Saddam Husseins Träume

Iraks Regierungschef legt einen Friedensplan vor, der aber von wichtigen aufständischen Gruppen abgelehnt wird, nach Berechnungen der irakischen Regierung sind seit 2003 mindestens 50.000 Iraker gewaltsam getötet worden

Nach Angaben des Leichenschauhauses in Bagdad und des irakischen Gesundheitsministeriums sind seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen in den Irak mindestens 50.000 Iraker getötet worden. Die wirkliche Zahl dürfte einiges höher liegen, wie das Ministerium betont, da längere Zeit gar nicht versucht wurde, die Todesfälle zu erfassen, in manchen Regionen des sunnitischen Dreiecks ist dies aus Gründen der Sicherheit noch nicht möglich. Die kurdischen Provinzen geben der Zentralregierung keine Daten. Das Gesundheitsministerium hat erst seit April 2004 mit der Zählung der in die Krankenhäuser eingelieferten Toten oder dort Verstorbenen begonnen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind. Meist handelt es sich bei den Getöteten um Zivilisten, die bei Anschlägen und Schießereien, aber auch durch Mord und Exekution umgekommen sind. Um die Gewalt zu beenden, in die das Land immer weiter versinkt, hat der irakische Regierungschef Nouri al-Maliki einen Friedensplan ausgearbeitet, der aber vorerst kaum Chancen haben dürfte. Und Hussein hofft in seiner Zelle, von den Amerikaners als Retter Iraks wieder an die Macht gehievt zu werden.

US-Konvoi vor der Victory Base in Bagdad. Foto: Pentagon

Wie viele Menschen seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen in den Irak durch die Kriegshandlungen, vor allem aber durch den später einsetzenden Widerstand, das Agieren der Milizen und die damit verbundene aufblühende organisierte Kriminalität eines gewaltsames Todes gestorben sind, wird auch weiter unbekannt bleiben, man weiß nur, dass die Zahl der Toten stetig zugenommen hat. Im Mai alleine starben über 2.500 Menschen eines gewaltsamen Todes. Genau bekannt ist lediglich die Zahl der getöteten US-Soldaten (2.513) und die der anderen Koalitionstruppen (224). Die Zahl der getöteten Mitglieder der zahlreichen privaten Sicherheitsdienste ist hingegen nicht genau bekannt. Man wird also weiterhin darüber streiten können, ob die schlecht vorbereitete Befreiungsaktion, die das Land in den Bürgerkrieg stürzte, vor dem viele gewarnt hatten, 30.000 Tote, wie US-Präsident Bush oder das Pentagon meinten (Body Count), oder 100.000 und mehr Todesopfer kostete, wie eine Schätzung ergab, die 2004 in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlicht wurde. Die jetzt von der irakischen Regierung vorgelegten Zahlen liegen höher als die Schätzung (max. 42.889), die der Iraqi Body Account aufgrund von Medienberichten täglich aktualisiert, da viele der Vorfälle unerwähnt bleiben.

Bekannt, aber die furchtbare Alltagsrealität im Irak widerspiegelnd ist, dass seit einiger Zeit die meisten der ins Leichenschauhaus eingelieferten Toten Spuren von Folter zeigen und/oder exekutiert wurden. Die Leichen sind teilweise furchtbar zugerichtet. Die Menschen wurden gequält, indem man Löcher in sie bohrte, ihre Haut verbrannte, Gliedmaßen verstümmelte, Augen zerstörte oder sie zu Tode schlug. In diesem grausamen Konflikt zählt ein Menschenleben nicht. Jeden Tag, selbst jetzt, da Zehntausende von irakischen und US-Soldaten Bagdad durchkämmen, finden Anschläge und Morde statt. Es gibt zu viele Widerstands- und Terrorgruppen, Milizen und kriminelle Organisationen, die um Einfluss und Pfründe kämpfen, zu lange wurde auch übersehen, dass besonders schiitische Milizen die Polizei infiltriert haben und schon lange ein ethnischer Konflikt tobt, der auch durch eine Regierung, der Angehörige aller Bevölkerungsgruppen angehören, nicht schnell gelöst werden kann. Ethnische Spannungen und Vertreibungen, vor allem die andauernde Gewalt, vor der die Menschen von Aufständischen, Milizen, Koalitionstruppen, irakischen Soldaten und Polizisten und Kriminellen permanent bedroht sind, lassen ebenso wie die Islamisierung eine friedliche Lösung in nächster Zeit schwierig, wenn nicht unmöglich erscheinen. Und selbst, wenn das Land wie Jugoslawien zerfällt und ethnisch "bereinigt" wird, ginge der Konflikt um Einflussbereiche und Zugriff auf die Ressourcen, vor allem auf das Öl, weiter.

Kein Wunder ist daher, dass diejenigen Iraker, die das können, aus dem Land fliehen. Nach Angaben des U.S. Committee for Refugees and Immigrants (USCRI) sind seit 2003 890.000 Iraker ausgewandert. Ende 2004 waren es erst 360.000. USCRI geht davon aus, dass die Hälfte der Flüchtlinge während 2005 aus dem Land gegangen ist. Allein in Syrien und in Jordanien leben 800.000 irakische Flüchtlinge, 2,5% der irakischen Gesamtbevölkerung. Nach den Palästinensern und den Afghanen sind die Iraker damit die drittgrößte Flüchtlingspopulation. Schwerwiegend ist nicht nur der Exodus der Iraker alleine, sondern auch, dass bereits 40% der Fachkräfte das Land verlassen haben. Das erschwert nicht nur den Wiederaufbau, sondern verändert auch die Kultur und lässt den Extremisten mehr Raum. Wissenschaftler, Lehrer oder Mediziner wurden Ziel von Angriffen und Opfer von Mordanschlägen durch Islamisten, die die Intellektuellen aus dem Land vertreiben wollen, um ihren religiösen Staat durchzusetzen.

Der irakische Regierungschef Nouri al-Maliki versucht zumindest, mit radikalen Maßnahmen den Konflikt zu entschärfen. So wurden bereits Hunderte von Gefangenen freigelassen, die unter dem Verdacht eingesperrt wurden, Aufständischen anzugehören. Terrorverdächtige blieben davon ausgenommen. Mit einem Plan zur nationalen Versöhnung will er nun für eine Entschärfung und Versöhnung sorgen. Im Zentrum steht die Unterscheidung zwischen einem berechtigten nationalen Widerstand und dem Terrorismus, eine Überprüfung der ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei, die aus der Polizei, dem Militär und anderen öffentlichen Ämtern entlassen wurden, wodurch ein staatliches Vakuum entstand, sowie eine breit angelegte Amnestie für Aufständische, auch wenn sie irakische und amerikanische Soldaten angegriffen haben, sofern sie der Gewalt entsagen. Ausnahmen sollen Verdächtige sein, die Zivilisten angegriffen haben. Das alles dürfte für die US-Regierung schwer zu verdauen sein. Entschädigungen soll es für diejenigen geben, die in Haft geraten waren oder die von irakischen oder amerikanischen Truppen getötet worden sind. Aufständische sollen auch die Möglichkeiten erhalten, am politischen Prozess teilzunehmen. Die Menschenrechte sollen beachtet, Folter bestraft, die Gefängnisse und das gesamte Justizsystem reformiert werden. Vertriebene sollen zurückkehren können. Die Sicherheitskräfte sollen eine neutrale Position einnehmen. Malikis Plan sieht auch vor, einen Abzugsplan für die Koalitionstruppen vorzulegen, deren Anwesenheit den Konflikt schürt, und eine Entwaffnung der Milizen.

Maliki hat den Versöhnungsplan zwar mit mehreren, wenn auch kleineren Widerstandsgruppen, dem US-Botschafter und Präsident Talabani besprochen, doch schon haben Widerstandsgruppen, wie die britische Times berichtet, eine Kooperation abgelehnt. Sie lehnen die Legitimität der irakischen Regierung ab und sagen, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen, solange ausländischen Truppen im Land sind. Die Forderungen dieser Organ isationen wie der Islamischen Armee oder der Armee Ansar al-Sunna gehen weiter. Sie fordern einen schnellen Abzug der Koalitionstruppen, eine Amnestie für alle Gefangenen, eine Entschädigung von den USA und den anderen Ländern der Koalition der Willigen, um die Infrastruktur und die im Krieg zerstörten Häuser wieder aufzubauen und direkte Gespräche mit Vertretern der US-Regierung unter Moderation der UN oder der Arabischen Liga. Gespräche mit der irakischen Regierung werden abgelehnt.

Nach einem Bericht der New York Times hat George Casey, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak, einen bislang geheim gehaltenen Rückzugsplan vorgelegt. Ab September würden nach diesem erste Einheiten aus dem Irak abgezogen, bis Ende 2007 soll die Truppenpräsenz bereits auf ein Drittel reduziert werden. 2008, rechtzeitig zur nächsten Präsidentenwahl, könnte ein weiterer Rückzug erfolgen. Allerdings ist der Rückzug an Bedingungen geknüpft, die stark davon abhängen, ob sich die irakische Regierung behaupten und den Konflikt dämpfen kann. Die Bush-Regierung wollte sich bislang nicht auf einen Zeitplan festlegen lassen. Der Kongress hatte gerade eben einen Antrag der Demokraten auf Erstellung eines Rückzugplans abgelehnt.

Die Amerikaner lehnen vor allem ab, dass auch Iraker, die verdächtigt werden, US-Soldaten getötet zu haben, unter die Amnestie fallen sollen. US-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte so, dass die Amnestie "kontextbezogen" sein und noch weiter ausgearbeitet werden müsse: "Das Opfer derjenigen, die ihr Leben zur Befreiuung dieses Landes verloren und eine geschichtliche Möglichkeit eröffnet haben, wird respektiert werden." Sowohl republikanische als auch demokratische Abgeordnete äußerten ihr Unbehagen über die allgemeine Amnestie. Der republikanische Senator John Warner meinte, die Amerikaner müssten an der Entscheidung mitwirken. Erstmals wurde die Idee der Amnestie vor kurzem bereits von Maliki angesprochen und vom Nationalen Sicherheitsberater des Irak, Mowaffak al-Rubaie, nach aufflammender Kritik ein wenig zurückgefahren. Er sagte, dass die Menschen, die Amerikaner oder Iraker getötet haben, nicht freigelassen würden. Irakisches Blut sei so viel wert wie amerikanisches.

Derweil hofft Saddam Hussein, der sein Todesurteil erwartet, auf Hilfe durch die verfahrene Situation im Irak. Sein Anwalt Khalil al-Dulaimi berichtete der New York Times, der von Bush gestürzte Diktator spekuliere darauf, dass ausgerechnet die US-Regierung mit dem Todesurteil ihn dazu veranlassen könnte, das Schlamassel aufzulösen. Nach seinem Anwalt lebt Hussein, der sich als Retter Iraks wähnt, nicht nur in einer Phantasiewelt, auch die US-Regierung würde allmählich aus ihren Träumen erwachen und erkennen, dass der Einmarsch das Land in die Hände der schiitischen Islamisten mit ihren engen Verbindung zum Iran gegeben habe. "Der iranische Einfluss, so Dulaimi, " ist eine Bedrohung der amerikanischen Interessen. Die einzige Person, die gegenüber Iran, einem Feind Amerikas, auftreten kann, ist Saddam Hussein." Das alte Spiel, so hofft Hussein wohl mit seiner Strategie für den Sieg im Irak, könnte also weitergehen, wenn er sich wieder einmal als das kleinere Übel erweisen sollte.

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22968/1.html