Französische Verhältnisse statt Lucky Streik?

Bei den Protesten gegen die Studiengebühren wird der Ton zwischen Studenten und Staatsgewalt schärfer, am Freitag beendete die Polizei eine studentische Party auf dem Campus der Frankfurter Universität rabiat mit zwei Hundertschaften

Vor einigen Tagen nahm man es noch sportlich. Vertreter der protestierenden Studierenden und der Polizei spielten in der Innenstadt von Frankfurt/Main gegeneinander Fußball. Die Polizeikicker unterlagen. Wenige Tage später ging es nicht mehr so fair zu. In der Nacht zum Freitag beendete die Polizei eine studentische Party auf dem Campus der Frankfurter Universität mit zwei Hundertschaften. Der Allgemeine Studentenausschuss übte in einer Pressemitteilung heftige Kritik an der Polizeiaktion: "Obwohl der AStA-Vorsitzende in Kontakt mit den Teilnehmern stand und dem Polizeieinsatzleiter die Bereitschaft der Studierenden signalisierte, das Studierendenhaus friedlich zu räumen und ihre Personalien anzugeben, stürmte die Polizei. Dabei wurden alle Anwesenden wahllos festgenommen."

Nun werden viele Beobachter des politischen Geschehens erst einmal gelangweilt die Achseln zucken. Gehören studentische Proteste nicht inzwischen mindestens alle zwei Jahre zum Hochschulalltag, ebenso wie ihr regelmäßiges Abflauen spätestens zu Semesterende? Als allgemeine Beobachtung mag das stimmen. Doch bei einer genaueren Beobachtung der Proteste wird man einen Wandel feststellen könnte, den man vereinfacht unter die Schlagworte von Lucky Streik zum Ruf nach französischen Verhältnissen fassen kann.

Seit Mitte der 90er Jahre zeichneten sich die Proteste dadurch aus, dass die Protagonisten in ihrer Mehrheit einen Pragmatismus mit Showeffekten propagierten. Es ging darum, möglichst jeden Tag in den Medien zu sein und sich dort als ungemein freundlich und kompetent zu präsentieren. Als Showeinlagen fing man mit öffentlichen Vorlesungen an, verteilte selbst gebackene Bildungsplätzchen, gab öffentlich sein "letztes Hemd" oder sprang mit demselben in irgendeinen Brunnen, weil ja auch die Bildung baden geht. Ganz findige Protestler gingen für "die Bildung betteln". Das höchste an Unbotmäßigkeit war schon das Absägen der Spitze eines Weihnachtsbaums vor dem Berliner Roten Rathaus, weil ja überall gekürzt werden muss. Die Strategie ging scheinbar auf. Die Protestler hatten eine gute Presse und viele Alt-68er meldeten beglückt, die jungen Leute seien gar nicht so unpolitisch wie ihr Ruf. Doch während alle die kreativen jungen Aktivisten lobten, wurden die politischen Weichen in eine andere Richtung gestellt. Seit höchstrichterlich festgestellt wurde, dass der Erhebung von Studiengebühren nichts im Weg steht, haben die unionsregierten Länder Ernst mit der Einführung des Bezahlstudiums gemacht.

Da taucht in den Medien plötzlich eine neue Protestgeneration auf, die es nicht mehr allen Recht machen wollte. Sie setzte auf Blockaden und Besetzungen statt auf symbolische Spaßaktionen. Schnell gab man der angeblich neuen Protestform auch ein Gesicht, nämlich das der Marburger AStA-Vorsitzenden Lea Behrendes. Auch ein Label musste her und so kam man auf die französischen Verhältnissen. Sicher werden die Erfahrungen aus Frankreich zu einer breiten Propagierung radikaler Protestformen beigetragen haben. Dort wurden im Frühjahr schon vom Parlament beschlossene Verschlechterungen für jungen Arbeitnehmer durch wochenlange Proteste gekippt. In Frankreich hatten sich allerdings auch die großen Gewerkschaften mit den protestierenden Studierenden und Auszubildenden solidarisiert. Das ist jetzt ähnlich in Griechenland (Kostenlose Bildung für alle), nicht aber in Deutschland zu beobachten. Aber wenn die Medien jetzt kurzschlüssig nur die Erfahrungen aus dem Nachbarland für die vermeintliche Radikalisierung der Proteste verantwortlich machen, zeigt das nur, wie wenig sie Entwicklungen Beachtung geschenkt haben, die eben nicht so stark im Licht der Öffentlichkeit vor sich gingen.

Seit mehr als zwei Jahren hat sich innerhalb der lose verknüpften studentischen Protestszene ein Flügel herausgebildet, der mit dem Lucky-Streik-Image brechen wollte. Sie kritisierten den Dachverband von verschiedenen Studierendengruppen fzs, weil er angeblich zu sehr auf Lobbyarbeit, statt auf Protest setzen würde. 2005 riefen sie den Summer of Resistance aus und organisierten im August 2005 ein Protestcamp am Rande von Berlin. Studentische Aktivisten erinnerten daran, dass auch diese Aktionen regelmäßig von staatlichem Druck begleitet waren. So wurde das Protestcamp von der Polizei durchsucht, weil in der Nähe angeblich politische Plakate geklebt worden seien. Eine Protestdemonstration gegen die Durchsuchung wurde von der Polizei in Berlin vorzeitig aufgelöst. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. Insofern ist der jüngste Polizeieinsatz nicht ungewöhnlich. Nur haben sich mittlerweile die Vorstellungen der zornigen Generation in breiten Teilen der Protestbewegung verbreitet, deshalb sind von der staatlichen Antwort ebenfalls weitere Kreise betroffen.

Perspektive offen

In den nächsten Wochen wird sich rausstellen, ob die Protestwelle der Zornigen mehr als ein Strohfeuer ist. Kommenden Mittwoch wird zu bundesweiten Protesten gegen Studiengebühren nach Hamburg und Wiesbaden aufgerufen. Die Erfahrungen mit der Repression werden bei den Protesten eine Rolle spielen, erklärt ein Sprecher der studentischen Aktivisten. Am 6. Juli soll dann noch einmal bundesweit in Frankfurt/Main demonstriert werden. Die Termine sind nicht ohne Risiko. Werden sie vor dem Ende der WM genug Mitstreiter haben, und werden sie Gehör finden?

Doch die studentischen Aktivisten denken schon weiter. In Berlin wurde kürzlich ein Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren gegründet. Es will mit einer breit angelegten Kampagne in einem Bundesland beginnen, das scheinbar in seiner gegenwärtigen Regierungskonstellation nicht unmittelbar vor der Einführung von Studiengebühren steht.

Der Hochschulreferent des AStA der FU Berlin, Björn Kietzman, machte gegenüber Telepolis deutlich, dass man nicht nur Frankreich als Beispiel für erfolgreiche Proteste anzuführen braucht: "Es ist ein Erfolg der Studierendenproteste der letzten Jahre, dass es in Berlin bisher keine Studiengebühren gibt." Vor allem im Jahre 2003 habe sich die PDS erst dann mehrheitlich gegen das von Berlins Kultursenator Flierl favorisierte Studienkontenmodell entschieden, nachdem protestierende Kommilitonen die Büros der Partei besetzten. Daraufhin hat auch nicht die SPD nicht mehr auf Studienkonten bestanden und das Thema war erst einmal vom Tisch, so Kietzmann. Er gehört zu einem der theoretischen Köpfen der neuen Zornigen, sieht aber zumindest in Berlin keine Differenzen im Hinblick auf die Aktionsformen: "Für uns sind Lucky Streik und französische Verhältnisse kein Widerspruch. Daher schließen wir niemand aus", fasst Kietzmann den Diskussionstand im Berliner Bündnis zusammen.

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