Beunruhigende Tendenzen

Das "nationale Interesse" und Pressefreiheit

Keine Veröffentlichung von Kritik an der Außenpolitik Afghanistans gegenüber Nachbarstaaten; auch die Präsenz der Internationalen Koalitionsstreitkräfte und der ISAF soll nicht in der Presse kritisiert werden; jeder Kontakt mit den Taliban soll unterlassen werden, keine Interviews mit Kommandeuren oder Kämpfern terroristischer Gruppierungen, keine Veröffentlichung von "provokanten Statements" dieser Gruppen. Unterlassung von Kritik an Kräften, die an der jetzigen Regierung beteiligt sind. Die Bezeichnung "Warlord" sollte nicht für die Führer der früheren Mudschahedin gebraucht werden. Politiker, die nach dem Sturz der Taliban nach Afghanistan zurückkehrten, und jetzt Posten in der Regierung besetzen, sollen nicht als "verwestlicht" bezeichnet werden. Und schließlich darf die afghanische Armee in den Medien nicht als "schwach" dargestellt werden - Medienberichte sollten stattdessen den "Geist des Widerstands (gegen den Terror) und den Mut in den Streitkräften" verbreiten und fördern.

Seit dem 19.Juni zirkuliert die Liste mit insgesamt 24 Empfehlungen für Journalisten, die für lokale Medien in Afghanistan arbeiten. In Umlauf gebracht hat sie nach Angaben des Institute for War & Peace Reporting (IWPR) der afghanische Geheimdienst bzw. dessen oberste Behörde, das "National Security Directorate".

"Sicherheit und nationales Interesse"

Die Verteidiger der Regeln halten die Beschränkungen für notwendig, um das nationale Interesse und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Manche Veröffentlichungen würden dagegen arbeiten und es sei doch schließlich auch in westlichen Ländern, in Europa und Amerika, die sich als für Vorbilder der Pressefreiheit ausgeben, gängige Praxis, der Presse Beschränkungen aufzuerlegen, mit solchen Worten wird beispielsweise der Leiter des Zentrums für "Regional Studies", Abdul Gafur Liwal, zitiert.

Die erbosten Journalisten sehen dies freilich anders. Für sie ist die Empfehlungsliste - bislang wird weder präzisiert, wie die Regeln in der Praxis interpretiert werden, noch wie Abweichungen bestraft werden sollen - ein Versuch, Selbstzensur einzuführen. Ihre erste Gegenmaßnahme bestand darin, dass sie das Papier ins Englische übersetzten und verbreiteten.

Fraglich ist die Rolle von Präsident Karsai in der Affäre, die schnell über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurde. Zwar ist das Dokument weder durch einen Amtssiegel noch durch eine Unterschrift autorisiert, doch spricht nach Angaben der IWPR-Mitarbeiter vieles dafür, dass Karsai die Empfehlungsliste kennt und dass sie seine Deckung hat. Auf einer Pressekonferenz am 22. Juni soll Karsai indirekt zu verstehen gegeben haben, dass sein Amt zu den Empfehlungen konsultiert wurde und er es für nötig halte, dass "bestimmte Prinzipien der Sicherheit und des nationalen Interesses gewahrt werden müssten".

Einen Konflikt mit der verfassungsrechtlich verankerten Pressefreiheit erkennt Karsai im Gegensatz zu den Journalisten nicht. Sie sollten Vertrauen haben, dass es Pressefreiheit geben werde und dass er sie unterstützen würde, beschied er den Journalisten auf der Pressekonferenz. Deren Vertrauen ist jedoch angesichts der Möglichkeit, dass Karsai das Regelpapier gekannt hat und damit einverstanden ist, ziemlich angeschlagen. Spekuliert wird darüber hinaus, dass sich die Geheimdienste an den Journalisten rächen wollten, da sie mit ihrer Berichterstattung über die Unruhen in Kabul Ende Mai, den Leiter des "National Security Directorate"ziemlich in Bedrängnis gebracht und einer unangenehmen, harten Fragestunde im Parlament ausgesetzt haben.

Wettbewerb der Unterdrückung von freier Meinungsäußerung

"Nationales Interesse und Sicherheit" sind auch die magischen Stichworte für arabische Regierungen, um deren Presse im Zaum zu halten. Obschon es immer wieder neue Freiräume gebe und etwa der TV-Satellitensender Al-Dschasira seinen Zuschauern ein großes Spektrum an kontroversen Meinungen biete, beobachtet auch der amerikanische Fachmann für Entwicklungen in den Öffentlichkeiten der arabischen Welt, Marc Lynch, in seinem Blog beunruhigende Tendenzen.

Es sei fast so als ob arabischen Regierungen die Möglichkeiten ausgingen, neue Präzendenzfälle im von starker Konkurrenz geprägten Wettbewerb der Unterdrückung von freier Meinungsäußerung zu schaffen, kommentierte Lynch ironisch die Nachricht, dass Jordanien jüngst die Veröffentlichung von Gedichten des Dichters Ibrahim Nasrallah aus "Gründen der nationalen Sicherheit" verboten hat und den Dichter vor Gericht zitieren wollte. Zwar dementierte das für die Presse zuständige jordanische Ministerium später die Meldung, aber erst nachdem man zwei Tage lang in der Presse die Anklage gegen Kritiker verteidigt hat.

Ägypten und Saudi-Arabien lieferten in den letzten Wochen mit harten Gerichtsurteilen gegen Journalisten, bzw. starken Reglementierungen der Berichterstattung neue Belege dafür, dass sich grundsätzlich nicht allzuviel an der Pressefreiheit in wichtigen arabischen Ländern geändert hat. Sie hat sich dem "nationalen Interesse" unterzuordnen.

"Undichte Stellen" und Pressefreiheit im Westen

Eine ähnliche Argumentationslinie findet sich auch bei der gegenwärtigen Diskussion in den USA über den Lauschangriff auf die Finanzen, den die New York Times veröffentlicht hat (vgl. dazu auch Angriff auf kritische Medien). So argumentieren sogar ausgewiesene Gegner jeder Beschränkung der Meinungsfreiheit, wie der prominente Advokat der "Citizen Media", Bloggerkapitän Jeff Jarvis, in diesem Fall gegen die Veröffentlichung - im Namen der nationalen Sicherheit.

Ein besonderer Fall, eine Ausnahme? Nach Ansicht des AP-Journalisten Charles J. Hanley hat der aktuelle Skandal um die New York Times eine Reihe von Vorläufern, die mit den Ereignissen um den Tod von David Kelly begannen (vgl. Tony Blair von immer neuen Massenvernichtungswaffen eingekreist). Zur Erinnerung: Der ehemalige Regierungsberater und Mikrobiologe Kelly soll die BBC 2003 mit den Informationen beliefert haben, die zum Vorwurf führten, der britische Premier habe die irakischen Bedrohungen in der Öffentlichkeit vorsätzlich aufgebläht, um seinen Krieg zu rechtfertigen (vgl. Sexed up?).

Ob es nun um diesen Fall ginge, um den Fall Wilson in den USA (vgl. Fabrikation der Beweise für den Irak-Krieg)oder um veröffentlichte Memos des Premier Ministers Tony Blair (vgl. Bush wollte die Sendezentrale von al-Dschasira in Katar bombadieren), das Reaktionsmuster der Regierungen auf die Presse, die sich der "undichten Stellen" im Regierungsapparat bedient, sei immer gleich: erhöhter Druck und gerichtliche Verfahren. So würde der Londoner "Central Criminal Court" diesen Herbst über diejenigen zu Gericht sitzen, die Informationen über das Gespräch, bei dem US-Präsident Bush erwog, die Sendezentrale von Al-Dschasira zu bombardieren, an die Presse weitergaben. Jede Zeitung, die weiterhin darüber berichte, sehe sich mit der Drohung von der britischen Regierung, mit gerichtlichen Schritten zu reagieren, konfrontiert.

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23017/1.html