Peitschenhiebe für die Meinungsfreiheit
Im gepriesenen Mustermodell "Kurdistan" ist von Foltern, Einschüchtern und Hinrichten die Rede
Bislang steht der kurdische Teil des Irak im Ruf, demokratischer zu sein als der Rest des Landes. Zwei jüngere Ereignisse werfen jedoch ein anderes Licht auf die Meinungs- und Pressefreiheit im "Modell Kurdistan".
Am vergangenen Sonntag wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der Journalist Kamal Said Qadir zu anderthalb Jahren Haft verurteilt – weil er den Kurdenführer Barzani, Chef der KDP (Kurdische Demokratische Partei), kritisiert hatte. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge hatte Qadir, der die österreichische Nationalität besitzt, in zwei Artikeln, die letztes Jahr im Internet veröffentlicht wurden, die Führung der KDP der Bestechung und des Machtmissbrauchs bezichtigt. Im Dezember wurde er daraufhin unter fadenscheinigem Vorwand vor Gericht zitiert und zu 30 (!) Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl Qadir Belege für seine Vorwürfe präsentieren konnte.
Das Urteil wurde jedoch von einem höheren Gericht widerrufen, die neu angesetzte Verhandlung am vergangenen Sonntag in Erbil begnügte sich mit dem milderen Urteil: 18 Monate Haft.
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Nach Informationen der österreichischen Zeitung "Der Standard" hat Qadir mittlerweile Berufung eingelegt. In einem Statement des österreichischen Zweiges von "Reporter ohne Grenzen" heißt es:
Wir sind sehr wachsam gegenüber dem irakisch-kurdischen Justizsystem, das zuerst einen Juristen zu 30 Jahren Haft verurteilt und dann das Urteil durch 20 dividiert, während die Anschuldigungen dieselben bleiben
Obendrein ist unklar, ob das Gericht in Erbil überhaupt zuständig ist. Qadir hatte die "beleidigenden" Artikel nach Angaben seines Anwalts in Österreich veröffentlicht. Qadir ist kein Einzelfall, so der Standard. Der Sicherheitsdienst der KDP würde im Nordirak politisch unliebsame Personen "foltern, einschüchtern und hinrichten". So würden "Kommunisten, westlich orientierte Kurden, Christen oder Pazifisten in Sicherheitsgefängnissen im Nordirak mehr als ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden". Dem Roten Kreuz oder amerikanischen Offizieren würden die politischen Gegner als "islamische Fundamentalisten" vorgeführt werden. Die Aufsicht über die unzugänglichen Vernehmungszentren habe Barzanis Sohn Masrur.
Anderseits scheint es ganz so, als ob islamische Fundamentalisten auch im irakischen Kurdistan über einige Macht verfügen. In seinem Buch "Sex, Scharia und Frauen in der Geschichte des Islam" wollte Mariwan Halabjayee der Unterdrückung der Frauen im Islam historisch auf die Spur kommen- jetzt musste der Autor, der bereits als "kurdischer Salman Rushdie" bezeichnet wird, nach Schweden fliehen, wo er um politisches Asyl bitten will.
Auf Halabjayee ist ein Haftbefehl der Polizei von Suleimania ausgesetzt und eine Fatwa der "Islamischen Liga von Kurdistan" soll sein Leben gefährden:
Vor einigen Wochen sagten mir Mullahs und Gelehrte in Halabja, dass ich mich ihnen stellen sollte, um mich zu entschuldigen. Sie würden mir dann 80 Peitschenhiebe verabreichen und mich an ein Fatwa-Komitee überweisen, die dann entscheiden, ob ich geköpft werden sollte. Möglich, dass sie mir verzeihen würden, aber vielleicht auch nicht.
Halabjayee zog es vor, sich mit seiner schwangeren Frau und drei Kindern zu verstecken, bis ihm mithilfe eines PUK (Patriotische Union von Kurdistan)-Mitglieds die Flucht gelang. Die kurdische Regionalregierung versagte ihm jede Hilfe. Entsprechenden Protesten antwortete der zuständige Minister für religiöse Angelegenheiten, Muhammad Gaznayi, dass nach den "Gesetzen des irakischen Kurdistan die Diffamierung oder Kritik von Religion oder religiösen Figuren ein Verbrechen ist und die Strafe hart. Wir werden all diejenigen, die unseren Propheten angreifen, derart bestrafen, dass es eine Lektion für jedermann ist."
- RE (1.4.2006 0:15)
- so du willst fakte ? also hier (31.3.2006 22:26)
- Was soll aus dir nur bei Vollmond werden, wenn du bei Neumond schon ... (31.3.2006 22:23)
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