Von Geltow nach Afrika

Unter deutscher Führung sollen EU-Soldaten die Wahlen in Kongo begleiten. Doch die Zweifel an dem Einsatz sind groß

Am heutigen Montag wird das deutsche Hauptkontingent der 2.000 Mann starken EUFOR-Truppe in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) eintreffen. Von der Einsatzzentrale in Geltow bei Potsdam aus soll ein deutscher Generalmajor den freien und demokratischen Ablauf der dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden 30. Juli sichern. Der Einsatz ist auf vier Monate beschränkt. Doch schon vor Beginn der eigentlichen Mission werden im Einsatzgebiet und an der Heimatfront kritische Stimmen laut. Gefahren und Ziele der Mission seien unklar, heißt es, und ein Skandal um deutsche Wirtschaftsinteressen in dem zentralafrikanischen Staat hat die Debatte zusätzlich angeheizt.

Truppen unter Kommando der UN und der EU

Die EUFOR-Mission soll daher für die notwendige Stabilität sorgen. Mitte April hatte der UN-Sicherheitsrat die Entsendung der Soldaten autorisiert. Der Großteil der 780 deutschen Kräfte ist in Libreville im benachbarten Gabun stationiert. Die Fallschirmjäger sollen erst zum Einsatz kommen, wenn die Situation außer Kontrolle gerät und Evakuierungen notwendig werden. Neben Deutschen sind an dieser vierten großen Mission der 2003 gegründeten EUFOR französische Truppen beteiligt. Sie waren vor drei Jahren schon einmal in Kongo im Einsatz.

Der aktuelle Kongo-Einsatz der EUFOR soll die übergeordnete UN-Mission MONUC unterstützen. Die MONUC wurde Ende November 1999 durch die Resolution 1279 des UN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen. Bestand sie anfangs aus lediglich 90 militärischen Kräften und zivilem Personal, sind inzwischen knapp 17000 Mann in der DR Kongo stationiert. Eine Sicherheitsanalyse des UN-Sicherheitsrates hatte sogar die Entsendung von fast 24000 Soldaten und einigen Hundert Polizisten empfohlen.

Widersprüchliche Aussagen über Sicherheitslage

Trotz der stetigen Erweiterung der Mission - von 1999 bis zu diesem Jahr wurde die Truppenstärke vom Sicherheitsrat der UN sechs Mal erhöht - ist die Situation in der DR Kongo unübersichtlich. Deutsche Politiker und Militärs versuchen dessen ungeachtet, wachsende Zweifel zu zerstreuen. Immerhin hat mit Generalmajor Karlheinz Viereck ein deutscher das Oberkommando über die Afrika-Truppen. Der ebenfalls deutsche Diplomat und derzeitige politische Direktor der MONUC, Albrecht Conze, zeigte sich in einem Rundfunkinterview daher überzeugt, dass die deutschen Truppen "hochwillkommen" seien. Schließlich sollten sie das Land vor Chaos und Gewalt schützen. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Es gebe eine "geradezu freudige Aufnahme unserer Soldatinnen und Soldaten nicht nur durch die Regierung, sondern auch durch die Bevölkerung", sagte der CDU-Politiker.

Solche Aussagen stehen in krassem Widerspruch zu den ersten Einschätzungen aus dem Einsatzgebiet. "Das ist ein Pulverfass hier, und die Mentalität ist nur schwer verständlich", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen der deutschen Soldaten. Mitunter werden scheinbar banale Details zur potentiell tödlichen Gefahr. So verwechseln viele Kongolesen die deutsche Fahne mit der Fahne der ehemaligen Kolonialmacht Belgien, die angesichts der Geschichte alles andere als beliebt ist. Wegen dieser und anderer Probleme vor Ort haben sich die 280 der insgesamt 780 deutschen EUFOR-Soldaten auf dem Flughafen N'Dolo nahe der Hauptstadt Kinshasa regelrecht verschanzt. Die Anwesenheit der ausländischen Truppen soll aus der Entfernung demonstriert werden, indem etwa Hubschrauber über der Hauptstadt kreisen. Außerdem will man die Bevölkerung durch einen Radiosender auf Französisch und der Nationalsprache Lingála über den Einsatz aufklären.

Bedrohung durch Militär und Rebellengruppen

Während die Erfolgsaussichten der ersten deutschen Militärpräsenz in Afrika seit über 50 Jahren zweifelhaft sind, ist hierzulande über den Widerstand gegen die ausländischen Truppen kaum etwas zu erfahren. Zu Beginn des Wahlkampfes gingen in Brüssel unlängst Exil-Kongolesen auf die Straße, um gegen die ausländischen Truppen und gegen den Neokolonialismus zu demonstrieren. Während die Veranstalter von mehreren Tausend Teilnehmern sprachen, zählte die Polizei nur 750 Demonstranten.

Schwerer als die politische Kritik an dem Einsatz wiegt die Gefahr des militärischen Widerstandes. Nachdem der deutsche Kommandeur Viereck nach Angaben der MONUC-Mission etwaigen Gegnern mit "tödlicher Gewalt" drohte, konterten kongolesische Militärs am 24. Juni mit einem offenen Brief. Die Ankündigung Vierecks werden als "exzessiv" und gegen die militärische Ethik bezeichnet. Die vier Unterzeichner zeigten sich "beunruhigt", weil sich Vierecks Drohung offenbar gegen Zivilisten wende. Der deutsche Generalmajor missachte grundlegende Menschenrechte und die Genfer Konventionen.

Zu den Verstimmungen vor Einsatzbeginn kommt die konkrete Bedrohung durch militärische Verbände im Land. Während nahe der Hauptstadt eine mehrere Tausend Mann starke Miliz unter dem Kommando von Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, einem ehemaligen Rebellenkommandeur, ausharrt, wenden sich oppositionelle Gruppen wie die Partei UDPS grundlegend gegen das ausländische Eingreifen. Im Osten des Landes schließlich kommt es zu anhaltenden Spannungen mit der Rebellenmiliz unter Laurent Nkunda, der von den UN wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Sollten sich diese Truppen nach den Wahlen benachteiligt fühlen, könnten sie erneut in die Offensive gehen. Auch das Eingreifen der ihnen nahe stehenden ruandischen Truppen ist nicht auszuschließen.

Zu ersten militärischen Auseinandersetzungen kam es bereits. Am Donnerstag wurde ein UN-Helikopter über der östlichen Provinz Ituri beschossen, als die Besatzung Propaganda-Flugblätter abwarf, auf denen die Rebellen zur Niederlegung der Waffen aufgefordert wurden. Sollte es in den kommenden Wochen im Rahmen des EUFOR-Einsatzes auch zu Kampfhandlungen auf dem Boden kommen, stünden Bundeswehr-Soldaten gegebenenfalls erstmals Kindersoldaten gegenüber. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, erklärte dazu:

Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF wurden im Kongo bis zu 30000 Kinder für den Kriegseinsatz missbraucht. Einige Milizen im Osten des Landes bestünden zu bis zu 60 Prozent aus Kindern, heißt es in einem Infoblatt der Organisation.

Deutsche Wirtschaftsinteressen in der Region

Auch hat vor dem Einsatz der Bundeswehr die Enthüllung möglicher krimineller Verstrickungen deutscher Unternehmen mit Bürgerkriegsparteien in der DR Kongo für Aufsehen gesorgt. Wie das TV-Magazin Report Mainz unlängst berichtete, fand ausgerechnet der Kommandant der Milizen in den östlichen Provinzen, Laurent Nkunda, lange Zeit auf dem Minengelände eines Bergwerkunternehmens Zuflucht, das mehrheitlich der in Nürnberg ansässigen Gesellschaft für Elektrometallurgie (GFE gehört. Thomas Reutter, der den Beitrag für das TV-Magazin verfasste, wies auch darauf hin, dass schon in Januar 2004 Bilder im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurden, die bewaffnete Milizen vor dem Firmengelände zeigten.

Während die Bundesregierung daraufhin untätig blieb, verfassten UN-Experten mehrere Berichte, in denen den Betreibern der Mine nördlich der Stadt Bukavu schwere Vorwürfe gemacht werden. Darin wird auch die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin angesprochen. Die UN-Experten seien "besorgt" über die Rolle der Bundesregierung gewesen:

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23070/1.html