Südamerikanische Regierungen trotzen Erdölkonzernen bessere Bedingungen ab

02.05.2006

Während Bolivien seine Erdgasreserven verstaatlicht, verlangt Ecuador eine höhere Gewinnbeteiligung

Ausgerechnet am Tag der Arbeit unterzeichnete der bolivianische Präsident Evo Morales ein Dekret zur Verstaatlichung der Erdgasreserven des Andenlandes. Er erfüllte damit eines seiner zentralen Wahlversprechen und eine der wichtigsten Forderungen der sozialen Bewegungen des Landes. Einen Monat zuvor, am 30. März 2006, hatte auch das ecuadorianische Parlament einem Gesetz über die Neuverteilung der Gewinne aus der Ölförderung zugestimmt. Die Ölkonzerne, bemüht, Alternativen zum Nahen Osten aufzutun, stoßen zumindest in Südamerika auf einen immer stärkeren Gegenwind.

Die wichtigsten in Bolivien tätigen Erdölgesellschaften (die brasilianische Petrobras, das spanisch-argentinische Unternehmen Repsol YPF, die British Gas und BP, der französische Konzern Total sowie der US-Konzern Exxon) müssen sich laut Evo Morales nun entscheiden: Entweder sie übergeben ihre Produktion an die staatliche Gesellschaft YPFB, welche dann den Export übernimmt, oder aber sie verlassen das Land. Umgehend sandte der Präsident die Armee und Funktionäre der YPFB aus, um die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder zu übernehmen.

Evo Morales mit einem Helm der staatlichen Gesellschaft YPFB

Anlässlich einer Brasilienreise im vergangenen Januar hatte Morales beschwichtigt, die Konzerne sollten nicht enteignet werden: "Ausländische Unternehmen haben das Recht, Investitionen zu amortisieren und Profite zu machen, doch sollten die Profite ausgewogen sein." Nun hieß es, die Gas- und Ölkonzerne hätten sechs Monate Zeit, um ihre Verträge neu zu verhandeln. Sie sollten dabei "die Würde der Bolivianer respektieren", so Morales, der mit einem Arbeiterhelm vor die Kameras trat. Während der Übergangzeit würden sie 18 Prozent der Einnahmen aus den zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas erhalten. Stellungnahmen der Ölfirmen zu dieser Maßnahme waren bis Redaktionsschluß noch nicht öffentlich.

Ecuador beschließt Neuverteilung

Etwas vorsichtiger, doch mit derselben Stoßrichtung handelt auch die Regierung Ecuadors unter Alfredo Palacio. Der kleinste Andenstaat fördert seit 1970 Öl, das zum größten Teil als Rohöl exportiert wird, und liegt heute bei einer Fördermenge von ca. 400.000 Barrel pro Tag. Am 30. März verabschiedete das ecuadorianische Parlament ein Gesetz zur Neuverteilung der Erdöleinnahmen – allerdings soll es nur auf künftig abzuschließende Verträge Anwendung finden. Ecuador erwartet sich dadurch staatliche Mehreinnahmen von ca. 700 Millionen Dollar jährlich. Allein 2006 sollen nach Regierungsangaben 217 Millionen mehr in die Staatskassen fließen.

Das Gesetz soll den Umstand korrigieren, dass die Förderverträge mit den bereits im Land tätigen Ölkonzernen Repsol-YPF (Spanien/Argentinien), Burlington und Occidental Petroleum (USA), Andes Petroleum (China), Agip (Italien) und Perenco (Frankreich) von einem Barrelpreis von 15 Dollar ausgehen und Ölpreisschwankungen auf dem Weltmarkt nicht berücksichtigen. Der Anstieg des Ölpreises in der letzten Zeit auf über 60 Dollar pro Barrel hat dazu geführt, dass die private Ölindustrie in Ecuador - nach vorsichtigen Schätzungen – mehr als 75 Prozent der Einnahmen aus der Ölförderung außer Landes brachte. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass diese 50:50 zwischen dem Staat und den Konzessionären aufgeteilt werden sollen, und zwar in Bezug auf den jeweils aktuellen Barrelpreis. Es soll allerdings nicht rückwirkend angewandt werden.

Demonstrant für die Verstaatlichung des Erdöls in Ecuador am 1. Mai

Dennoch sprachen die Ölkonzerne von einer verfassungswidrigen Regelung und drohten damit, Ecuador von internationalen Gerichten zu verklagen. René Ortiz, der Vorsitzender der Vereinigung der Ölindustrie, sprach von einem "Akt juristischer Barbarei". Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen des südamerikanischen Landes mit den USA wurden nach der Verabschiedung des Gesetzes von US-amerikanischer Seite einseitig für einige Zeit ausgesetzt. Fast täglich protestieren in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, indigene Organisationen, Studenten und Gewerkschaften gegen die Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens. Sie befürchten, dass die ungleiche Wirtschaftskraft beider Länder Ecuador letztlich Nachteile bringen und vor allem die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft, derzeit Lebensgrundlage eines Großteils der indigenen Bevölkerung, bedrohen wird.

Menschenrechts- und Umweltkonflikte

Die Ölförderung im vor allem von Indigenen bewohnten ecuadorianischen Amazonasgebiet sorgt schon seit geraumer Zeit für Konflikte. Obwohl die von Ecuador ratifizierte Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sowie die gültige Verfassung von 1998 vorschreiben, dass die indigenen Gruppen über jeden Plan zur Ausbeutung nicht erneuerbarer Ressourcen auf ihren Gebieten, welche die Umwelt oder ihre Kultur schädigen könnten, befragt, sowie an den Gewinnen aus diesen Unternehmungen beteiligt und für eventuelle Zerstörungen entschädigt werden müssen, werden diese Regelungen kaum eingehalten.

Im Gegenteil: Der Staat hat bereits die gesamte Amazonasregion in Quadrate aufgeteilt und Konzessionen dafür an Ölfirmen vergeben, ohne dass die indigene Bevölkerung darüber auch nur informiert worden wäre. Die Erdölkonzerne spalten die indigenen Organisationen, indem sie einzelne Anführer bestechen, und greifen auch auf Todesdrohungen zurück, wo dies nicht fruchtet.

Insbesondere dem US-Konzern Occidental Petroleum werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Gebiet der Shuar-Indianer vorgeworfen, weshalb viele EcuadorianerInnen den Staat auffordern, den Vertrag mit diesem Unternehmen zu kündigen. Die Gemeinde der Sarayaku-Indianer in der Provinz Pastaza klagt indes vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, um den argentinischen Konzern CGC an der Ölförderung auf ihrem Gebiet zu hindern.

Graffiti gegen den Ölkonzern Occidental Petroleum (OXY) in Quito

Im vergangenen Jahr wurden geheime Verträge der meisten Ölfirmen mit der ecuadorianischen Armee bekannt, in denen diese sich zu einer Schutzfunktion für die privaten Unternehmen verpflichtet haben - und obendrein auch dazu, Menschen "ohne Ausweis" im Umkreis der Förderanlagen festzunehmen. Allerdings ist es für die meisten indigenen Amazonas-Bewohner üblich, ohne Papiere durch den Wald zu laufen.

Üblicherweise beträgt die Laufzeit der Fördervertrage exakt den Zeitraum, in dem die Förderanlagen rentabel arbeiten. Sind die Verträge ausgelaufen, gehen die Anlagen an das staatliche Unternehmen Petroecuador über. Doch fallen dann Wartungs- und Reparaturkosten in größerem Umfang an, die Petroecuador nicht bezahlen kann – zum Schaden der Umwelt im Amazonasgebiet. So sind Lecks in maroden Pipelines in Ecuador an der Tagesordnung – doch die Konzerne weisen jede Verantwortung von sich. So zum Beispiel der Texaco-Konzern, der 28 Jahre lang in Ecuador tätig war und dort ca. 1,5 Milliarden Barrel Öl gefördert hat.

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