsvertreter dabei am Samstag in mehreren mündlichen Stellungnahmen in den Medien dabei auch das Wort "Generalstreik" in den Mund. Während des großen Konflikts um die "Rentenreform" im Frühsommer 2003, der auch annähernd zwei Millionen Demonstranten auf die Straße brachte, hatten die führenden Repräsentanten sowohl der sozialliberalen CFDT als auch der postkommunistischen CGT diesen Begriff vermieden wie der Teufel das Weihwasser. Damals zeichneten sie sich durch eine überaus vorsichtige Taktik aus, die Kritikern zufolge die Ausbreitung der damaligen Streikbewegung – insbesondere auf den neuralgischen Transportsektor – eingedämmt hat. Auf den Straßen war damals vielfach ein Aufruf zum Generalstreik gefordert worden, aber die Großorganisationen hielten ihn nicht für realistisch. Oder sie hatten im Falle der CFDT bereits hinter den Kulissen – und wenig später davor – mit der Regierung ihre eigenen Bedingungen ausgehandelt.

Am Samstag drohte CGT-Generalsekretär Bernard Thibault der Regierung in einem Radioauftritt einen solchen allgemeinen Ausstand an. Auch anlässlich der Pressekonferenz der Gewerkschaftsverbände, die sie im Anschluss an ihr Gipfeltreffen am Samstag gegen 23 Uhr am Sitz der CFDT abhielten, fiel das Wort von der "grève générale", und wurde prompt in den Berichten des öffentlichen Rundfunksender Radio France Info übernommen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gewerkschaften taucht es dagegen nicht schwarz auf weiß auf.

Noch wird etwa die CGT-Spitze von innergewerkschaftlichen Kritikern "verdächtigt", eher abwartend auf Zeit spielen zu wollen. Am kommenden Donnerstag finden bei der französischen Eisenbahngesellschaft die wichtigen Personalratswahlen statt. Derzeit hat also das Eigeninteresse des Apparats im Zusammenhang mit den Wahlen Vorrang vor der allgemeinen sozialen Dynamik. Hinzu kommt das Problem, dass in Frankreich zwar (anders als in Deutschland) das Streikrecht zu jedem Zeitpunkt durch die abhängig Beschäftigten – auch ohne Unterstützung oder Aufruf durch eine Gewerkschaft – ausgeübt werden kann. Denn das Streikrecht ist in Frankreich als eigenes Individualrecht der Arbeitnehmer, und nicht nur als Organisationsrecht des Verbands, anerkannt. Aber im Unterschied zum Privatsektor sind Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Diensten nach geltendem Recht vorab anmeldungspflichtig. Eine Vorwarnung muss 5 Tage vor Anfang der Streikbewegung bei der zuständigen Stelle hinterlegt werden. Bei einer Entscheidung zugunsten eines Streiks am Montag Abend wäre es demnach, rein rechtlich, für den Donnerstag zu spät – also den 23. März, für den die "Nationale Streikkoordination der Studierenden, jungen Arbeitenden und Prekären" zu Arbeitsniederlegungen durch die abhängig Beschäftigten aufgerufen hat.

Ohnehin favorisiert die CGT-Führung dem Vernehmen nach eher einen Streiktermin eine Woche später, aber viele Kritiker in den eigenen Reihen haben Angst, dass die Dynamik zwischenzeitlich verpufft sei. Vorsorglich habe viele Gewerkschaftsstrukturen, etwa bei den eher linken Basisgewerkschaften SUD-Solidaires und der größten Lehrergewerkschaft FSU, schon vorher "präventiv" Streikankündigungen für den Donnerstag der beginnenden Woche hinterlegt. Abzuwarten bleibt also noch, welche Dynamik sich tatsächlich entwickeln wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22288/1.html