Mehr Rechte, wenig Aufregung

Der Verfassungsschutzbericht 2005 belegt einen Anstieg ausländerfeindlicher Gewalt

Die Debatte um rechtsextreme Gewalt in Deutschland hat einen weiteren Impuls bekommen. Wenige Tage nach den Äußerungen des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye und dem Überfall auf einen Abgeordneten der Linkspartei in Berlin ist am heutigen Montag in der Hauptstadt der Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt worden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten dabei lediglich fest, was ohnehin schon bekannt war: Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen, der Neofaschisten und der von ihnen begangenen Übergriffe hat im vergangenen Jahr zugenommen. Interessant ist weniger dieser Fakt, als vielmehr die Reaktion auf die wachsende Gefahr.

Detailliert legte Fromm den Journalisten in der Bundespressekonferenz am frühen Montag Nachmittag das Problem dar. Unterschieden wird in dem Bundesbericht zwischen "Rechtsextremen", "gewaltbereiten Rechtsextremen" und "Neonazis". Während die Gruppe der Neonazis von 3.800 im Vorjahr auf 4.100 in 2005 zugenommen habe, sei die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen im gleichen Zeitraum von 10.000 auf 10.400 gestiegen. Die Zahl "rechter Straftaten mit extremistischen Hintergrund" habe gar um 27 Prozent zugenommen. Registriert wurden 15.361 entsprechender Vergehen (vgl. auch Zahl der rechtsextremistischen Websites angestiegen).

Imagesorgen und Sündenböcke

Während der türkischstämmige Berliner Abgeordnete der Linkspartei, Giyasettin Sayan, nach einem offenbar rechtsextrem motivierten Überfall noch behandelt wird, sorgen sich Vertreter der Bundesregierung maßgeblich um das Image des Landes. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sprach sich Innenminister Schäuble etwa für ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen während der Fußballweltmeisterschaft aus. Solche Schritte müssten geprüft werden, wo immer die Rechtslage sie ermögliche. Der Spiegel hatte zuvor berichtete, dass Neonazi-Gruppen die WM für Propagandazwecke nutzen wollten. In einschlägigen Internetforen werde bereits zu einem Aufmarsch während des Vorrundenspiels zwischen Iran und Portugal in Frankfurt am Main aufgerufen.

Angesichts der Unleugbarkeit des Problems hat zugleich die Schuld-Debatte begonnen. Während sich Vertreter der großen Koalition in moralischen Appellen und Parolen überbieten ("Wir dürfen der braunen Soße nie mehr eine Chance geben", Franz Müntefering, SPD; "Die Glatzen dürfen uns nicht die WM kaputt machen", Wolfgang Bosbach, CDU), sind bereits die ersten Sündenböcke ausgemacht. In der Bild am Sonntag hatte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, die Arbeit der Polizei bemängelt. Anzeigen und Anrufe würden von den Ordnungshütern mitunter nicht ernst genug genommen, sagte der SPD-Politiker. Die Adressaten setzten sich umgehend zur Wehr:

Tatsächlich wirkt die Debatte hilflos. Wie andere Betroffene und antirassistische Initiativen hatte der Journalist John A. Kantara am Sonntagabend in der ARD-Diskussionsrunde Sabine Christiansen darauf hingewiesen, dass das Problem mitnichten neu ist. "Als die Wende kam", sagte der Sohn einer Ghanaischen Mutter, "hatten wir Schwarzen schon einmal das Gefühl, dass es in Deutschland eine Pogromstimmung gibt."

Kritik auch an Verfassungsschutz

Wird der Verfassungsschutzbericht also zur Klärung der Lage beitragen oder Rechtsextremismus gar bekämpfen? Die Chancen dafür stehen schlecht. Einer der schärfsten Kritiker von Uwe-Karsten Heyes "Reisewarnung" war schließlich der Brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, der Heyes Äußerungen als "unglaubliche Entgleisung" attackierte. Wenige Wochen zuvor hatte aber eben dieser CDU-Politiker den Verfassungsschutzbericht für Brandenburg vorgestellt. Darin werden über ein Dutzend Orte benannt, die unter der Kontrolle der extremen Rechten stehen. Der Fall belegt in einmaliger Weise, das Statistiken den politischen Handlungswillen nicht substituieren können.

Im Gespräch mit Telepolis stellte der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner den Sinn des Verfassungsschutzes sogar grundsätzlich in Frage. Man brauche keinen Inlandsgeheimdienst, um zu erkennen, dass Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazi-Gewalt in Deutschland ein gewaltiges Problem darstellen, sagt der Geheimdienst-Kritiker am Montag. Ein Geheimdienst könne wenig ausrichten, weil der "Nährboden, auf dem die Saat dieser Gewalt wächst, nicht erst seit den neunziger Jahren existiert". Bereits in den achtziger Jahren seien in den alten Bundesländern 35 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. "Die Fremdenfeindlichkeit reicht weit in die Mitte einer nach rechts driftenden Gesellschaft und Politik", sagt der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Verfassungsschutz als "politisch-ideologisches Instrument"

Nach Gössners Ansicht hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren "kaum etwas Nennenswertes zur Aufklärung oder gar Eindämmung der rechten Gefahr beigetragen". Dabei seien die Verfassungsschutzbehörden einst als "Frühwarnsystem" gegründet worden.

Der Verfassungsschutz sei vielmehr selbst eine "prinzipiell undemokratische Institution": Sie widerspreche demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit. Gössner plädiert daher für "eine starke antifaschistische, soziale und demokratisch legitimierte Politik, die auch die psychosozialen und sozioökonomischen Ursachen und Bedingungen für Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt berücksichtigt". Ein gut ausgestattetes politikwissenschaftliches Institut könne die Entwicklung des Rechtsextremismus mit wesentlich besseren diagnostischen und analytischen Fähigkeiten erforschen und erklären "als der euphemistisch ‚Verfassungsschutz’ genannte Geheimdienst", so Gössner.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22724/1.html