Millionen Stimmen verschwanden bei den Wahlen in Mexiko

05.07.2006

Update: Nach der Kontrollauszählung von 95% der Stimmen liegt der Linkskandidat knapp vorne

Bei den Wahlen in Mexiko mehren sich die Hinweise auf einen Wahlbetrug. Die Nationale Wahlkommission (IFE) musste derweil 2,5 Millionen "verschwundener Stimmen" einbeziehen. Der geringe Vorsprung des Konservativen Felipe Calderón vor dem Linken Andrés Manuel López Obrador (Unentschieden) ist nun minimal, gibt auch Calderóns "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) zu. Während überall von Manipulationen berichtet wird, fordert Andrés Manuel López Obrador die Überprüfung aller Stimmen und beginnt seine Anhänger zu mobilisieren.

Update:

Bei der Kontrollauszählung hat sich das Bild der Wahlen nun umgedreht. Nach der Auszählung von 95 % der Stimmen in den 300 Distrikten lag der Linkskandidat Obrador knapp 1 % vor dem konservativen Calderón. Immer wieder waren Stimmen der PRD gefunden worden, die in den Wahlakten nicht aufgeführt wurden. Man darf gespannt sein, ob der Wahlrat auf Basis der Auszählung nun tatsächlich Obrador als Sieger bestimmen wird. Zuvor hatte der IFE angekündigt, mit der Kontrollzählung den Sieger bestimmen zu können. Nach Auszählung von 95.72 % der Stimmen hat sich der Abstand wieder verringert: Andrés Manuel López Obrador: 35.81 % und Felipe Calderón: 35.37 %

Obrador klagt Fälschungen an

Die Auszählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko könnte sich noch bis in September ziehen, wenn der Fall juristisch aufgearbeitet wird. Der Kandidat der Linkskoalition "Por el Bien de Todos" (Für das Wohl aller), die von "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) geführt wird, forderte nun eine Neuauszählung aller Stimmen. Der Wahlrat erklärt dagegen weiter, die Zählung heute in den 300 Distrikträten werde eine definitive Festlegung des Siegers ermöglichen. Doch das wird bezweifelt und bisher hat sich die Wahlkommission nicht mit Ruhm bekleckert, was ein korrekter Umgang bei Stimmauswertung angeht.

Ein simples Rechenspiel machte deutlich, dass an der Auszählung einiges faul ist. Da die Wahlbeteiligung offiziell mit 58,90 % angegeben wurde, haben von den 71 Millionen Wahlberechtigten mindestens 42 Millionen abgestimmt. Doch der Wahlrat hatte nur 38,5 Millionen abgegebene Stimmen angegeben. Zog man die ab, die noch nicht ausgezählt waren, fehlten also fast drei Millionen Stimmen. Erst am Dienstag gab die Kommission plötzlich bekannt, die Stimmen seien in einem bisher unbekannten "Untersystem" für "inkonsistente Akten" gelandet. 2,5 Millionen seien nun einbezogen worden. Damit ist der ohnehin geringe Vorsprung durch Calderón nach der Schnellauswertung auf 0,6 % geschrumpft. Jetzt sei aber Schluss, sagte René Miranda, Generalkoordinator vom Programa de Resultados Electorales Preliminares (PREP). Doch genau der war dafür verantwortlich, dass zuvor nie von den fehlenden Stimmen gesprochen wurde. Stattdessen gab die PREP Zahlen heraus, die den Eindruck erweckten, Calderón habe gesiegt und im Laufe der Auszählung seinen Vorsprung ausgebaut. Muss nun Schluss sein, damit dessen Vorsprung von 250.000 Stimmen bei den noch auszuzählenden Stimmen faktisch nicht mehr eingeholt werden kann?

Allerorten wird aber auch von vielen weitern Anomalien berichtet. So fiel der PRD auf, dass die Daten im Wahlcomputer von denen abwichen, welche ihre Beisitzer nach der Auszählung gemeldet hatten. Mal seien deren Stimmen einem abgeschlagenen Kandidaten zugeschrieben worden, mal seien einfach Hunderterstellen weggefallen. Bei der Linkskoalition traut man dem Wahlrat nach dem Millionenverlust von Stimmen nun noch weniger. Er ist weitgehend von Anhängern der regierenden PAN besetzt ist, dessen Kandidaten Calderón inoffiziell der Sieg zugeschrieben wird.

Auch das feministische Netzwerk und viele andere Gruppen sprechen von einem klaren Wahlbetrug. Auf ihren Webseiten dokumentiert es etliche Fehler oder Betrügereien. Eine Kopie der Wahlakte wird jeweils per Screenshot dem Ergebnis entgegen gestellt, wie es der Wahlcomputer ausweist. So können etliche Abweichungen aufgezeigt werden

Letztlich kann nur eine Neuauszählung darüber zeigen, in welchem Umfang geschoben wurde. Obrador hat seine Anhänger aufgefordert, sich heute zu den 300 Distrikträten zu begeben, um die dortigen Auszählungen zu überwachen, die 15 Uhr (Ortszeit 8 Uhr) begonnen haben. Es kommt nun auch zu ersten Demonstrationen, allerdings ruft die Linkskoalition ihre Anhänger weiter zur Ruhe auf.

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