Al-Maliki und die vier Kriege

Irak: Die erste Nicht-Interims-Regierung

Nun hat der Irak endlich die erste irakische Regierung seit der Invasion, die keine Interimsregierung ist. Ein 39 Minister starkes Kabinett hat der neue Premierminister Nuri al-Maliki am Wochenende vorgestellt. Doch vollständig ist es nicht: Für das Innenministerium und das Verteidigungsministerium konnte man sich auch fünf Monate nach der Wahl auf keine mehrheitsfähigen Kandidaten einigen, ebenso wenig für den Posten des nationalen Sicherheitsberaters - sie werden bis auf weiteres kommissarisch geführt.

Die Zeit drängte, am heutigen Montag läuft die Frist ab, eine Einigung über die Schlüsselposten wird wohl noch dauern, so hat sich al-Maliki selbst als kommissarischen Innenminister eingesetzt und einen kurdischen und einen sunnitischen "Deputy" als provisorische Leiter der nationalen Sicherheit und des Verteidigungsministeriums.

Zahl und Besetzung der Ministerien deuten es an und das 34 Punkte-Programm, das al-Maliki vorstellte, weist auch auf das große Problem der Regierung hin, die einmal mehr die nationale Einheit beschwört: Man will und muss so vielen Fraktionsinteressen wie möglich entgegenkommen, gleichzeitig droht die Gefahr, dass jede wichtige Entscheidung eine politische Krise auslösen kann, weil keine eindeutige Mehrheit dafür zu finden ist.

Dass diese Mehrheit vor allen Dingen in der allerwichtigste Frage, nämlich der Sicherheit für die Bürger des Landes, nicht leicht zu bekommen ist, zeigt allein, dass genau die Ministerien, die dafür zuständig sind, nicht mit Kandidaten besetzt werden konnten. Obwohl Maliki die Sicherheit und den Kampf – "mit maximaler Kraft" - gegen den Terrorismus zur obersten Priorität gemacht hat, weiß niemand im Land, wie die Regierung die Sicherheitssituation in Griff bekommen könnte.

Drei große unterschiedliche Konflikte, die den Irak unsicher machen, zählt der Guardian auf: den Krieg der sunnitischen Guerilla gegen die amerikanischen Truppen im sunnitischen Kernland, den Krieg der schiitischen Guerilla gegen die britischen Truppen im Süden und den sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg. Der amerikanische Irak-Kommentator Juan Cole fügt noch einen vierten hinzu: den kurdischen Krieg gegen Araber und Turkmenen in der Provinz Kirkuk.

Auf wen kann sich al-Maliki stützen, um Sicherheit im irakischen Chaos herzustellen, wie sein Versprechen vom Samstag einlösen, wonach er bald einen objektiven Zeitplan für den Transfer der "Verantwortung für die Sicherheit" an irakische Truppen vorlegen will und den Abzug der amerikanischen und britischen Truppen einleiten?

Die irakische Polizei ist eine "böse zugerichtete und dysfunktionale Truppe, die dabei mitgeholfen hat, den Irak an den Rand des Bürgerkriegs zu bringen", so der aktuelle Befund der New York Times. Von der amerikanischen Regierung wurde sie vor drei Jahren als Eckpfeiler des neuen Irak vorgesehen, doch das Vertrauen der irakischen Bürger hat sie wegen der Milizen, die sie unterwandert haben soll, schon lange nicht mehr. Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, sorgt sie wegen des anhaltenden Verdachts, wonach Todesschwadrone aus ihrer Mitte agieren, für mehr Misstrauen und Furcht. Ganze Stadtviertel in Bagdad setzen stattdessen auf Bürgerwehren, die ihrerseits das Sektierertum verstärken.

Über die Verfassung der irakischen Armee macht sich das amerikanische Verteidigungsministerium zur Zeit zwar weniger Sorgen als über diejenige der Polizeikräfte, aber ein Vorfall vor etwa einer Woche, bei dem schiitische Soldaten der Armee mit kurdischen in Kämpfe verwickelt wurden, die zwei Todesopfer forderten, zeigt, dass auch hier die Spannungen und das Chaos präsent sind, die das ganze Land kennzeichnen.

Entscheidend für die Sicherheit im Irak wird sein, wie Maliki seinen schwierigsten Programmpunkt realisieren wird, die Integration aller Milizen in die Sicherheitskräfte. An der Kooperation der Warlords der großen Parteien, denen die Milizen loyal ergeben sind, wird sich zeigen, wie groß der tatsächliche Wille zur Einheit der neuen Regierung ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22719/1.html