Die junge Generation ging in Sachsen-Anhalt nicht zur Wahl

Die niedrige Wahlbeteiligung, die Gefährdung der Demokratie und die Mentalität der jugendlichen Nichtwähler

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März hat niemanden wirklich überrascht. Das kleine Bundesland, das bislang nach jeder Landtagswahl seine Regierungsmannschaft änderte und in dem recht eigentümliche Parteien zweistellige Ergebnissen einfuhren, überraschte diesmal mit seiner Wahlbeteiligung: Auch sie fiel im zweistelligen Bereich von 56% (2002) um etwa 12% auf einen Wert um 44%. Die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten hat ihr Kreuzchen also bei den Nichtwählern gemacht und damit eindrucksvoll demonstriert, welcher Partei sie die Rettung Sachsen-Anhalts zutrauen: gar keiner.

Nur 44% Wahlbeteiligung – das sei eine echte Bedrohung für die Demokratie in der Bundesrepublik meinten Politiker kurz nach Bekanntgabe der Daten. Selbst jetzt wundert man sich über das geringe Interesse der Wahlberechtigten an der Landtagswahl. Dass Sachsen-Anhalt überhaupt erst auf diesen Prozentsatz gekommen ist, verdankt es einzig und allein den über 45-Jährigen, die in der DDR gelernt haben, dass man wählt und wen man wählt. Bei den Jüngeren liegen die Dinge noch viel dramatischer. Schaut man nämlich genauer hin, dann sieht man, dass bei der aktuellen Landtagswahl die Altersgruppe der 60-69-Jährigen etwa dreimal so häufig zur Wahl gegangen sind wie die 18-24-Jährigen – obwohl es selbst im Osten heute noch nicht dreimal so viele Alte wie Junge gibt. Deren Wahlbeteiligung dürfte also deutlich unterhalb der 44%-Marke gelegen haben, schätzungsweise unter 20%. Allzu überraschend ist das nicht: Bei den alljährlichen Hochschulwahlen, die in Sachsen-Anhalt kommenden Mai wieder anstehen – Hochschulen, die die Lenker und Denker von morgen ausbilden – lag die Wahlbeteilung in den letzten Jahren stets um die 15%.

So neu, wie der Aufschrei vermuten lässt, ist das Phänomen des Nichtwählens allerdings nicht. Seit den 80er Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen überall in der Bundesrepublik ziemlich kontinuierlich. Verstärkt wird dieser Trend aber durch das unverhohlene Desinteresse an politischen Dingen, wie es sich besonders an der geringen Wahlbeteiligung der 18-24-Jährigen zeigt. Nichtwähler, besonders die jungen, heißt es, seien eigentümlich verdrossen über Politiker und Parteien oder generell über das politische System in der Bundesrepublik und zögen sich deshalb in ihre private Nische zurück. Aber warum hält eine ganze Generation Politik für so öde? Und ist die Demokratie deswegen wirklich in Gefahr?

Was ist das eigentlich: "Demokratie"?

Eine schöne Arbeitsdefinition des Begriffs steht im Grundgesetz (Art.20, Abs.2). Dort heißt es, dass alle Staatgewalt vom Volke ausgehe und das Volk diese Gewalt in erster Linie in Wahlen und Abstimmungen ausübe. Über den Zusammenhang zwischen politischem System und Parteien wird an dieser Stelle noch nichts ausgesagt, aber im folgenden Artikel (Art. 21, Abs.1):

Was "politische Willensbildung" ist, wird hier zwar nicht genau erklärt, aber immerhin ist zu erfahren, dass Parteien daran mitwirken. In einschlägigen Politikbüchern erfährt man, dass "politische Willensbildung" etwas damit zu tun hat, dass der Wahlberechtigte mittels seines eigenen Willens eine selbstständige Entscheidung darüber getroffen hat, von wem er regiert werden möchte. Diesen Willen teilt er durch seine Wahlentscheidung mit. Das heißt also, dass die Wahl einer Regierung per se einen Akt politischer Willensbildung darstellt.

Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich an der Willensbildung mitwirken. Es heißt nicht, dass sich solche Akte auf Parteien beschränken. Man sollte also zu Landtagswahlen auch alternative Möglichkeiten politischer Willensbildung erwarten dürfen, etwa parteilose Abgeordnete oder Bürgerinitiativen. Aber damit verhält es sich ähnlich wie mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten bei Parlamentsabstimmungen oder der öffentlichen Rechenschaft über die Herkunft von Parteispendengeldern.

Beispiel Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Der neue, erstmalig auf fünf Jahre gewählte Landtag wird 91 Sitze haben. Um die Wahl als Akt politischer Willensbildung noch stärker zu usurpieren und den Wahlberechtigten noch weiter in seiner politischen Willensbildung einzuschränken, werden aber nur 45 Abgeordnete direkt gewählt. Wer auf der Mehrheit, also den restlichen 46 Sitzen, Platz nimmt, wird in komplizierten Verfahren durch Parteienstimmen und Überhangmandate entschieden. Und weil der neue Ministerpräsident eigentlich schon ziemlich alt ist, munkelt man, er würde in den nächsten fünf Jahren sowieso jemand anders auf seinen Stuhl hieven – einen Thronfolger gewissermaßen. Und der Wahlberechtigte müsste sich in diesem Punkt ganz auf die Weisheit des Landesvaters verlassen.

Der jungen Generation fehlt in der Politik Interaktivität, Usability und Feedback

Mit einer Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, hat dies freilich wenig zu tun. Natürlich sind solche Unstimmigkeiten schon längst anderen aufgefallen. Man spricht daher im Hinblick auf die Bundesrepublik auch lieber von einer "repräsentativen Demokratie". Das meint im wesentlichen, dass die Parteien das Volk samt Wahlentscheidung repräsentieren, das Spektrum der Bevölkerung abbilden und dessen politische Energie kanalisieren: ein System, das gewissermaßen das Volk vor sich selbst schützt. Knapp 250 Jahre nach der Aufklärung ist der Bürger wieder einmal entmündigt. Die erzieherische Logik dahinter ist allerdings nachvollziehbar, schließlich haben deutsche Wahlberechtigte in der Geschichte schon Bewegungen ans politische Ruder gebracht, gegen die Parteien wie die DVU (die bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt auf 12,9% kam) wie Waisenknaben wirken. Wenn also Parteipolitiker im Zuge der schlechten Wahlbeteiligung sagen, die Demokratie sei in Gefahr, meinen sie eigentlich die "repräsentative Demokratie" und nicht ein Regierungssystem, in dem die politische Macht tatsächlich direkt vom Volk ausgeht.

Stören sich tatsächlich nur die Jungen an dem politischen System? Nein, denn zweifellos hadert auch der ältere Wahlberechtigte hin und wieder mit den Politikern. Jeder kennt Stammtischsprüche á la "Die da oben machen ja eh’, was sie wollen" – aber solange der Laden läuft, stört die Älteren das politische Theater nicht weiter. Im Gegenteil, es ist wie das Salz in der Suppe – wo sie doch schon keinen Kaiser oder König haben. Der ältere Wahlberechtigte ist es gewöhnt, von Berufspolitikern regiert zu werden. Und dass er nicht mitmachen darf, wenn er nicht in der richtigen Truppe ist. Jeder macht eben seinen Job.

Die jüngere Generation ist da womöglich anders eingestellt. Von Kindesbeinen auf hat man ihnen "Selbstverwirklichung" und "Persönlichkeitsentfaltung" eingetrichtert. Parteien wirken in einem individualistischen Zeitgeist ziemlich paradox. Und seit der Erfindung des Multimediazeitalters kursieren viele neue tolle Losungen. Alle reden immerfort von "Interaktivität" – jeder kann mitmachen. Und von "Usability" – ja, natürlich, zumindest dem Versprechen nach soll die schöne neue Welt ja so einfach und leichtverständlich, sprich: benutzerfreundlich, sein. Und dem geilen "Feedback" – sofort, wenn man die Maus drückt, passiert genau das, was man erwartet hat.

Die Ermittlung der Sitzverteilung im Parlament muss man dagegen einfach hinnehmen wie schlechtes Karma oder eine Erkältung. Ganz zu schweigen von Dingen wie "Dynamik" oder "Flexibilität". Wen wundert’s da wirklich, dass Menschen, die in diesem geistigen Klima groß geworden sind, keine Lust auf etwas verspüren, das ihnen das Gefühl verschafft, entweder nicht an den Ball zu kommen, die Regeln nicht verstanden zu haben oder nicht nachvollziehbar zu machen, wie sich ihre Handlungen, ihre Inputs, auswirken? Sie wollen ihre Einflussnahme im System nicht darauf beschränkt wissen, bloß alle paar Jahre Wahlberechtigte zu sein. Mündige Demokraten verlangen ein simples politisches System. Repräsentative Demokratie? Lang-wei-lig.

Das Parteiensystem gerät unter Legitimationsdruck

Politiker aller Parteien sprechen in letzter Zeit gern von "Umdenken" oder "Systemwechsel", in allen gesellschaftlichen Bereichen von der Arbeit bis zur Rente. Und tatsächlich: Beispielsweise hat sich das Gesundheitssystem in den letzten zwei Jahren mehr verändert als in den 20 Jahren davor; und es soll in naher Zukunft noch weiter umgebaut werden. Dass die Politiker in ihrem Reformwahn sich selbst aus dem Blick verloren haben, wird ihrem ramponierten Ruf weiter zusetzen.

Demokratisch bedenklich ist hier vor allem, dass über solche Reformwerke schon längst hinter verschlossenen Kammern entschieden wurde, also dass das Volk in diesen Fragen überhaupt keine Entscheidungsgewalt mehr hatte. Ihm bleibt, neben dem "die machen ja eh’ was sie wollen" nur das dumpfe Gefühl, dass "es die Anderen auch nicht anders machen würden". Welche Partei eigentlich die Regierung stellt, scheint aus dieser Sicht völlig egal zu sein – jedenfalls solange man selbst nicht dazu gehört. Das Parteiensystem gerät unter Legitimationsdruck, umso mehr, je auswechselbarer die verschiedenen Parteien werden.

Systemwechsel und Reformenversuche durchziehen mittlerweile die gesellschaftliche Landschaft, aber das politische System ändert sich keinen Deut, die Macht der herrschenden Kasten wird nicht angetastet. Natürlich verspüren Politiker ein gewisses Unbehagen angesichts sinkender Wahlbeteiligungen, aber auf die Idee, die Politik müsse deswegen einfacher oder basisdemokratischer werden, kamen sie noch nicht. Quer durch die Gesellschaft soll der Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen, aber in politischen Dingen ist sein "Eigen-" nicht wirklich gefragt.

Angeblich haben in einer Demokratie alle die gleichen Rechte und Pflichten. Für den Staat im Staate, die Berufspolitiker, gilt das offensichtlich nicht. Politik ist Sache der Berufspolitiker, die sich alle Mühe geben, ihren exklusiven Status hermetisch abzuriegeln. Das ist nicht das Revier des normalen Bürgers. Er hat dort nichts verloren. Das Stimmvieh mag sich mit der Illusion begnügen, seine Macht alle paar Jahre durch Wahlen auszudrücken. Das muss ausreichen.

Dass sich unter diesen Verhältnissen mehr Menschen für Politik begeistern, ist fraglich. Dass sich die agilen Jüngeren stärker in dieses starre Korsett einbringen, dürfte dagegen ausgeschlossen sein – so wenig, wie jemand etwas grundlegend verändern kann, ohne sich selbst verändern zu wollen. Wenn eine Assimilierung nicht mehr möglich ist, muss eine Akkomodation erfolgen.

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