Streik aus der Defensive

Beim Streik im Öffentlichen Dienst geht es auch um das Überleben der Gewerkschaften

Der Streik im Öffentlichen Dienst ist noch nicht ganz aus den Medien verschwunden. Aber das Top-Thema ist er schon längst nicht mehr. Er wäre noch weniger in der Öffentlichkeit präsent, wenn er nicht auch seinen Widerhall in der Politik gefunden hätte. Vor den Landtagswahlen müssen sich die Partner der großen Koalition wieder mehr ihren Stammwählern zuwenden. So ist es zu erklären, dass sich die SPD ihrer gemeinsamen Wurzeln besinnt und sich der Verdi-Position aufgeschlossener als die Union zeigt. Da wird der Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst Hartmut Möllring (CDU) schon mal als Betonkopf gescholten, der jeglichen Kompromiss verhindere. Bei den internen Beratungen der Länder haben sich die SPD-Vertreter allerdings nicht gegen Möllrings harte Linie positioniert.

So dürfte nach dem Wahlwochenende der Streit auch wieder beigelegt sein. Denn so viel Mut hat die SPD nicht, dass sie sich offen auf die Seite der Gewerkschaften stellt. Damit würde sie schließlich in Gefahr geraten, ihr vor allem von Gerhard Schröder verpasstes Image als ideologiefreie moderne Partei zu verlieren und als Gewerkschaftspartei gescholten zu werden. Eine solche Klassifizierung ist aber heute in weiten Kreisen der Medien und der Politik eine Beleidigung und wird mit Reformunfähigkeit und Verteidigung alter Besitzstände assoziiert. Vor diesen Hintergrund führt die Gewerkschaft ihren Kampf von Anfang an aus der Defensive. Sie streikt gegen eine Arbeitszeitverlängerung und für den Erhalt der 38,5 Woche.

Zeitschrift Metall mit der Utopie auf dem Cover. Foto: DHM

Utopie vor aufgehender Sonne

Der Unterschied zwischen diesem defensiven Kampf und dem Streiten um eine Utopie wird schnell deutlich, wenn man sich ein knappes Vierteljahrhundert zurück erinnert, als die Gewerkschaften in Westdeutschland ihren Kampf um die Arbeitszeitverkürzungen begannen, die dann in einem wochenlangen Streik kulminierten. Schon im Vorfeld des Arbeitskampfes hatte die Auseinandersetzung breite Kreise der Gesellschaft erfasst. Bekannte Künstler traten für die 35-Stunden Woche auf die Bühne. Die Plakate mit der 35 vor der aufgehenden Sonne vermittelten trotz ihrer Schlichtheit etwas von dem gesellschaftlichen Aufbruch, der mit der Forderung verbunden war. Es ging um die Frage, wie viel Lebenszeit der Mensch für die Lohnarbeit verausgaben will und muss. Die Forderung war eingebettet in Debatten um die Harmonisierung der Arbeitswelt. Damals gab es in breiten Kreisen der Gesellschaft Konsens, dass ein Großteil der Lohnarbeit mehr und mehr durch Maschinen und Roboter zu ersetzen ist.

Von einer solchen Forderung nach Einlösung nach einer Utopie ist heute kaum etwas übrig geblieben. Der beste Kommentar zu diesen Veränderungen ist ein Button, der dem Symbol für die 35-Stunden Woche zum Verwechseln ähnlich sieht. Nur ist die Ziffernfolge vertauscht. Eine 53 prangt vor der aufgehenden Sonne. Diese negative Utopie einer fortdauernden Arbeitszeitverlängerung mag zugespitzt sein, hat einen wahren Kern. Schon gibt es Beschäftigte, die in mehreren Jobs insgesamt 50-60 Stunden in der Woche malochen. Diese sogenannten Prekär-Beschäftigen sind selten gewerkschaftlich organisiert und häufig auch nicht in der Lage, die Arbeit niederzulegen. So geht die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse nicht mit einer Vermehrung, sondern in der Regel mit einer Verminderung der Kampfbereitschaft einher. Wird es unter diesen Bedingungen in Zukunft noch möglich sein, überhaupt noch erfolgreich Streiks führen zu können? Diese Fragen stellen sich nicht nur Gewerkschaftsforscher.

Neue Unübersichtlichkeit an der Tariffront

Hinzu kommt die Ausdifferenzierung des Arbeitgeberlagers auch im Öffentlichen Dienst, wie dies schon länger aus der Privatwirtschaft bekannt ist. Das sorgt für neuer Unübersichtlichkeit an der Streikfront. So befinden sich in Baden-Württemberg Arbeiter und Angestellten der Städte und Gemeinden im Ausstand für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche. In verschiedenen Bundesländern streiken die Bediensteten einzelner Landesbehörden. So nahmen in Hamburg am Montag 1.000 Beschäftigte der Bezirksämter und des Landesbetriebes Verkehr an einer Kundgebung während der Arbeitszeit teil. Die städtischen Bediensteten können sich nicht daran beteiligen, weil ihre Gewerkschaft schon einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Diese Aufsplitterung erschwert einen öffentlichkeitswirksamen Ausstand. So kämpfen die Gewerkschaften mit ihrem Streik nicht nur die gegen die reale Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen ihren drohenden Bedeutungsverlust in einer zunehmend entsicherten Arbeitswelt. Für die Gewerkschaften geht es um die Frage, ob sie überhaupt als Tarifpartner ernstgenommen werden oder ob sie jedes Diktat der Arbeitgeber akzeptieren müssen. Dann wären die Gewerkschaften als Kampforganisation überholt und hätten nur noch den Status einer Art Rechtsschutzversicherung gegen Unbillen in der Arbeitswelt.

Als Menetekel gilt der verlorene Streik der IG-Metall um die Einführung der 35 Stunden Woche in Ostdeutschland im Frühjahr 2003, wo mit dem Slogan Im Osten geht die Sonne auf an den utopischen Kern der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angedockt wurde. Es ging damals um die Angleichung von Ost und West und um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Niederlage der Gewerkschaften in diesen Konflikt wird heute als wichtiges Indiz für die schwindende Gewerkschaftsmacht interpretiert.

Daher will Verdi im aktuellen Konflikt möglichst mit einem blauen Auge herauskommen. Sie hat schon längst akzeptiert, dass sie reale Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen muss. Nur über das Ausmaß hat man sich nicht einigen können. So war Verdi am Wochenende bei den Gesprächen über ein Ende des Arbeitskampfes in den Kommunen von Baden Württemberg bereit, ein Arbeitszeitmodell zu akzeptieren, das im Schnitt eine 38,9 Stunden-Woche vorsieht. Doch die Schlichter wollten eine 39,5 Stunden-Woche durchsetzen. Dazu mochte Verdi dann doch nicht die Zustimmung geben und die Schlichtung scheiterte vorerst. Allerdings könnten die Streiks der Ärzte, die 30% Lohnerhöhung fordern, Verdi letztlich auch zugute kommen, wenn eine privilegierte Gruppe mehr erhalten soll, während andere länger ohne Lohnausgleich arbeiten müssten. Selbst der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat mittlerweile gewarnt, dass man nicht von einem Teil des Pflegepersonals die 40-Stunden-Woche verlangen und zugleich den Ärzten mehr Geld ohne Gegenleistung anbieten könne.

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