Ein fesselndes Geschäft

In den USA boomt die Gefängnisindustrie seit Jahren. Nun entdecken Betreiber von Haftanstalten Irak als Investitionsgebiet

Die beiden Meldungen kamen mit nur wenigen Tagen Abstand. Ende der zweiten Märzwoche verkündete ein Sprecher der US-Armee, dass die USA das berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad schließen. Bis Ende Juni würden die rund 5.000 Gefangenen in andere Gefängnisse der größten Besatzungsmacht in Irak verbracht. Nur wenige Tage zuvor hatte eine andere Nachricht in den USA für Aufsehen gesorgt. Eines der wenigen neuen Finanzprojekte Washingtons für Irak besteht in der Subventionierung des Gefängniswesens. 100 Millionen US-Dollar soll der Kongress zu diesem Zweck für dieses und das kommende Jahr bewilligen. Trotz des zunehmenden Widerstandes im Kongress gegen die Freigabe weiterer Mittel für das Zweistromland will der Irak-Koordinator des Außenministeriums, James Jeffrey, an dem Antrag festhalten. Beide Meldungen zeigen: Es geht bei dem Abzug aus Abu Ghraib weniger um einen Abbau der Gefängnisse, sondern um eine Umstrukturierung.

Durchsuchung von irakischen Häftlingen im Camp Bucca im April 2005. Foto: Pentagon

Nach den Skandalen der vergangenen Jahre war das berüchtigte Folter-Gefängnis rund 30 Kilometer westlich der irakischen Hauptstadt ohnehin nicht mehr haltbar. 2004 waren aus der Haftanstalt zahlreiche Fotos publik geworden, die schwere Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten belegten. Nun soll der größte Teil der Insassen nach Angaben aus US-Militärkreisen in Irak in das Gefängnis Camp Cropper gebracht werden, einem Gefangenenlager der US-Armee in unmittelbarer Nähe des Flughafens. In diesem Lager ist auch der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein inhaftiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters halten die USA in Irak derzeit 14.500 Menschen in vier Gefangenenlagern fest. Mehr als die Hälfte von ihnen sitze in dem Lager Camp Bucca in der südirakischen Hafenstadt Umm Qasr ein. Tausende der Festgenommenen würden wegen Verdachts auf Terrorismus über Monate hinweg ohne Anklage und wider jede rechtsstaatliche Grundsätze festgehalten.

US-Gelder für mehr Gefängnisplätze

Bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Regierung und Kongress war die Priorität klar. Die aktuelle Erweiterung des Aufbauprogramms der USA in Irak beschränkt sich maßgeblich auf das Justizwesen. Bislang hat der US-Kongress 20 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe für Irak bewilligt, bis Ende 2007 sollen vier Milliarden Dollar fließen. Ursprünglich sollte das Geld maßgeblich für den Ausbau der Infrastruktur verwandt werden. Inzwischen werden diese Zielsetzungen von Regierungsseite nur noch wenig emphatisch verfolgt. Das wird auch aus dem Kommentar des Beauftragten Jeffrey deutlich:

Ein weiteres Programm gewährleiste den Schutz von Justizgebäuden und Richtern, so Jeffrey.

Das von den ursprünglichen Wiederaufbauprogrammen nur noch wenig zu spüren ist, hatte bereits im Februar zu Kontroversen im US-Kongress geführt, als Außenministerin Condoleezza Rice die mangelnden Resultate erklären sollte. Denn während Milliardenmittel für den Ausbau der irakischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurden, ist die Lage in diesen Bereichen schlimmer denn je. Kritisiert wurde auch die Auftragsvergabe durch die amtierende Bush-Regierung. Denn ein großer Teil der Geschäfte wurde mit Großunternehmen abgewickelt, die dem Weißen Haus nahe stehen. Halliburton ist nur ein Beispiel. Neben den internen Problemen fürchten US-Kongressmitglieder aber die Sekundäreffekte der verfehlten Programme zur Aufbauhilfe. Denn der nationalistische irakische Widerstand gegen die Besatzungstruppen profitiert offenkundig von dem Unmut über die alltäglichen Probleme im Land.

Doch Imageprobleme scheinen die Verantwortlichen in Washington und Bagdad nicht mehr vorrangig zu interessieren. Statt dessen wurden von den vier Milliarden US-Dollar, die bis Ende kommenden Jahres bereit gestellt werden sollen, 287 Millionen für die Sicherung von Energie- und Industrieanlagen reserviert. So macht schon die Lektüre der Haushaltsposten deutlich, wie weit sich die führende Besatzungsmacht inzwischen in der Defensive befindet.

Privatkonzerne wittern Geschäfte

Das einen Leid ist des anderen Freud: Schon jetzt haben die US-Gefangenenzentren in Irak privaten Sicherheitskonzernen lukrative Aufträge eingebracht. Mit den neuen Millionenmitteln darf sich die Branche auf einen weiteren Boom freuen. Dabei sind die Erfahrungen nicht die besten. Seit 2004 der Folterskandal in Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangte, laufen auch gegen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste Ermittlungen. Im Visier der US-Staatsanwaltschaft stehen Angestellte der Firmen CACI International (Arlington, Virginia) und Titan (San Diego, Kalifornien). Trotz der Verwicklung der Privatfirmen in die Misshandlung von Gefangenen wurde die Zusammenarbeit ohne weiteres fortgeführt, zumal die US-Armee auf die Unterstützung von privaten Sicherheitsdiensten zunehmend angewiesen ist.

Anders als Sicherheitsdienste sind US-Gefängnisunternehmen noch nicht aktiv am irakischen Geschäft beteiligt, erste Kontakte aber bestehen. So beauftragte der ehemalige US-Generalstaatsanwalt John Ashcroft nach Einmarsch in den Irak den Unternehmer Lane McCotter mit der Evaluierung der bestehenden Haftanstalten. McCotter ist Vorstandsvorsitzender des US-Gefängniskonzerns Management and Training Corporation (MTC) mit Sitz in Centerville im US-Bundesstaat Utah. Und während er von Ashcroft für den heiklen Auftrag persönlich ausgewählt wurde, ermittelte die Justiz gegen McCotters Unternehmen wegen des Todes eines 27-jährigen Häftlings im Bezirksgefängnis von Santa Fe, das von MTC betrieben wird. Doch damit nicht genug. Wie die US-Tageszeitung Austin Chronicle berichtet, hatte McCotter 1997 zu MTC gewechselt, nachdem er vom Posten des Leiters der Gefängnisbehörde von Utah zurücktreten musste. Unter seiner Verantwortung war ein psychisch kranker Häftling gefoltert worden und war kurz darauf gestorben.

In den USA oder in Irak: Die Bedenken zur Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitskonzernen sind auf US-Regierungsseite trotz dieser negativen Erfahrungen gering. Schon jetzt gehört die Branche (Die Gefängnisbranche boomt) mit geschätzten 500.000 Angestellten zu den schnellst wachsenden Wirtschaftszweigen in den Vereinigten Staaten - nur General Motors beschäftigt im Land mehr Menschen. Wegen der guten Kooperation mit dem Staat ist die Gefängnisindustrie zudem krisensicher. Pro Häftling bekommt ein privater Gefängnisbetreiber in den USA einen garantierten Betrag aus der Staatskasse. Auf diese Weise fließen jährlich rund 35 Milliarden US-Dollar an die Privatkonzerne. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass das Geschäft auch auf Irak erweitert wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22486/1.html