Nur bei konkreter Gefahr

Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass eine präventive Rasterfahndung, wie sie nach dem 11.9. – überdies ergebnislos – durchgeführt wurde (Rasterfahndung in Deutschland), nur in engen Grenzen zulässig ist. Das höchste Gericht lehnte allerdings eine Rasterfahndung nicht generell ab (vgl. Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig).

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Damit bekommt der Kläger, ein in Münster studierender Student marokkanischer Herkunft, mit seiner Klage Recht.

In der Urteilsbegründung haben die Richter deutlich gemacht, dass sie die Rasterfahndung durchaus für eine geeignete polizeiliche Maßnahme halten. Sie verweisen positiv darauf, dass in den 70er Jahren auf Grund dieser Fahndungsmethoden mehrere Personen aus dem Umfeld der Rote Armee Fraktion (RAF) dingfest gemacht und konspirative Wohnungen entdeckt werden konnten. Die Rasterfahndung sei ein präventives Instrument der Polizeifahndung gewesen, die nur bei dem Vorliegen einer konkreten Gefahr für den Staat oder das Leben von Personen Anwendung finden sollte. Nach dem 11. September sei allerdings die Anwendungsschwelle gesenkt worden. In einigen Bundesländern habe man ganz auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr als Voraussetzung für die Fahndung verzichtet, kritisierten die Richter. Diese Ausweitung sahen die Richter auch in dem zur Verhandlung stehenden Fall als gegeben.

In einem Sondervotum übte Richterin Evelyn Haas harsche Kritik an der Entscheidung. Sie sieht in der Rasterfahndung keine unzulässige Beeinträchtigung der individuellen Freiheit. "Der Rechtsstaat erfahre durch die Entscheidung keine Stärkung, sondern die von der Senatsmehrheit formulierten Voraussetzungen an die Rasterfahndung machten den Staat gegenüber drohenden Terrorangriffen wehrlos", heißt es am Ende ihrer Ausführungen.

Das Urteil wurde von Menschenrechts- und Studierendengruppen positiv aufgenommen. So erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, dass sämtliche Rasterfahndungsbefugnisse auf den Prüfstand zu stellen und die Polizeigesetze anzupassen seien. Besonderen Diskussionsbedarf sieht Weichert in Schleswig-Holstein: "Das Land hat erst anlässlich der Anschläge vom 11. September 2001 eine Rasterfahndungsregelung eingeführt, in Verkennung des Umstandes, dass gar keine - verfassungsrechtlich gebotene - konkrete Gefahr bestand." Weichert forderte, auch das geplante Kfz-Kennzeichen-Scanning aufzugeben, da es derRasterfahndung vergleichbar sei.

Auch der der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßte das Urteil und verbuchte es als eigenen Erfolg:

Zu begrüßen ist, wenn der Rasterfahndung Grenzung gesetzt werden. Doch die Urteilsbegründung wirft auch einige Frage auf. Warum schätzt das Gericht die konkrete Gefahr in den 70er Jahren größer ein als nach dem 11.September? Schließlich erklärten damals alle Natostaaten, also auch Deutschland, den Verteidigungsfall. Wer sich an den Deutschen Herbst 1977 erinnert, wird sich zudem wundern, warum das Gericht zu der Auffassung gelangt, die Fahndung sei damals zielgerichteter gewesen.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22731/1.html