Gasprom heizt Europa ein

Russland hat die Regeln des Neoliberalismus schnell gelernt. Das merken nun auch die Befürworter des EU-Marktprotektionismus

Alexej Miller ist einer der mächtigsten Männer in Moskau. Wenn er spricht, kommen alle: Diplomaten, Unternehmer und Politiker. So auch am vergangenen Dienstag, als der Vorstandsvorsitzende des russischen Energieriesen Gasprom die Vertreter der 25 EU-Staaten in die österreichische Vertretung in Moskau einlud. Auf dem Programm stand ein Vortrag über internationale Energiekooperation. Doch allen Anwesenden war klar, dass die Beziehungen zwischen Gasprom und der Europäischen Union zurzeit schwer belastet sind und die Krise sogar schon den Kreml beschäftigt. An diesem Abend würde es eine politische Aussprache geben.

Die wichtigsten Gasprom-Pipelines nach Europa. Bild: Gasprom

Ausgelöst wurden die derzeitigen Spannungen durch die Positionierung Londons gegen den geplanten Einstieg von Gasprom in das britische Energiegeschäft. Nachdem der russische Konzern seine Übernahmepläne für den größten nationalen Gasversorger Centrica bekannt gegeben hatte, legte die Regierung ihr Veto ein. Nach Angaben der Financial Times (FT) rief der britische Handels- und Industrieminister Alan Johnson zu insgesamt acht Treffen, um gemeinsam mit Experten seines Ressorts zu beraten, wie der Verkauf von Centrica an Gasprom zu verhindern sei. FT-Autor Jean Eaglesham griff für seinen Artikel - der von der amtierenden Labour-Regierung nicht dementiert wurde - sowohl auf Auskünfte der Beteiligten zurück, als auch auf Regierungsdokumente, die er mittels des britischen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hatte.

In Moskau kamen diese Nachrichten nicht gut an. Seine Antwort gab Alexej Miller der britischen Regierung vor versammelter diplomatischer Mannschaft. Gasprom war und bleibe zwar der Hauptlieferant von Erdgas nach Europa, versicherte der Vorstandsvorsitzende. Man verstehe seine Verantwortung und bleibe auch in Zukunft ein Garant für eine sichere Energieversorgung der europäischen Verbraucher. Nach einer Reihe solcher diplomatischer Formulierungen folgte die eigentliche Botschaft des Abends:

"Kalter Krieg mit neuen Methoden"

Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs reagierte umgehend, indem er ankündigte, sich auf dem internationalen Energieforum, das am vergangenen Wochenende in Doha stattfand, für "mehr internationale Absprachen" einzusetzen. Auch die Internationale Energiestiftung (IEF) forderte die Europäische Union auf, eine Abhängigkeit von einem Lieferanten(-staat) zu vermeiden. Komme sie dem nicht nach, würden sich die Unionsmitglieder in eine "gefährliche Abhängigkeit" von russischem Erdgas bringen, erklärte IEF-Sprecher Fatih Birol. Eine ähnliche Position nahm der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein, als er dazu mahnte, Alternativen zum russischen Gas zu suchen. Dass Wien an einer solchen Politik ein besonderes Interesse hat, erklärt sich aus seinen jüngsten Erfahrungen. Als Gasprom Anfang Januar im Streit mit der Ukraine die Lieferungen in das Nachbarland drosselte (Russland sitzt am längeren Hebel), war es unter anderem auch in Österreich zu einem Abfall des Drucks in den Leitungen gekommen.

Der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hatte den EU-Staaten damit nicht nur die technische Abhängigkeit vom russischen Energiemarkt vor Augen geführt, sondern auch die politische Tragweite. Denn was in den Industriestaaten im Umgang mit dem "Rest der Welt" seit Beginn des Kolonialismus gang und gäbe ist, findet mit steigenden Energiepreisen zunehmend zwischen Ex- und Importeuren von Erdöl und Erdgas statt: Die Überlegenheit - sei sie technisch oder eben durch den schlichten Besitz von Energieressourcen begründet - kann jederzeit auch politisch genutzt werden.

Mit dieser Erkenntnis gingen Vertreter der deutschen Politik gänzlich unterschiedlich um. Während CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos zur Besonnenheit mahnte, sah sein CDU-Kollege im Europaparlament Elmar Brok schon einen "Kalten Krieg mit neuen Methoden" nahen. Der EU-Parlamentarier dürfte sich durch eine weitere Nachricht bestätigt gesehen haben. Wenige Tage nach der Warnung Millers in Moskau erklärte der Chef des russischen Pipelinekonzerns Transneft, künftig weniger Heizöl nach Europa befördern zu wollen. Der dortige Markt sei überversorgt und die Preise deswegen zu niedrig. Wie Miller wenige Tage zuvor sprach auch Transneft-Chef Semyon Wainschtok offen über die Alternativen für die russischen Energiekonzerne:

Esso Mobil ExxonMobil Oeldorado 2004

Europäische Union in großer Abhängigkeit

Tatsache ist, dass Russland mit wachsendem Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zunehmend auch die Preise bestimmen kann. Schon jetzt stammen 35 Prozent des deutschen Gases von Gasprom. Wenn 2010 die so genannte Ostseepipeline - ein Gemeinschaftsprojekt von Gasprom, Eon und BASF - in Betrieb genommen wird, sollen es rund 40 Prozent sein. Die EU importiert immerhin noch ein Viertel ihres Erdgases aus Russland.

Unabhängig von den Befindlichkeiten deutscher Politiker wird sich daran nichts ändern. Ganz im Gegenteil. Wie das Onlineportal russland.ru berichtet, ist Gasprom schon jetzt an den deutschen Ferngasunternehmen VNG in Leipzig und Wingas in Kassel beteiligt. Weitere Großdeals stehen unmittelbar bevor. Denn während der Essener RWE-Konzern schon seit geraumer Zeit mit dem russischen Branchenriesen kooperiert, steigt nun auch der RWE-Konkurrent Eon in das Geschäft ein. Heute wird im Beisein von Angela Merkel und Wladimir Putin im sibirischen Tomsk der Einstieg des Konzerns in das mit 700 Milliarden Kubikmetern größte lokale Gasfeld Juschno Russkoje besiegelt. Die Kooperation zwischen Eon und Gasprom ist nur der jüngste Schritt in der weiteren Vernetzung der Energiemärkte.

Die Erkenntnis, dass die europäischen Konzerne dabei Juniorpartner bleiben werden, hat sich in Berlin durchgesetzt. Im Gegensatz zu Großbritannien, das, sei es in der Währungspolitik oder im Agrarsektor, von jeher eine marktprotektionistische Linie verfolgt hat, bauen deutsche Konzerne die Beziehungen mit Russland aus. Das hat seinen Preis: Mit RWE verhandelt Gasprom bereits über einen direkten Zugang zum deutschen Markt.

Realismus vs. politische Befindlichkeiten

Der wirtschaftspolitische Realismus der Bundesregierung wird durch die Zurückhaltung der Regierungsspitze nach dem vermeintlichen Skandal um die Äußerungen des Gaspromchefs deutlich. Schließlich laufen die derzeitigen Lieferverträge mit dem russischen Energieriesen bis 2020, im Fall der RWE sogar bis 2030. Dass "Gasprom droht, der EU den Gashahn abzudrehen" (Berliner Tagesspiegel), ist also weit hergeholt. Und auch die aufgeregten Reaktionen von Brok, Bartenstein oder Piebalgs sind, darauf lässt im Falle des CDU-Europaparlamentariers schon die Wortwahl schließen, eher politischen Befindlichkeiten geschuldet.

Doch ist eine Nuance in den Berichten und Stellungnahmen der letzten Tage beachtlich: Offenbar wird die Energieversorgung sowohl in der EU als auch in Russland zunehmend unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet. Bei den Londoner Beratungen zum Gasprom-Centrica-Deal sah man die einzige Möglichkeit, in den Markt einzugreifen und das Geschäft zu verhindern, darin, die sicherheitspolitische Relevanz zu betonen. In das gleiche Horn stieß Elmar Brok mit der Forderung, das Thema der Energieversorgung "stärker unter sicherheitspolitischen Aspekten" zu betrachten. In der Moskauer Duma hatte erst vor wenigen Tagen ein Gesetzentwurf aus der Fraktion "Einheitliches Russland" vorgesehen, das Abzapfen von Öl aus Pipelines als Verbrechen zu ahnden. Entsprechende Vergehen wurden in dem Antrag mit Extremismus, Terrorismus, Bestechlichkeit und Geldwäsche gleichgesetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22537/1.html