Iran-Regime verschärft wieder die Kleidungsvorschriften

Dank des äußeren Konflikts sieht die konservative Regierung nun offenbar die Chance, wieder gegen die Liberalisierung vorzugehen und die Frauen erneut zu verhüllen

Während US-Bush auch den Einsatz von Nuklearwaffen gegen Iran nicht ausschließen will und US-Außenministerin Rice ankündigt, dass die USA unter der Inanspruchnahme des Rechts auf "Selbstverteidigung" auch ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats militärisch intervenieren könnte, übt sich die iranische Regierung weiter in Drohgebärden und rüstet auf. Wie vorhersehbar ist eine Folge des Konflikts eine Stärkung der konservativen Regierung, die nun auch wieder gegen die liberalen Tendenzen im eigenen Land vorgeht.

Die Iraner haben sich mit Mahmoud Ahmadinedschad einen konservativen Präsidenten gewählt, der die Tugenden der islamischen Revolution wieder herstellen wollte. Die kontinuierliche Provokation mit der Anreicherung von Uran oder auch die Attacken gegen Israel dienen auch dazu, innenpolitisch gegen die Liberalisierung vorgehen zu können, die unter der letzten Regierung von Mohammed Khatami vorsichtig begonnen hatte. Kein Wunder ist daher, dass nun die Medien und die Frauen erneut ins Visier geraten.

Das Parlament muss über ein Gesetz entscheiden, dass härtere Strafen für das Anbringen von Satellitenschüsseln vorsieht, mit denen sich ausländische Programme empfangen lassen. Die Strafe soll, wie der Guardian berichtet, von jetzt 80 Euro auf über 4000 Euro angehoben werden. Nachdem auch das Parlament von den Konservativen beherrscht wird, die wohl vor allem deshalb gewählt wurden, um die Korruption und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dürfte das Gesetz in Kraft treten. Damit werden die Menschen im Land noch weiter von den Informationen und der westlichen Kultur abgehängt.

Schon jetzt aber wird die Polizei in Teheran für eine striktere Einhaltung der angeblich islamischen Kleiderordnung vorgehen. Das betrifft vorwiegend die Frauen, die in der Öffentlichkeit des schiitischen Männerregimes möglichst wieder ganz hinter Schleiern verschwinden sollen. Und es betrifft die Frauen der Oberschicht und der liberalen Kreise, die man damit wohl auch politisch treffen und in Schranken weisen will. Allerdings will man auch gegen Männer vorgehen, die unziemliche Haarschnitte haben.

Teherans Polizeichef kündigte an, man werde gegen Frauen mit zu kurzen Hosen vorgehen, bei denen ihre unbekleideten Beine zu sehen sind, auch wenn es sich nur um einen schmalen Streifen zwischen Hosenende und Schuhen handelt. Auch wer Kopftücher schlampig anbringt und zuviel sehen lässt, kurze und körperbetonte Mäntel anzieht oder Hunde spazieren führt, wird es mit der Polizei zu tun bekommen, warnt er. 50 Polizeiautos sollen in den nächsten Tagen für die Beachtung der neuen Vorschriften sorgen, zudem werden auch Geschäfte kontrolliert, um zu überprüfen, ob sie auch die dem verordneten Islam angemessene Kleidung parat halten. Und Taxi-Unternehmen werden dafür verantwortlich gemacht, wenn sie Frauen transportieren, die nicht islamisch korrekt gekleidet sind. Jede Frau, egal, woher sie stammt, muss sich der islamischen Kleiderordnung fügen, wenn sie in die Öffentlichkeit geht.

Der Justizminister Jamal Karimi-Rad droht ebenfalls, dass Frauen, die gegen das Kopftuchgebot verstoßen, mit einer Gefängnisstrafe zwischen 10 Tagen und zwei Monaten rechnen oder aber eine Geldstrafe von mindestens 5 US-Dollar bezahlen müssen. Damit kann sich die reichere Schicht freikaufen.

Nader Shariatmadari, der frühere Sprecher von Ahmadenidschad und jetzige Stadtrat von Teheran, hatte zuletzt kritisiert, dass die liberalen Trends den "revolutionären und islamischen Prinzipien" schaden: "Wir suchen nach einer sozialen Utopie zum Leben, aber in den letzten Monaten wurde unsere Aufmerksamkeit abgelenkt. In der gegenwärtigen internationalen Situation müssen die Menschen unter den bekannten Prinzipien vereinigt sein."

Letztes Jahr hatte Shariatmadari noch zur Wahl versprochen, dass man "die Freiheiten in den politischen, kulturellen und sozialen Bereichen innerhalb des gesetzlichen Rahmens respektieren" werde. Und auch Ahmadenidschad hatte verkündet, dass man die etwas liberaleren Kleider- und Verhaltensvorschriften nicht wieder verschärfen werde: "Arbeitsplätze und Wohnungen sind das wirkliche Problem des Landes, nicht, was man anzieht." Aber die Wahlen sind schon lange her.

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