Aufbruchstimmung und Verteilungskämpfe

Vor dem Energiegipfel Anfang April demonstriert die Branche der erneuerbaren Energien Selbstbewusstsein und eindrucksvolle Zahlen

Am 3. April 2006 treffen sich Vertreter aus Wirtschaft und Politik, um auf dem Energiegipfel über konventionelle und alternative Formen der Energiegewinnung, Versorgungssicherheit, Strompreise oder den Klima- und Umweltschutz zu beraten. Doch schon im Vorfeld wird kontrovers diskutiert. Neben den Meinungsführern der Parteien und Großkonzerne melden sich diesmal auch die Firmenvertreter aus dem Bereich der regenerativen Energien vernehmlich zu Wort. Ihre Einmischung ist allemal sinnvoll, denn Sonne, Wind oder Biomasse müssen langfristig als ernsthafte Alternativen zu Kohle, Gas oder Atomkraft in Betracht kommen, weil diese Energieträger langsam, aber sicher zur Neige gehen und sie eine Vielzahl ökologischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Probleme aufwerfen.

Foto: BMU

Die Branche der erneuerbaren Energien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem echten Wirtschaftsfaktor entwickelt und präsentiert sich folgerichtig mit harten Zahlen und Fakten. Anfang dieser Woche stellte die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft auf einer Pressekonferenz in Berlin ein Investitionspaket im beachtlichen Umfang von 200 Milliarden Euro vor. Bis 2020 wollen mehr als 5.000 Unternehmen alternative Energieprojekte in Deutschland vorantreiben oder neu entwickeln.

Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie erklärte stolz, dass diese Summe die – vor wenigen Tagen von den deutschen Stromproduzenten in Aussicht gestellten - Investitionen in neue Kohlekraftwerke um das 15fache übersteigen würde. Schon im vergangenen Jahr seien 9 Millionen Euro in neue Produktionskapazitäten investiert worden, ab 2010 könnten dann jährlich mehr als 12 und ab 2015 über 14 Milliarden Euro investiert werden, prognostizierte Lackmann.

Das große energiepolitische Ziel der Europäischen Union, bis 2020 mehr als 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken, ist damit für Deutschland in erreichbare Nähe gerückt, zumal alle Branchenvertreter den gleichen Ehrgeiz an den Tag zu legen scheinen. So verkündete Klaus Meier, Vorstand der Bremer WPD, dass sein Unternehmen bis 2010 insgesamt gut 6 Milliarden für in- und ausländische Projekte zur Verfügung stellen wird. Allein 2,5 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Offshore-Windenergie fließen.

Carlhans Uhle, Geschäftsführer der Firma CHOREN, will in Deutschland nicht nur eine Million Tonnen SunDiesel produzieren, sondern obendrein noch fünf industrielle Großanlagen bauen. Bereits ab 2007 könne eine neue Anlage im sächsischen Freiberg Jahr für Jahr 19 Millionen Liter synthetischen Biodiesels herstellen.

Bis 2020 eine halbe Million Arbeitsplätze

Die Politik teilt die positive Einschätzung der Branche. Der Statusbericht Energieversorgung für Deutschland, den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos dem Kabinett zur Vorbereitung des Energiegipfels Mitte des Monats vorlegten, zeigt, dass die erneuerbaren Energien 2005 bereits einen Anteil von 10,2 Prozent an der Stromversorgung und 6,4 Prozent an der Endenergie hatten. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Bereich 16 Milliarden Euro umgesetzt, 83 Millionen Tonnen CO2 eingespart und immerhin 157.000 Arbeitsplätze gezählt. Das sind etwa vier Mal so viel wie im Bereich der Atomenergie. Und mit 170.000 Mitarbeitern in 2005 hat die Branche gegenüber 2004 einen Beschäftigungszuwachs von 10 % erzielt, wie das BMU meldet.

Die Branche selbst rechnet damit, 2020 über 500.000 Menschen zu beschäftigen und bis dahin jährlich Energieimporte im Gegenwert von 20 Milliarden Euro einsparen zu können. Sie will in Zukunft aber auch den Kostenvorteil auf ihrer Seite haben. Das Beispiel der Leipziger Strombörse zeige schon jetzt, dass eine Kilowattstunde Grundlaststrom heute um rund 70 Prozent teurer sei als noch vor einem Jahr, während der Preis für Strom aus Wind-, Solar- und Bioenergie gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent gefallen sei.

Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass die Ökounternehmer nicht mehr nur an das grüne Gewissen appellieren. In einem Strategiepapier verlangen sie vor dem Gipfeltreffen "verlässliche Rahmenbedingungen", um noch höhere Ziele als bislang vorgesehen sind (20 Prozent Endenergienanteil im Jahr 2020 und 35 Prozent bis 2030) erreichen zu können.

Außerdem fordert der Verband ein regeneratives Wärmegesetz ab 2007, die weitere Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder eine steuerliche Privilegierung von reinen Biokraftstoffen.

Regierung in der Klemme

Streit ist also vorprogrammiert, denn auch im Bereich konventioneller Energiegewinnung werden hohe Investitionen getätigt werden müssen, welche die Industrie nicht alleine tragen will. Sie verlangt stattdessen Begünstigungen beim Emissionshandel und Rentabilitätszusagen für ihre Kraftwerke von Seiten der Politik, deren Spielraum in finanziellen Fragen bekanntlich eng begrenzt ist.

Der etwas kleinere Koalitionspartner hat bereits versprochen, Gas und Kohle wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür soll beispielsweise die "Überförderung der Biokraftstoffe", wie Umweltminister Gabriel Anfang März zu Protokoll gab, "schon aus europarechtlichen Gründen" zurückgenommen werden. Die Verbeugung vor der Klientel von dazumal fällt den Sozialdemokraten ganz offensichtlich leichter, seit grüne Regierungsnachbarn nicht mehr dauernd dazwischen reden.

Die CDU/CSU schickt mit Michael Glos derweil einen Routinier des Ewiggestrigen ins Rennen. Der Wirtschaftsminister wird nicht müde, den Ausstieg aus der Kernenergie zur Disposition zu stellen, und wenn es nach Hessens Ministerpräsident Roland Koch ginge, würden Atomkraftwerke bei der Energiepolitik der Zukunft vermutlich eine noch zentralere Rolle spielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das heikle Thema am 3. April am liebsten ausklammern, aber damit ist einer dauerhaften Lösung kaum gedient. Denn auch wenn sicher nicht alle Forderungen, die aus den Reihen der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft erhoben werden, berechtigt und manche Erwartungen vielleicht nicht realistisch sind - der Wunsch nach "verlässlichen Rahmenbedingungen" müsste alle Konferenzteilnehmer einen und dafür sorgen, dass über die strittigen Themen offen und unvoreingenommen gesprochen wird.

Aber ist das überhaupt möglich, wenn – wie die Linkspartei nicht ganz zu Unrecht monierte - immer dieselben Partner am Verhandlungstisch sitzen? Neben Merkel, Glos und Gabriel ist mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Forschungsministerin Annette Schavan, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, führenden Vertretern von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, dem Direktor des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, und Volker Hauff vom Rat für Nachhaltigkeit zu rechnen. Entschiedene Querdenker werden in der handverlesenen Runde ebenso wenig vertreten sein wie die zahllosen Kommunal- und Umweltverbände, die sich aber möglicherweise mit den Folgen des Energiegipfels auseinandersetzen müssen.

Merkels Gipfeltreffen wird vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass erneuerbare Energien noch lange nicht in der Lage sind, den wachsenden Energiebedarf zu befriedigen und eine preisstabile Vorsorgungssicherheit zu garantieren. Wer aber den Blick in die Mitte des 21. Jahrhunderts und darüber hinaus richtet, wird wohl immer öfter und immer ausschließlicher über sie nachdenken müssen. Ob die pressewirksame Zusammenkunft, die durch ihr bloßes Stattfinden ja schon so etwa wie Bewegung suggeriert, auch diese Perspektive berücksichtigt, steht im Moment noch in den Sternen.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22310/1.html