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01.06.2006

Das Internet auf dem Weg in die Zweiklassen-Gesellschaft?

Verschnaufpause in Sachen Netzneutralität: Die US-amerikanischen Vorkämpfer für ein neutrales Internet haben einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmte parteiübergreifend einem Gesetzentwurf zu, der das Prinzip der netzneutralen Datenübermittlung gesetzlich verankern soll. Die US-Telekommunikationsanbieter sollen gezwungen werden, alle Datenpakete unabhängig von ihren Inhalten und ihrer Herkunft mit gleicher Geschwindigkeit durch ihre Netze zu schicken. Doch die US-Netzbetreiber geben nicht klein bei. Sie wollen ihre Netze frei halten für Bandbreite verschlingende Premiumdienste. Triple Play heißt die Devise.

Barbara Boxer sitzt für die Demokraten im Senat. Sie zählt zum linksliberalen Flügel ihrer Partei, engagiert sich für Umweltschutz und Bürgerrechte, zählt US-Außenministerin Condoleeza Rice zu ihrer Intimfeindin und stimmte gegen den Irakkrieg. Mit einem solchen Engagement wird man in den USA bestenfalls zur unpatriotischen Querulantin abgestempelt. Dennoch gilt Frau Boxer neuerdings als Heldin - zumindest auf der Webseite der US-Bewegung Save the Internet, einem Zusammenschluss unterschiedlichster politischer und sozialer Gruppierungen, Unternehmen und Einzelpersonen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, für ein neutrales Internet zu kämpfen.

Net Heroes

Barbara Boxer ist nicht die einzige Politikerin, die von der US-Bewegung "Save the Internet" zum "net hero" gekürt wurde. Heldenhaft hätten sich auch die Republikaner James F. Sensenbrenner, Bob Goodlatte, und Olympia Stowe sowie Edward J. Markey und Zoe Lofgren von den Demokraten verhalten – heldenhaft deshalb, weil sie sich den großen US-Telekommunikationsgesellschaften entgegengestellt und parteiübergreifend deren Pläne abgelehnt hätten, das Prinzip der netzneutralen Datenübertragung aufzugeben.

Sensenbrenner, Boxer u. a. wollen es den US-Breitbandnetzbetreibern ausdrücklich verbieten, künftig eine Art Maut für fremde Daten zu erheben, bevor sie sie durch ihre eigenen Netze fließen lassen. Sie haben dafür gesorgt, dass der so genannte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 im wichtigen Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eine satte Mehrheit von 20 zu 13 Stimmen bekam.

"Hände weg vom Internet"

Während die Protagonisten eines netzneutralen WWW ihre Internethelden küren, heult die Netzbetreiberlobby lauthals auf. Unter dem basisdemokratisch klingenden Motto Hände weg vom Internet haben sich hier die großen US-Breitbandnetzbetreiber zusammengefunden. Gegen die mittlerweile über 750.000 Unterstützer der "Save the Internet"-Bewegung bringen sie die mehr als 700.000 Mitglieder der Telekommunikationsgewerkschaft Communications Workers of America (CWU) in Stellung, Männer und Frauen, "die etwas von der Materie verstehen" und sich gegen eine "staatliche Regulierung" des Internets wehren.

In einem Brief an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses sprach sich CWU-Chef Larry Cohen vehement gegen den "Internet and Nondiscrimination Act" aus. Dieses Gesetz werde Investitionen der großen Telefongesellschaften in den Ausbau ihrer Breitbandnetze verhindern, negative Beschäftigungseffekte hervorrufen und bei den Verbrauchern zu höheren Anschlusspreisen führen. Das Internet wachse und gedeihe nämlich gerade deshalb, weil die Regierung bislang in Sachen Netzneutralität nicht eingegriffen, sondern auf die regulierende Kraft des Marktes gesetzt habe.

Kein Freifahrtschein für Google

Cohens Argumente sind deckungsgleich mit jenen Klagen, die die großen US-Breitbandnetzbetreiber schon seit längerem lautstark verbreiten. Den Anfang machte im November letzten Jahres Edward Whitacre, Chef der großen US-Telefongesellschaft AT&T. Inhalteanbieter wie Google oder Amazon müssten doch eigentlich dafür bezahlen, dass Netzbetreiber wie AT&T deren Datenströme durch ihre Netze laufen ließen, obwohl Google oder Amazon ihre Zugangsgebühren bei einem anderen Provider zahlten.

"Die Netzbetreiber geben Vermögen aus, um Breitbandnetze zu bauen und zu unterhalten, die Google dann mit seinen billigen Servern nutzt", hatte John Thorne vom US-Unternehmen Verizon dasselbe Klagelied gesungen. Unternehmen wie Google, Amazon, Microsoft und Co. würden sich im Besitz eines Freifahrtscheins für alle Netze wähnen und Milliardengewinne einfahren, während die Netzbetreiber leer ausgingen.

Voice over IP liegt den US-Telefongesellschaften, die im Festnetzbereich mit einem rapiden Preisverfall zu kämpfen haben, ebenfalls schwer im Magen. Internettelefonie wird als missliebige Konkurrenz betrachtet, die man mit den eigenen Netzen auch noch unterstützen müsse, heißt es. William L. Smith vom US-Anbieter BellSouth schlug deshalb Anfang Dezember letzten Jahres die Einführung von Durchleitungsgebühren für konkurrierende VoIP-Dienste vor. Anbieter, die ihren Service in der gleichen Qualität wie BellSouth anbieten wollten, müssten eben ins Portemonnaie greifen und für BellSouths Datenbahnen zahlen.

Technisch sei das kein Problem. Man könne die Herkunft der Datenpakete, die durch die eigenen Netze strömen, ermitteln und gegebenenfalls "ausbremsen" bzw. bei entrichteter Gebühr bevorzugt fließen lassen. Man habe natürlich nicht die Absicht, Angebote oder Inhalte zu diskriminieren, fuhr Smith fort. Es gehe nur darum, "bezahlte" Datenpakete bevorzugt zu behandeln – ähnlich wie bei der Post, wo Expresszustellungen ja auch extra kosten.

Wettbewerb durch Leistung

Vinton Cerf, einer der "Väter des Internet" und seit September 2005 in beratender Funktion für Suchmaschinenprimus Google tätig, macht eine völlig andere Rechnung auf. Die Pläne der Netzbetreiber seien innovationsfeindlich, erklärte Cerf während einer Anhörung vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr. "Weil das Netz neutral ist, müssen diejenigen, die neue Inhalte und Dienste ins Internet stellen, keinen Netzbetreiber um Erlaubnis bitten oder zusätzliche Gebühren zahlen, um online wahrgenommen zu werden." Neue Dienste und Angebote wie Internettelefonie oder Weblogs, aber auch die Angebote von eBay oder Google konnten sich in ihrer Anfangszeit nur durchsetzen, weil der freie Datenfluss durch alle Betreibernetze möglich war und die Anbieter nur für die Einspeisung ihrer Dienste bei ihrem Netzzugangsanbieter und nicht bei jedem Netzbetreiber einzeln zahlen mussten. Wettbewerb durch Leistung beflügelte den Markt.

Würde man den Grundsatz der netzneutralen Datenübermittlung jetzt über Bord werfen, gebe man den Netzbetreibern Cerf zufolge zudem die Erlaubnis, sich vor fremden Datenströmen abzuschotten. Das Internet würde zersplittern, und die Netzbetreiber könnten sich letztlich zu mächtigen Torhütern des WWW aufschwingen, die mit Hilfe ihrer Preispolitik darüber entscheiden, welche Webangebote ihre Kunden sehen dürfen, welche nicht. Michael Copps von der Federal Communications Commission (FCC), die in den USA für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zuständig ist, schlägt in dieselbe Kerbe. "Wir müssen aufpassen, dass die Netzbetreiber nicht zu Torwächtern des Internets werden", erklärte er gegenüber dem Wall Street Journal. Seine Behörde werde deshalb am Prinzip der Netzneutralität festhalten und sich für eine gesetzliche Regelung stark machen.

Legitim und ungefährlich?

Alles halb so schlimm, bekommt man gelegentlich zu lesen. Die Regulierung erfolge am Ende über den Markt. Kein Netzbetreiber könne es sich leisten, seinen Kunden beispielsweise populäre Webseiten wie Google oder Amazon vorzuenthalten oder deren Datenströme zu drosseln. Wenn sich ein Netzbetreiber entscheide, "Google ohne Extragebühr nicht mehr durchzulassen, haben die Kunden jede Freiheit, zu einem liberaleren Provider zu wechseln. (…) Und so dürfte die aktuelle Entwicklung schlimmstenfalls darauf hinauslaufen, dass ein paar große Web-Anbieter extra zahlen, während die kleinen sich um den Rest der Leitungskapazität balgen müssen." Letztlich sei das "Ansinnen der Telecoms nur ein legitimer und weitgehend ungefährlicher Versuch, an anderen Stellen als bisher noch etwas Geld aus dem Markt herauszuholen".

Legitim und weitgehend ungefährlich? Adam Cohen, Rechtsanwalt und Buchautor, bestreitet beides. Das World Wide Web sei das demokratischste Massenmedium, das es jemals gegeben habe, schrieb er kürzlich in der New York Times. Als Tim Berners-Lee Ende der 1980er Jahre das Web "erfand", schwebte ihm eine offene, jedem zugängliche Plattform vor, ein dezentrales Netz, das unterschiedslos jedem Computernutzer erlauben sollte, Daten zu empfangen und zu senden. Gerade die offene Netzarchitektur, der ungehinderte Zugang zum Netz und seinen Inhalten habe nicht nur das ökonomische Wachstum des Internets außerordentlich beflügelt, sondern garantiere obendrein die demokratische Grundstruktur des World Wide Web. Blogging etwa sei nur möglich, weil es – abgesehen von den Providergebühren – prinzipiell keine weiteren Zugangsbeschränkungen inhaltlicher oder finanzieller gebe.

Cohen bestreitet obendrein, dass die Debatte um Netzneutralität letztlich nur die großen Webangebote betreffe. Unternehmen wie Microsoft, Google oder Amazon könnten sich Durchleitungsgebühren durchaus leisten. Sie würden sie an ihre Kunden weitergeben. Webseiten mit schmalem Budget würden jedoch unweigerlich an den Rand gedrängt. Sie wären die eigentlichen Verlierer eines Zwei-Klassen-Internets, in dem die Erreichbarkeit und damit der Erfolg einer Webseite nur noch von der Zahlungskraft ihrer Betreiber abhänge.

Der Nutzer hat keine Wahl

Aber schneiden sich die Netzbetreiber nicht doch ins eigene Fleisch, wenn sie damit drohen, selbst populäre Webseiten wie Google oder Amazon notfalls nur noch in Zeitlupe durch ihre Netze oder im Extremfall völlig außen vor zu lassen? Die außerordentliche Erfolgsgeschichte des Internet beruhe auf seinem unbegrenzten Zugang, meint Tim Berners-Lee. Wer an dieses robuste, demokratische Web gewöhnt sei, sei kaum bereit, für einen limitierten Netzzugang zu zahlen, in dem er wie beim Kabelfernsehen nur die Inhalte finanzkräftiger Anbieter präsentiert bekomme – es sei denn, er hat keine andere Wahl.

Die großen US-Telefongesellschaften und Kabelnetzbetreiber haben den größten Teil des US-amerikanischen Breitbandmarkts längst unter sich aufgeteilt. Wahlmöglichkeiten gibt es vielfach nur noch zwischen dem Breitbandnetz einer dominierenden Telefongesellschaft und dem eines Kabelnetzbetreibers. "Der Mangel an Wettbewerb auf dem Markt der Breitband-Internetzugänge stellt einen deutlichen Anreiz für die Provider dar, ihre Marktmacht durch den Bandbreiten-Flaschenhals auszunutzen, um Content vorzuselektieren oder zu priorisieren", kommentierte der Republikaner James F. Sensenbrenner, einer der Protagonisten des Internet Freedom and Nondiscrimination Act, die derzeitige Situation.

Die US-amerikanischen Netzbetreiber sind längst keine rein technischen Dienstleister mehr. Sie wollen nicht mehr nur für die Netzverbindung sorgen, durch die fremde Inhalte vom Anbieter zum Nutzer gelangen können, sondern in beiden Lagern tätig werden: als technischer Dienstleister und als Anbieter von Inhalten. "Triple Play" heißt hier das profitträchtige Stichwort: Internet, TV und Telefon aus einer Breitbandleitung. Die fehler- und ruckelfreie Übertragung von Fernsehbildern und Videos beansprucht jedoch hohe Bandbreiten. Die Netzbetreiber wollen deshalb bei Premiumdiensten wie etwa Video-on-demand auf Nummer sicher gehen und ihren kostenpflichtigen Angeboten für die Reise durch die eigenen Netze selbstverständlich ein Erste-Klasse-Ticket geben. http://www.thenation.com/doc/20060213/chester

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