Vorwärts wohin?

14.04.2006

Kadima ist aus den Parlamentswahlen in Israel als stärkste Kraft hervorgegangen, aber wer das Sagen haben wird, steht noch nicht fest

Bis zu 44 Sitze hatten die Meinungsforscher der Ende November von Premierminister Ariel Scharon gegründeten Kadima (Vorwärts) vorausgesagt. Doch am Ende wurden dann doch nur 29 Sitze daraus - genug, um damit stärkste Fraktion in der Knesseth zu werden, aber zu wenig, um die neue Regierung souverän anführen zu können. So hat Ehud Olmert, der seit Januar die Amtsgeschäfte für den mittlerweile schwer kranken Scharon führt, wenig Grund zur Freude: Amir Peretz, Vorsitzender der Arbeiterpartei, die mit 19 Sitzen zweitstärkste Kraft wurde, hat ihm in einem harten Koalitionspoker die Rolle des gleichberechtigten Partners in der Regierung samt der dazugehörenden Schlüsselressorts abgerungen, die Olmert eigentlich für seine eigenen Parteifreunde hatte behalten wollen. Damit, und dank des Wahlergebnisses, könnte Peretz zur eigentlich treibenden Kraft in der israelischen Regierung werden.

Er hatte ein politisches Erdbeben hervor rufen wollen, als Premierminister Ariel Scharon Ende November aus dem konservativen Likud-Block austrat und seine zentristische Partei "Kadima" gründete (Der Fall nach dem Knall). Doch im Moment ist das Einzige, was im israelischen Machtzentrum wackelt, der Stuhl seines Nachfolgers Ehud Olmert. Unerfahren und unbeholfen sei er, sagen viele in seiner künftigen Fraktion und machen vor allem ihn dafür verantwortlich, dass Kadima entgegen der Vielzahl von glorreichen Prognosen mit nur 29 Abgeordneten die schwächste stärkste Fraktion stellen wird, die es jemals im israelischen Parlament gegeben hat.

Ehud Olmert und Chaim Ramon, ehemals Abgeordneter des linksliberalen Meretz / Jachad-Blocks und jetzt bei Kadima, schauen gemeinsam Fußball. (Bild: Kadima)

"Olmert hat, seit Scharon krank geworden ist, viel zu oft die Dinge ausgesessen", sagt einer seiner Parteifreunde, der nicht genannt werden will: "Ich gehe davon aus, dass uns das viele Wählerstimmen gekostet hat." Ein anderes Kadima-Mitglied verweist auf "die Arroganz" des künftigen Regierungschefs, der nach den Wahlen vor zwei Wochen vor allem mit seinem Beharren auf sämtliche Schlüsselressorts für Mitglieder seiner Partei von sich reden machte: "Mit 29 Sitzen haben wir einfach nicht die Stärke, zu viele Forderungen zu stellen, das hätte Olmert wissen müssen." Und hinter vorgehaltener Hand wird über den ehemaligen Bürgermeister von Jerusalem gespottet, er durchlebe gerade die sprichwörtlichen "15 Minuten Ruhm", weil er, hätte Scharon keinen Schlaganfall bekommen, vermutlich nie Premierminister geworden wäre: "Das Glück hat es gut mit ihm gemeint", sagt ein künftiger Abgeordneter: "Er war zur richtigen Zeit auf dem richtigen Posten."

In der Tat sieht es so aus, als hätten die meisten Kadima-Wähler nicht ihn, sondern den übermächtigen Gründungsvater Ariel Scharon gewählt, dessen Bild auch nach seinem Ausscheiden noch auf Plakaten und in Wahlwerbespots zu sehen gewesen war. Doch Olmert lässt sich davon nicht beirren. Selbstbewusst sagte er der Zeitung Jedioth Ahronoth, er habe immer gewusst, dass er eines Tages Regierungschef werden würde: "Es ist an der Zeit, den Staat Israel in die Zukunft zu führen." Er betonte einmal mehr, sein sogenannter "Zusammenfassungsplan", der die Räumung von allen israelischen Siedlungen jenseits der Sperranlagen vorsieht, die zur Zeit in den palästinensischen Gebieten gebaut werden, habe bei den Wahlen, die von Kadima zur Volksabstimmung hoch stilisiert wurden, eine solide Mehrheit erhalten und legte am Abend noch einmal nach: Er ließ durchsickern, die Räumungen, von denen dem Hörensagen nach 68 Siedlungen betroffen sein werden, sollten bis zur Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush abgeschlossen sein, also bis Ende 2008.

Als das scheidende Kabinett am vergangenen Monat in seiner wöchentlichen Sitzung (Unsicherheit auf beiden Seiten) sämtliche Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde abzubrechen, wurde Präsident Machmoud Abbas davon ausdrücklich ausgenommen - ein Manöver, um die Kritiker in Arbeiterpartei und dem linksliberalen Meretz/Jachad-Block zu besänftigen, die einem Koalitionseintritt skeptisch gegenüber stehen, werteten die Kommentatoren der israelischen Medien am Montag Morgen einstimmig.

Ehud Olmert und Schion Peres, der nach Jahrzehnten in der Arbeiterpartei zu Kadima abgewandert ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung. (Bild: KSI - Feldman)

Denn der Teufel steckt im Detail: Olmert, der im Wahlkampf mit der klaren Ansage angetreten ist, er werde die Siedlungen zur Not auch ohne vorherige Absprache mit der palästinensischen Führung räumen lassen und die künftigen Grenzen dann selber festlegen, braucht die Sozialdemokraten, um sein Versprechen zu erfüllen. Doch die wollen den Abzug nur im Einvernehmen mit den Palästinensern umsetzen und fordern außerdem eine Rücknahme der sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen, die in den vergangenen Jahren von Olmert auf den Weg gebracht oder zumindest mitgetragen wurden. Meretz/Jachad möchten zwar grundsätzlich in der Regierung sitzen, aber nur, wenn keine rechte Partei mit von der Partie ist.

Schwieriges Koalitionspoker

Das allerdings ist für Olmert in Anbetracht des Wahlergebnisses ein Problem: Zwar hat der Mitte-Links-Block eine Mehrheit erhalten, allerdings nur, wenn man die zehn Mandate der arabischen Parteien und die sieben Abgeordneten der Rentnerpartei Gil einrechnet. Eine Koalition mit den arabischen Fraktionen schließt der künftige Premier aus, weil er glaubt, sein "Zusammenfassungsplan" werde in der Öffentlichkeit mehr Unterstützung erhalten, wenn er im Parlament von einer rein jüdischen Mehrheit getragen werde. Gil, deren Plattform ausschließlich von Themen handelt, die für Pensionäre relevant sind, wird, obwohl mit einem Regierungseintritt gerechnet wird, vom Kadima-Verhandlungsteam derweil mit großem Misstrauen betrachtet: Niemand weiß, wie sich die sieben Abgeordneten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen verhalten werden - die politische Haltung zu diesen Themen ist in der Partei, die von dem ehemaligen Geheimdienstagenten Rafael "Rafi" Eitan, der nicht mit dem verstorbenen Hardliner und ex-General Rafael "Raful" Eitan identisch ist, geführt wird, ein Staatsgeheimnis.

Also muss Olmert, um eine sichere Mehrheit zu haben, einen Überhang von mindestens zehn Mandaten bilden, der allerdings nur von einer religiösen oder einer rechten Partei kommen kann. Die Forderungen der Religiösen nach mehr Finanzen für ihre eigenen Schulsysteme sind Olmert zu teuer und mit dem Likud-Block und der nationalreligiösen NRP sind weitere Siedlungsräumungen nicht machbar. Dementsprechend bleibt nur noch die populistische Partei "Unsere Heimat Israel" unter Führung von Avigdor Lieberman übrig, der im Wahlkampf für den Transfer von überwiegend von Arabern bewohnten Gebieten im Norden Israels an die Palästinensische Autonomiebehörde im Gegenzug für die Annektierung von Siedlungsblöcken im Westjordanland eintrat.

Ehud Olmert bei der Kadima-Wahlparty in einem Jerusalemer Filmstudio (Bild: KSI - Price)

Lieberman und seine Partei sind günstig zu haben: Das Ministerium für innere Sicherheit ist die einzige Forderung des aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Parteivorsitzenden, der in der vergangenen Woche in einem Interview mit einer russischsprachigen israelischen Zeitung seine grundsätzliche Unterstützung für weitere Siedlungsräumungen signalisierte. Allerdings sagte er einige Fragen später auch, dass er nicht glaube, dass die Regierung Olmert bis dahin überhaupt überleben werde. "Es wird am Ende Lieberman selber sein, der die Regierung in Bedrängnis bringen wird", warnt Joel Marciano von Jedioth Ahronoth: "Er und seine Leute werden ein, zwei Jahre lang Volvo [das traditionelle Beförderungsmittel israelischer Minister, der Autor] fahren und martialische Reden in Parlament und Regierung schwingen. Am Ende werden dann beide Seiten feststellen, was jetzt schon offensichtlich ist - dass sie absolut nicht zusammen passen. Kadima sollte sich das fragen, worüber sich Arbeiterpartei und Meretz schon jetzt Gedanken machen: Ob sie mit einer Partei, die Israelis aufgrund ihrer Herkunft die Staatsbürgerschaft aberkennen will, in einem Atemzug genannt werden wollen."

Peretz ist derzeit der starke Mann

Allerdings wähnt Olmert ein Ass in seinem Ärmel: Selbst wenn ihm "Unsere Heimat Israel" eines Tages die Gefolgschaft aufkündigen sollte, glaubt er, auf die Unterstützung der zehn arabischen Abgeordneten zählen zu können. Amir Peretz, Chef der Arbeiterpartei, vereinbarte in der vergangenen Woche mit den Vorsitzenden dieser Gruppierungen eine enge Kooperation. Diese Unterstützung gilt aber nur für Peretz und nicht für Olmert, was, und an diesem Punkt wird es kompliziert, der reinen Lehre nach die Arbeiterpartei zur wirklichen treibenden Kraft in der Regierung machen könnte, denn die Unterschiede zwischen den Programmen und Prioritäten von Kadima und jenen der Sozialdemokraten sind immens, wenn man sich die sozial-, wirtschafts- und außenpolitischen Plattformen der beiden Parteien anschaut.

Aus einem ersten Koalitionspoker in der ersten Woche nach den Wahlen der vom israelischen Rundfunk als "brutaler Initiationsritus in die politische Realität" bezeichnet wurde, war Peretz gestärkt und Olmert sehr viel weniger selbstsicher hervor gegangen: Tagelang hatte Peretz die religiöse Schas, den konservativen Likud-Block und selbst Nationalreligiöse Partei NRP hofiert, und war Anfang der Woche soweit gewesen, dass diese Fraktionen bereit waren, Präsident Mosche Katzaw vorzuschlagen, Peretz mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Olmert konnte dem nichts entgegen setzen als die Drohung, jede Fraktion, die einen anderen als ihn als Premierminister empfehle, könne jede Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung fahren lassen. Als ihm Peretz dann ein Treffen im Geheimen vorschlug, blieb ihm keine andere Möglichkeit als anzunehmen. "Soweit wir heute wissen, hat Peretz gefordert und Olmert genickt", sagt ein Mitarbeiter des amtierenden Regierungschefs: "Dabei hatten wir ihn alle davor gewarnt, sich mit Peretz anzulegen."

Amir Peretz, Vorsitzender der Arbeiterpartei, im Jahr 1988 :))

So musste Olmert, im Wissen, dass er ohne die Arbeiterpartei nicht auskommen wird, den Sozialdemokraten eine zentrale Rolle in der neuen Regierung samt der dazugehörigen Ressorts, darunter auch entweder das Finanz- oder das Verteidigungsministerium für Peretz selber, zugestehen.

Das Ergebnis des Koalitionspokers war aber auch, dass Peretz in der Lage sein wird, zur Not auch gegen den Willen Olmerts sozial- und wirtschaftspolitische Reformen durchs Parlament zu bringen - Themen, die viele etwas angehen und damit über die Parteigrenzen Unterstützung finden: 20 Prozent aller Israelis leben unter der Armutsgrenze, an die zehn Prozent sind ohne Arbeit, während die Gewinne heimischer Unternehmen im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht haben. Der Chef-Sozialdemokrat kann in diesen Fragen auf die religiösen Parteien Schas und Vereinigter Torah-Judaismus, die Rentnerpartei, die arabischen Parteien und sogar auf die NRP bauen, während er in Fragen der Siedlungsräumungen auf die arabischen Parteien und Meretz/Jachad zählen könnte - was ihn, angesichts der äußerst unsicheren Unterstützung von der rechten, religiösen oder populistischen Seite in die Position versetzen würde, Olmert seine eigene, von diesen Partnern unterstützte Version der künftigen Vorgehensweise in Sachen Siedlungsräumungen. Denn letzten Endes hat, wenn man die Feinheiten innerhalb des Mitte-Links-Lagers betrachtet, Olmerts Modell des einseitigen Abzugs nur die 29 Mandate Kadimas, die allerdings mit dem bilateralen, von sehr viel mehr Abgeordneten unterstützten Plan Peretz' durchaus kombinierbar sind.

Amir Peretz in der Knesseth für die von ihm gegründete Partei "Eine Nation", die kurz darauf in der Arbeiterpartei aufging (Bild: KSI)

"Ich denke, dass das wirkliche Erdbeben die Wahl von Amir Peretz zum Vorsitzenden der Arbeiterpartei gewesen ist," sagte ein Kommentator des Militärrundfunks Galei Zahal am vergangenen Donnerstag und erinnerte an die marokkanische Herkunft des Politikers mit dem buschigen Schnauzbart, die ständigen Anwürfe, die dies hervorrief und den Charme, die Überzeugungen, die eisenharten Verhandlungsmethoden des ehemaligen Vorsitzenden des mächtigen Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut: "An Peretz werden wir uns noch in 20 Jahren erinnern, an Olmert nicht - und sei es wegen der vielen Male, in der in Israel mal wieder nichts lief, weil Peretz das Land zum Stillstand gebracht hat."

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