Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet?
Wolf-Dieter Roth 15.05.2006

Stellungnahme des Südwestrundfunks zu den Fragen der Telepolis-Leser

Sehr geehrter Herr Roth,

[...] hat mich Ihre Anfrage [...] erreicht, die aus für mich nicht mehr nachvollziehbaren Gründen zunächst liegengeblieben ist. Ich möchte mich daher dafür entschuldigen, dass Sie noch keine Antwort erhalten haben. Bei der inzwischen täglich eintreffenden Flut von e-mails und all der anderen Post rutscht einem aber schon mal was durch!

Bevor ich auf Ihre Fragen im einzelnen eingehe, möchte ich einige Vorbemerkungen machen, die zum Verständnis wichtig sind:

  1. Eine ganze Reihe von Fragen würden Sie im Prinzip besser an den Gesetzgeber richten, der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag den rechtlichen Rahmen für die Erhebung von Rundfunkgebühren verbindlich vorgibt. Die Rundfunkanstalten haben diese gesetzlichen Vorgaben nur zu vollziehen.
  2. Die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leitet sich aus der Verfassung ab. Wer bestimmte Personengruppen, Unternehmen oder Geräte von der Rundfunkgebührenpflicht ausnimmt, dem muss klar sein, dass die dadurch entstehenden Finanzierungslücken anderweitig (von der Allgemeinheit) gedeckt werden müssten.
  3. Die technische Entwicklung wirft in der Tat eine Reihe schwieriger Fragestellungen auf, für die es keine Patentlösungen gibt. Es tut sich dabei ein Zielkonflikt auf zwischen dem im Rundfunkgebührenstaatsvertrag verankerten Grundsatz der Gebührenpflicht für alle Geräte, die Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) empfangen können und der Gebührenakzeptanz, die bei Geräten auf die Probe gestellt wird, die grundsätzlich zu anderen Zwecken beschafft und genutzt werden, die aber auch zum Empfang von Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) genutzt werden können.
  4. Der Entfall des Moratoriums zum 31.12.2006 für Geräte, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, wurde vom Gesetzgeber offensichtlich in der Erwartung so geregelt, dass in naher Zukunft die Veranstalter herkömmlicher Programme ihre Darbietungen in nennenswertem Umfang auch im Internet bzw. auf neuen technischen Plattformen bereitstellen werden. Für diesen Fall besteht nämlich die Gefahr, dass herkömmliche Geräte durch neuartige ersetzt werden und bei Fortdauer des Moratoriums die Gebührenpflicht umgangen werden könnte. Dies könnte dann zu massiven Gebührenrückgängen mit der oben beschriebenen Folge führen. Nun ist allerdings bisher der erwartete Durchbruch für Fernsehempfang über Internet ausgeblieben. Aus diesem Grund werden die Rundfunkanstalten nochmals mit den Ländern in Gespräche eintreten, ob und welche Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen sind. Das Ergebnis dieser Gespräche wird rechtzeitig noch vor Auslaufen des Moratoriums zum 31.12.2006 kommuniziert werden.
  5. Es wird immer behauptet, der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag führe die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC’s ein. Dies trifft so nicht zu. Man wird eine entsprechende Bestimmung im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vergeblich suchen. Durch den Wegfall des Moratoriums führt lediglich die schon immer geltende grundlegende Regel des Rundfunkgebührenrechts, dass die Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes geknüpft ist, dazu, dass auch für Internet-PC’s kraft Gesetzes Rundfunkgebühren entstehen. Der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schafft durch die Vorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV vor allem im nicht-privaten Bereich eine zusätzliche Entlastung von der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Geräte, die mit fortschreitender technischer Entwicklung im nicht-privaten Bereich die Möglichkeit bietet, die Belastung durch Rundfunkgebühren tendenziell sogar zu senken.

Dies vorangeschickt und unter dem Vorbehalt, dass ich nachfolgend nicht für die ARD sprechen kann, weil wir uns gerade zu dem genannten Fragenkomplex erst in der Abstimmung befinden, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1

Ist ein PC nun ein Radio oder ein Fernseher? Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag spricht in §5 Abs. 3 ja von einer Rundfunkgebühr, also nicht explizit einer Fernsehgebühr. Ebenso wird immer wieder betont, dass keine zusätzlichen Gebühren anfallen, wenn bereits ein konventionelles Rundfunkempfangsgerät – also auch ein Radio – vorhanden ist. Woher begründet sich die von GEZ und ARD teils auch wieder vertretene entgegengesetzte Ansicht, der PC sei spezifisch einem Fernseher gleich zu setzen, wenn dies so gar nicht im Gesetz steht?

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag kennt keinen Anknüpfungspunkt "Internet-PC", sondern er kennt nur den Anknüpfungspunkt "Rundfunkempfangsgerät" und unterscheidet dabei nach Hörfunk und Fernsehen. Ganz unstreitig können Sie über Internet fast das komplette Radioangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des privaten Rundfunks empfangen. Daher besteht kein Zweifel, dass ein PC zunächst einmal geeignet ist, als Rundfunkempfangsgerät (Hörfunk) genutzt zu werden. Auch Fernsehangebote lassen sich derzeit über das Internet empfangen (n-tv, onyx, etc.), allerdings wird zur Zeit kein öffentlich-rechtliches Programm gestreamt [Hervorhebung Red.]. Rechtlich liegen damit nach Wegfall des Moratoriums die Voraussetzungen auch für die Erhebung einer Fernsehgebühr vor. Im Übrigen verweise ich aber auf meine Vorbemerkungen unter Ziff. 4. und die insoweit noch nicht abgeschlossene Diskussion. Grundsätzlich ist die Vorschrift des § 5 Abs. 3 auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift so auszulegen, dass je nach Art der vorgehaltenen herkömmlichen Geräte Grund- und/oder Fernsehgebühr entfallen. Die entsprechende Passage der Gesetzesbegründung lautet: "Nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, ist für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichen, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichen, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten."

[Die ARD-Verantwortlichen versuchen also zur Zeit noch, sich eventuell auf "PC = Radio" statt "PC = Fernseher" zu einigen. Red.]

Frage 2

Was ist ein "Internet-PC" bzw. wie definiert sich technisch ein rundfunkgebührenpflichtiger PC? (Es ist ausdrücklich nicht der klare Fall einer eingebauten TV-Karte gemeint, es geht nur um "Internet-PCs"). Also ab welcher Anbindung ans Internet (Modem 9600 Bit/s? Modem 28.000 Bit/s? Modem 56.000 Bit/s? ISDN 64.000 Bit/s? DSL? GPRS? UMTS?) und welcher Ausstattung (Lautsprecher? Bildschirm?) ist ein Computer gebührenpflichtig? Also kann ich einen PC, der zwar mit dem Internet Verbindung aufnehmen muss, z.B. um die Antworten auf diese Fragen per E-Mail zu empfangen oder später den Text an den Verlagsserver zu senden, mit dem ich aber nicht Radio hören oder TV sehen will, so einrichten, dass ich mir keine Gebührenpflicht einhandele?

Auf die konkrete Konfiguration oder Ausgestaltung des PC kommt es nicht an. Ein Rundfunkempfangsgerät wird vielmehr zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Das Tatbestandsmerkmal "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt, weil es sich beim Rundfunkgebühreneinzug um ein Massenverfahren handelt, das auf Pauschalisierungen angewiesen ist. Konkret: Mann kann einen PC nicht so "einrichten", dass man sich keine Gebührenpflicht einhandelt, weil dieser Vorgang ebenso leicht wieder rückgängig gemacht werden kann. [Hervorhebung Red.]

[Das Einrichten einer Firewall oder der Bezug eines gefilterten Internet-Zugangs sind ebenso "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" mit einem billigen Modem zu umgehen und nach dieser Auslegung somit unwirksam, um einer Gebührenpflicht zu entgehen. Red.]

Frage 3

Ist ein PDA mit Internetverbindung über Mobilfunknetze, z.B. GPRS, ("Smartphone") auch gebührenpflichtig, z.B. ein "Blackberry" oder "Treo", mit dem man E-Mail abrufen kann (oder bei letzterem auch ins WWW)? Wie ist es mit einem WAP-Handy? Was ist, wenn ich das Handy unterwegs im Auto betreibe – wird es dann noch mal getrennt berechnet?

Es kommt allein darauf an, ob und welche Rundfunkdarbietungen man über ein Handy empfangen kann. Derzeit wird man nicht davon sprechen können, dass über Handy schon flächendeckend Fernsehempfang möglich ist. Es käme daher allenfalls eine Grundgebühr in Betracht. Dies aber natürlich auch nur dann, wenn im privaten Bereich kein herkömmliches Radiogerät bereitgehalten würde. Da kaum ein Haushalt vorstellbar ist, der zwar über ein Handy, nicht aber über ein Radiogerät verfügt, dürfte sich die Problematik Ihrer Frage auf absolute Ausnahmefälle reduzieren. Die Frage nach dem Betrieb des Handys im Auto erübrigt sich dann, wenn das Auto zu rein privaten Zwecken genutzt wird (Zweitgerätefreiheit) oder wenn sich im Auto selbst bereits ein Autoradio befindet.

Frage 4

Wie ist "neuartiges Empfangsgerät" definiert? Konkret: Wie viele Jahre hält jener "Zustand der Neuartigkeit an", nach dessen Ablauf ja im beruflichen Umfeld jedes einzelne dann nur noch "Empfangsgerät" wie bislang Radios und Fernseher einzeln gebührenpflichtig würde, was für Firmen auf einmal nicht mehr ein Gerät pro Betriebsstätte wäre sondern z.B. 1000.

Die Frage nach der Definition eines "neuartigen" Empfangsgerätes richtet sich natürlich zunächst an den Gesetzgeber. Es wäre aber ein echtes Missverständnis zu glauben, dass aus einem neuartigen Gerät irgendwann einmal ein "herkömmliches" Rundfunkempfangsgerät wird. Vielmehr hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht, dass er zu den neuartigen Geräten Rechner zählt, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können und Handys, die Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen können. Dies wird sich natürlich auch durch Zeitablauf nicht ändern.

[Zumindest Befürchtungen, dass PCs in einigen Jahren weiterer technischer Entwicklungen kurzerhand Radios und Fernsehern komplett gleichgestellt und pro Stück gebührenpflichtig sind, sind also unbegründet. Red.]

Frage 5

Ist ein Arbeitsplatz-PC, der keinen direkten Zugang zum Internet hat und deshalb u.a. Realplayer- und mms://-Links nicht aufrufen kann, im Sinne der Rundfunkanstalten internetfähig? Ist er es immer noch, wenn der Arbeitgeber im Proxy nicht nur Streaming, sondern generell alle Webseiten der Rundfunkanstalten sperrt?

Die Antwort auf diese Frage korrespondiert mit der Antwort auf Frage 2. Es kommt lediglich darauf an, ob ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Die Herstellung des Zugangs zum Internet oder die Aufhebung der Sperrung von Seiten lässt sich jedenfalls ohne zusätzlichen technischen Aufwand jederzeit herstellen.

[Es bleibt also dabei: Ein PC ist für ARD und ZDF von Natur aus "böse" – pardon, ein Rundfunkgerät. Red.]

Frage 6

Die Situation aus dem Artikel Mai 2005: Wenn ein Freiberufler in seiner Privatwohnung im abgetrennten, doch in der Wohnung befindlichen Bürozimmer einen PC hat und im Wohnzimmer ein angemeldetes Radio sowie ein Internet-PC für das gemeinsame Kind steht? Und die Frau ebenfalls selbständig aus einem anderen Bürozimmer als Webdesignerin arbeitet, also ebenfalls einen PC und Internet (über einen gemeinsamen Zugang) nutzt? Zählt hier das "gemeinsame Grundstück" mehr als die "eigene Betriebstätte"? Es wäre ja nach Definition wahlweise gar nichts fällig (weil schon ein angemeldetes Rundfunkgerät auf dem Grundstück ist), eine Fernsehgebühr (weil nur ein Radio angemeldet ist – wenn Computer explizit als Fernseher gelten), oder aber im Extremfall, den die GEZ vertritt, sogar drei TV-Gebühren für die drei PCs, obwohl es nur einen gemeinsamen Internetzugang gibt und niemand im Haus mit den Geräten fernsieht. Damit verzehnfachen sich die Gebühren.

Zunächst einmal ist zu Ihrer Fallkonstellation festzuhalten, dass es sich dabei um einen doch sehr theoretischen Fall handelt, der zudem sehr schwer zu kontrollieren sein wird. Hinsichtlich der nicht ausschließlich privat genutzten PC’s fällt grundsätzlich dann eine Rundfunkgebühr an, wenn dort (also im nicht ausschließlich privaten Bereich) keine anderen, herkömmlichen Geräte bereitgehalten werden. Da in den meisten Fällen aber bereits im nicht ausschließlich privat genutzten PKW ein Autoradio eingebaut ist, trifft dies auf Hörfunkgeräte bereits nicht zu. Hinsichtlich der Fernsehgebühr ist noch nicht entschieden, wie sich auswirkt, dass derzeit noch keine nennenswerten Fernsehangebote (s.o.) über das Internet verbreitet werden (nicht gemeint ist IP-TV). Und: Im nichtprivaten Bereich einer Wohnung kann nur einmal die Gebühr anfallen. Wo Sie die Vermutung hernehmen, dass sich bezogen auf diesen Ausnahmefall "die Rundfunkgebühren verzehnfachen" sollen, erschließt sich mir nicht.

[Es gilt also: Stillhalten und die Rundfunkgebührenbeauftragten nicht in die Wohnung lassen, dann muss man auch nicht zahlen. Und wenn es doch passiert ist, können statt zuvor 5,52 Euro monatlich Radiogebühr schlimmstenfalls "nur" 34,06 Euro monatlich = 2 TV-Gebühren anfallen statt 51,09 Euro = 3 TV-Gebühren, auch wenn beide Elternteile getrennt freiberuflich aus der Wohnung arbeiten. Red.]

Frage 7

Wie werden Notebooks ab 2007 behandelt? Ab 2007 werden diese dann GEZ-technisch genauso behandelt, wie Radios in Fahrzeugen die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden (so zumindest eine telefonische Auskunft der GEZ).

Auch hier mal den spekulativ angenommenen Fall des beruflich in verschiedenen Unternehmen selbständig tätigen Ehepaares. Dies würde bedeuten: Zwei Personen - ein Notebook 3x zahlen (1xPrivat, je 1x für die zwei Unternehmen).

Oder wie sieht es mit Außendienstlern und ihren Notebooks aus, wenn diese zu Hause kein Fernsehen haben? Die Fa. schafft für 100 Außendienstler Notebooks an, dann müssten diese doch eigentlich alle auch privat angemeldet werden, sobald sie mit nach Hause genommen werden. Zahlen müsste hier eigentlich die Firma als "Zurverfügungsteller der Möglichkeit eventuell über Internet zu Hause öffentlich rechtliches Fernsehen empfangen zu können".

Hinsichtlich des Notebooks, das privat angeschafft wurde, besteht keine Gebührenpflicht, wenn es nach § 5 Abs. 1 Ziffer 2 als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbares Rundfunkempfangsgerät vorübergehend außerhalb der Wohnung (bzw. des rein privaten Bereichs) als Zweitgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Ein Gerät kann immer nur zu einer einmaligen Rundfunkgebührenpflicht führen.

Die von Unternehmen angeschafften und dort inventarisierten Notebooks sind dem Unternehmen zuzuordnen und lösen nur dort höchstens eine Rundfunkgebühr aus, unabhängig davon, ob eins oder einhundert Geräte angeschafft werden. Ein hin und wieder nach Hause mitgebrachtes Notebook des Unternehmens löst beim Mitarbeiter schon deshalb keine Gebührenpflicht aus, weil hierdurch nicht der Mitarbeiter zum Rundfunkteilnehmer bezüglich des Notebooks wird. Die Zuordnung eines bei einem Unternehmen inventarisierten Notebooks wird nicht dadurch aufgehoben, dass es vom Mitarbeiter mit nach Hause genommen wird.

[Hier bricht also zumindest nicht der Wahnsinn aus, die Notebooks verursachen keine zusätzlichen Gebühren – solange sie nicht von Aldi stammen und eine TV-Karte enthalten, versteht sich. Red.]

Frage 8

Ich habe einen eigenen gemieteten Webserver in einem Rechenzentrum aufgestellt. Dieser ist für Wartungszwecke natürlich auch imstande, selbst nach außen aufs Internet zuzugreifen und hat einen (normal abgeschalteten) Bildschirm. Begründet dies eine zusätzliche Gebührenpflicht? Und wenn ja, bei mir oder beim Rechenzentrum?

Im Falle der gewerblichen Vermietung eines grundsätzlich zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts ist die Rundfunkgebühr für einen Zeitraum bis zu drei Monaten vom Vermieter, ab drei Monaten vom Mieter zu zahlen (§ 2 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Natürlich gilt auch dies nur, wenn ansonsten keinerlei andere Geräte bereitgehalten werden. Auf die Frage, ob der Bildschirm ein- oder abgeschaltet ist, kommt es nicht an.

[Es wird also nicht nur für den Internet-Zugang, um den Webserver mit Daten zu füttern, sondern auch nochmals für den Webserver selbst eine Rundfunkgebühr fällig! Red.]

Ich habe mich bemüht, Ihre sehr detaillierten Fragen nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten. Die ARD und das ZDF werden sich des Gesamtkomplexes Mitte des Jahres nochmals ausführlich annehmen. Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hermann Eicher

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