"Sterben ist nicht gestattet"

Trotz des Urteils des Supreme Court bleiben die Gefangenen in Guantananmo vorerst rechtlos, Proteste durch Hungerstreiks werden weiterhin mit scharfen Maßnahmen bekämpft

Der Supreme Court der USA hat zwar nicht die Verschleppung und Inhaftierung von Menschen auf Verdacht, ohne Anklage und auf unbegrenzte Zeit als illegal bezeichnet, sondern lediglich die von der Bush-Regierung bereits auf ein vorhergehendes Urteil eingerichteten militärischen Sondertribunale, die tatsächlich eine rechtliche Farce darstellen (Symbolische Politik und Rechtsprechung). Guantanamo muss also nicht geschlossen werden, allerdings wird die US-Regierung nun verstärkt versuchen, die Gefangenen abzuschieben, um so den Schein zu wahren. Die Gefangenen haben nun mehr Rechte, sollten sie angeklagt werden, sie können aber auch weiterhin festgehalten werden – und welche rechtlichen Maßstäbe hier für die zu Outlaws erklärten "feindlichen Kämpfer" gelten, hat der Supreme Court nicht geregelt.

Die Häftlinge können also weiterhin nicht rechtlich ihre Inhaftierung beanstanden, und sie können auch nicht gegen den Umgang mit ihnen klagen. Erst kürzlich hatten drei Häftlinge Selbstmord begangen. Von der US-Regierung und vom Pentagon wurde das als feindlicher Akt bezeichnet, gar als bösartiger Winkelzug im "asymmetrischen Krieg" (Selbstmord als "asymmetrischer Krieg"). Dass die Häftlinge, die teilweise vermutlich ohne Schuld und willkürlich manchmal schon über vier Jahre dort festgehalten, ohne Rechte der Willkür der Haftbedingungen ausgesetzt sind und nicht wissen, ob und wann sie wieder freikommen werden, an ihrem Schicksal verzweifeln und daher sich das Leben nehmen, darf ihnen nicht zugestanden werden.

Gefangene haben nicht nur schon seit geraumer Zeit Selbstmordversuche unternommen, sondern auch mit Hungerstreik protestiert. Um den Skandal nicht zu vergrößern, werden die Häftlinge zwangsernährt – und dies durchaus auch auf schmerzhafte und brutale Weise, wie ein UN-Bericht (Schluss mit Guantanamo) und Amnesty International kritisierte. Die Gefangenen werden auch zur Zwangsernährung festgebunden, dann wird ein Schlauch bis in den Magen mit Gewalt über die Nase eingeführt. Die New York Times berichtete, dass die Gefangenen manchmal für Stunden an spezielle Stühle festgebunden werden, um zu verhindern, dass sie nach der Zwangsernährung erbrechen. Als Strafe sollen Gefangene auch für lange Zeit in Isolierhaft gehalten werden. Erste Hungerstreiks gab es bereits 2002. Wie viele Häftlinge über die Zeit teilnahmen, ist unbekannt, möglicherweise zeitweise 100 bis 150. Protestiert wurde gegen die Haftbedingungen und das rechtliche Vakuum.

Seit längerem hat man nichts mehr über Hungerstreikende gehört. Doch wie die Time berichtet, protestieren Gefangene weiter mit Hungerstreiks, die Lagerverwaltung versuchen hingegen, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Häftlinge sterben, da dies, wie bei den jüngst gelungenen Selbstmorden, wieder ein schlechtes Licht auf Guantananmo und die Praktiken der US-Regierung richten würde. In Guantanamo verurteilt die US-Regierung die Hungerstreiks – das Pentagon bezeichnet sie als "freiwilliges Fasten" - , während sie, wie die Time schreibt, einen iranischen Dissidenten, der in Hungerstreik getreten ist, anpries, weil er damit zeigen würde, "dass für sein Recht auf freie Meinungsäußerung bereit zu sterben ist".

Admiral Harry Harris, der Kommandeur des Lagers, erklärte: "Wir sind menschlich und mitfühlend, aber wenn wir einem Häftling sagen, er müsse etwas machen, dann erwarten wir, dass er es macht." In einer der Time vorliegenden Akte mit den medizinischen Daten des Häftlings al-Sheri heißt es knapp: Der Häftling "wurde informiert, dass Sterben nicht gestattet ist".

Nach Aussagen von Dr. Ronald Sollock, dem leitenden Arzt des Lagers, waren die zuvor praktizierten Zwangsernährungen gescheitert. Man habe härtere, natürlich gleichwohl "humane" Maßnahmen einführen müssen. Sie hätten die Häftlinge dann abgehalten, in den Hungerstreik zu treten. Mediziner haben in der Fachzeitschrift The Lancet kritisiert, dass die Beihilfe von Ärzten bei der Zwangsernährung in Guantanamo gegen die medizinische Ethik verstoße, wie sie von der American Medical Association und der World Medical Association formuliert wurden, wenn sie eine bewusste Entscheidung treffen können, keine Nahrung zu sich zu nehmen. Da nicht feststeht, ob und wann die Bush-Regierung das Lager schließen oder die nicht angeklagten und nicht mehr für gefährlich befundenen Häftlinge abschieben und entlassen will, werden Selbstmordversuche und Hungerstreiks weiterhin die einzige Möglichkeit sein, wie die Häftlinge auf ihre Lage aufmerksam machen können. Für den Lagerkommandanten ist klar, dass es sich dabei um eine terroristische Kampfmittel handelt: "Der Widerstandswille dieser Häftlinge ist groß. Sie führen ihren Krieg, ihren Dschihad gegen Amerika, und wird müssen sie stoppen."

US-Justizminister Alberto Gonzales äußerte mittlerweile auch seine Kritik an dem Urteil des Obersten Gerichts mit derselben Argumentationsstrategie, wie die Bush-Regierung und die republikanische Mehrheit im Kongress auch die Aufdeckung der NSA-Lauschaktion oder die der Ausspähung von Finanzdaten denunzieren. Das beeinträchtige die Bekämpfung des Terrorismus und gefährde dadurch das Leben von Amerikanern. Gonzales erklärte, man werde mit dem Kongress nach neuen gesetzlichen Grundlagen für Militärgerichte suchen, und betonte, dass das Urteil die US-Regierung nicht daran hindere, Menschen unbegrenzt und ohne Anklage zu inhaftieren, solange die Kampfhandlungen andauern.

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