"Verdammt seien die Väter der Palästinenser"

27.05.2006

Der palästinensische Präsident Abbas will eine Volksabstimmung über den Vorschlag einer Friedenslösung durchführen, falls sich die Parteien nicht einigen

Mahmud Abbas hat in seiner Rede zum Auftakt des "nationalen Dialogs" politischer Gruppen in Ramallah und Gaza am Donnerstag gezeigt, dass er die Schnauze voll hat. Wenn die internen Kämpfe nicht aufhörten, so der palästinensische Präsident, dann müsse die Bevölkerung wieder selbst über die Zukunft abstimmen. Grundlage: Ein von palästinensischen Gefangenen in Israel erarbeiteter Vorschlag für eine Friedenslösung (gekürzte englische Fassung).

Nach monatelangen Kämpfen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah mit mehreren Toten im Gazastreifen, begannen die palästinensischen Bewegungen am Donnerstag einen Dialog zur Beilegung der internen Krise. Das versuchten sie zwar schon mehrmals, aber noch nie war der Druck so groß. "Die Zukunft der palästinensischen Sache ist in unmittelbarer Gefahr", so Präsident Abbas am Ende seiner Rede vor den politischen Führungen von Fatah, Hamas und den anderen Bewegungen:

Wir haben jetzt keine Zeit mehr für intellektuelle Unterhaltung. Wir haben nur zehn Tage für den Dialog, länger können wir nicht mehr warten. Ich werde das Dokument (der Gefangenen) innerhalb von 40 Tagen zur Volksabstimmung vorlegen, falls ihr keine Einigung erzielt. Ich werde nicht länger warten.

Das saß. Viele der Anwesenden im Präsidentensitz in Ramallah und die über Videokonferenz Zugeschalteten aus dem Gazastreifen schauten verdattert. Das angesprochene Dokument wurde am 10. Mai veröffentlicht und entstand unter Mitarbeit von Gefangenen aus Fatah, Hamas, Islamischem Dschihad, PFLP und DFLP. Sein Kern: Das Recht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Befreiung aller Gefangenen. Basis sollen die einschlägigen UN-Beschlüsse und internationales Recht sein. Nach dem Dokument darf Widerstand gegen die Besatzung nur noch in diesen Gebieten geleistet werden, nicht mehr innerhalb Israels. Gleichzeitig sollen eine nationale Einheitsregierung gebildet und die Sicherheitskräfte reformiert werden.

"Die Rede ist die beste, die ich jemals gehört habe", freute sich Usama S. am Donnerstagabend. Präsident Abbas nahm Abstand vom formellen Arabisch und redete im lokalen Dialekt. "Er hat den ganzen Schwätzern endlich mal erklärt, was Sache ist und was sowieso alle Leute denken." S. denkt, dass das Gefangenendokument die Grundlage für weitere palästinensische Politik stellt. Der Streit zwischen Hamas und Fatah ist höchst unpopulär, die Kämpfenden müssen sich also einigen. Wenn nicht, kommt es zum Referendum über den Gefangenenvorschlag, der sicher angenommen wird. Eine Umfrage der Near East Consulting aus Ramallah ermittelte kürzlich 80 Prozent Zustimmung unter wahlberechtigten Palästinensern. Eine Annahme des Dokuments bringt Fortschritte in drei Bereichen mit sich.

1. Beilegung der innerpalästinensischen Kämpfe

Die alte Regierung (Fatah) ist nicht bereit, der neuen (Hamas) die Macht zu übergeben. So untersteht die Polizei eigentlich dem Innenminister. Präsident Abbas (Fatah) und die ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs wollen die Kontrolle aber behalten. Die Umsetzung von Regierungsgeschäften ohne Exekutive ist aber nur schwer möglich, vor allem die Bekämpfung autonomer Milizen und galoppierender Kriminalität. So gründete die Hamas im Gazastreifen eine eigene Polizeitruppe, die von der Fatah bekriegt wird. Die reguläre Polizei besteht großteils aus Fatah-Mitgliedern und viele Beamte verstehen sich eher als Fatah-Schutzmacht, denn als im Dienste der Bevölkerung stehend. Dazu kommt, dass die Hamas-Regierung von der internationalen Staatengemeinschaft boykottiert wird und keine Hilfszahlungen mehr geleistet werden. Und die 150.000 Polizisten und Zivilangestellten der Autonomiebehörde erhalten wegen leerer Kassen seit drei Monaten kein Gehalt mehr. Der Frust ist groß.

Die Hamas bot der Fatah und den anderen Parlamentsfraktionen anfangs die Bildung einer gemeinsamen Regierung an, was diese aber ablehnten. Eine Annahme des Gefangenenvorschlags durch die Bevölkerung müsste die Parteien allerdings zur Bildung einer Einheitsregierung zwingen, um sich vereint der Beendigung der israelischen Besatzung zu widmen.

Der nationale Dialog zeigt bereits Konsequenzen. Am Donnerstag erklärten die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden (Fatah), eine gemeinsame Führung bilden zu wollen. Ihre dezentrale Struktur verhinderte bisher eine effektive Kontrolle der Miliz. Und am Freitag zog die Hamas ihre 3.000 Kämpfer zählende "Polizeitruppe" von den Straßen des Gazastreifens zurück.

2. Stärkung der nächsten Fatah-Generation

"Das Volk hat uns zu unseren Stühlen verholfen", so Präsident Abbas am Donnerstag, "es kann sie uns auch wieder wegnehmen." Die "Väter der Palästinenser seien verdammt", wenn sie das nicht schafften. Abbas benutzte diesen im Arabischen nicht jugendfreien Ausdruck, der ob seiner Klarheit in Palästina Heiterkeit und Optimismus hervorrief.

Die alte Fatah-Führung, seit 1989 im Amt und seit den ersten Parlamentswahlen 1996 in politischer Funktion, will nicht abtreten – die Palästinenser nennen das "Stuhl-Syndrom". Obwohl die Hamas die zweiten Parlamentswahlen im Januar gewann und jetzt die Regierung bildet, trennen sich viele Fatah-Minister nicht von ihrer Macht und betreiben weiterhin Außenpolitik, Kulturpolitik und andere Parallelstrukturen zum Hamas-Kabinett.

Ende letzten Jahres verhinderten die Kader eine Fatah-interne Abstimmung über Parlamentskandidaten, die der jüngeren Generation Aufwind verschafft hätte. Ihr politischer Kopf ist Marwan Barguti, einer der Fatah-Angehörigen in israelischer Haft, die am Dokument vom 10. Mai mitwirkten. Abbas hätte die Jüngeren gerne längst eingebunden, kann sich aber gegen die alte Garde nicht durchsetzen. Die jüngeren Fatah-Kader, deren Reformbemühungen seit Anfang der 90er Jahre immer wieder ins Leere laufen, bildeten bereits Mitte der 90er Milizen. Sie gingen später auch gegen die Fatah-Führung vor.

3. Möglichkeit für die Hamas zur indirekten Anerkennung Israels

Regierungssprecher Ghasi Hamad erklärte, die Hamas sei nicht gegen das Referendum. "Wir verweigern uns dem Willen der Bevölkerung nicht." Andere Hamas-Mitglieder äußerten Vorbehalte, weil seine Ankündigung den Ausgang des nationalen Dialogs bestimmten. Allerdings gibt der Gefangenenvorschlag der Hamas die Möglichkeit, Israel anzuerkennen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie erklärte in den letzten Jahren zwar bereits ihre Zufriedenheit mit einem künftigen Staat in Westjordanland und Gazastreifen, obwohl sie in ihrem Programm von 1988 noch das ganze historische Palästina beansprucht. Das würde die Zerstörung Israels bedeuten.

Die Hamas will Israel jedoch erst anerkennen, wenn dies seine Grenzen festlegt und einen palästinensischen Staat anerkennt. "Die Fatah hat Israel damals anerkannt, und es hat uns überhaupt nichts eingebracht", so ein Hamas-Mitglied gegenüber Telepolis. "Wenn wir Israel denselben Vorschuss geben, machen wir uns doch lächerlich." Die Annahme der Gefangeneninitiative würde dieses Dilemma der Hamas beseitigen.

"Die Gefangenen sind sauber", erklärte Abbas in seiner Rede, "und nur Gott weiß, wann sie freikommen." Das heißt, die Häftlinge sind frei von persönlichem Interesse. "Ich will keinen endlosen Dialog", so Abbas nach der Konferenz vor Journalisten, "weil die Lage immer gefährlicher wird und unser Land in Gefahr ist."

Zum gleichen Zeitpunkt befand sich Ramallah in Trauer. Läden, Restaurants und Cafés waren geschlossen, weil die israelische Armee am Mittwoch um die Mittagszeit ins Stadtzentrum einrückte, vier Menschen erschoss und über 60 verletzte. Ein Angriff von vielen. So zeigt Israel bisher kein Interesse am Friedensvorschlag der palästinensischen Gefangenen. Der Gazastreifen ist abgeriegelt. Im Westjordanland sprechen die Vereinten Nationen von territorialer Fragmentierung durch Israel, mit schweren humanitären Konsequenzen.

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