Best Practices aus Deutschland?

Deutsche Energiepolitik: ein Vorbild - Teil III

Wie wir in Deutsche Einspeisetarife: eine heiße Exportware (Teil 1) und (Amerika, du machst es schlechter (Teil 2) gesehen haben, führen die Einspeisetarife in Deutschland, Dänemark, Spanien und anderen Ländern zu größeren Erfolgen als alle anderen Förderpolitiken. Die Gründe: Der Markt erledigt alles ohne den Ballast eines überwachenden Staates. Das müsste eigentlich in der Hochburg des Turbokapitalismus bestens ankommen - tut es aber nicht.

Auf der Webseite für die Solar Power Conference in San José/Kalifornien steht eine interessante Ausschreibung für Experten, die am Forum für "International Policy Models" teilnehmen wollen:

Soll das heißen, dass die Amerikaner genug von den Erfolgsgeschichten aus Deutschland gehört haben? Dann werden sie sich eben von den Japanern, Italienern, Spaniern, und Koreanern erzählen lassen, dass sie auch Einspeisetarife haben - auch wenn diese sich durchaus in Details unterscheiden.

Was sie gemeint haben: Einspeisetarife stellen einen minimalen Eingriff in den Markt dar: Ein Parameter (der Preis) wird festgesetzt und der Markt übernimmt den Rest.

Auch bei der deutschen Ökosteuer muss nicht stark reguliert werden. Fast die ganze Steuer kommt deshalb dem eigentlichen Zweck zugute -- nur 0.13% geht für den Verwaltungsaufwand verloren. In Deutschland haben Umweltschützer die selbst regulierende Wirkung des Marktes für ihre Ziele entdeckt: Man braucht nur die richtigen Preissignale zu setzen, und schon muss man nicht mehr so viel regulieren. Quelle: foes-ev.de

In den USA wird aller Propaganda zum Trotz aber oft richtig tief reguliert und das Ergebnis ist oft trotzdem niederschmetternd. So wollten die Amerikaner schon Anfang der 1980er den durchschnittlichen Verbrauch von PKWs senken. Sie führten jedoch keine Ökosteuer ein, die in Deutschland in fünf aufeinander folgenden Jahren den Spritkonsum drosselte, sondern schrieben in den so genannten CAFE-Standards den Autoherstellern vor, wie viel Sprit ein Auto verbrauchen darf. Verfehlt man das Ziel, werden immerhin Strafen verhängt, und zwar laut der CAFE-Webseite:

Hat das jemand auf Anhieb verstanden? Vermutlich verstehen so was nur Anwälte, und die Japaner haben offenbar welche, denn während bis heute kein US-Autohersteller diese Strafe jemals zahlen musste, haben sich die Japaner ausgerechnet, dass sie mehr verdienen, wenn sie die Strafe zahlen und richtige Limousinen an die Amerikaner verkaufen statt diese mickrigen Kleinwagen, die die Europäer kaufen. Denn verfehlt man die vorgeschriebene Meile pro Gallon um einen ganzen Punkt, fällt eine Strafe von lediglich $50-55 für das fragliche Auto an - nicht gerade abschreckend. Bei einem Auto, das 30.000 $ kostet, zahlt man gerne einige Hundert drauf, damit die PS-Zahl stimmt.

Jedenfalls haben die CAFE-Standards trotz des tiefen Eingriffs in den Markt das Ziel verfehlt: Der durchschnittliche Verbrauch von PKWs in den USA ist seit Einführung der CAFE-Standards stabil geblieben. Als angenehmer Nebeneffekt für GM & Co. wurden aber manche japanischen Autos wegen der Strafe leicht teurer. Ob das der eigentliche Zweck der CAFE-Standards war?

Und es kommt noch schlimmer…

Die übertrieben Vorliebe für niedrige Preise in den USA trieb dieses Jahr noch seltsamere Früchte, als ein Senator - Republikaner Bill Frist - eine neue Steuer für Ölfirmen verhängen wollte. Die Ölfirmen hätten übermäßig hohe Gewinne in den letzten Quartalen erzielt. ExxonMobil erwirtschaftete 2005 einen Rekordgewinn von 36 Milliarden US-Dollar. So gesehen könnte eine einzige Ölfirma die Hälfte des neuen Golfkriegs aus der Portokasse finanzieren.

Da die Firmen sowieso nur die Preise weiter erhöhen würden, hat sich Frist etwas ausgedacht: Der Kapitalist wollte quasi eine Dividende ausschütten, allerdings nicht an die Gesellschafter, sondern an die Steuerzahler (die nicht unbedingt Autos haben müssten, aber die ihn ja abwählen könnten): 100 Dollar wollte Frist direkt aus den Profiten der Ölfirmen abschöpfen. Man sieht, dass hochrangige Politiker in den USA den freien Markt so stark verinnerlicht haben, dass sie nur noch regulieren wollen. Die Idee wurde deshalb ausgelacht und wird nicht implementiert.

In den USA gibt es außerdem die Sportart (die in Deutschland ja nicht unbekannt ist), auf Ölmultis zu schimpfen, wenn Spritpreise steigen. In Deutschland stiegen die Preise - schon wieder - vor Ostern, und viele vermuteten Profitgier seitens der Ölfirmen. Wenn aber die Ölpreise jedes Jahr zu Ostern steigen, liegt das vielleicht nicht an geheimen Absprachen, sondern an gestiegener Nachfrage, weil plötzlich mehr Menschen zu Verwandten fahren. Man muss also nicht auf die Ölmultis schimpfen; man könnte auch Zug fahren. 2006 musste sogar das US-Verfassungsgericht entscheiden, ob die Ölmultis die Preise manipuliert hätten. Die Richter sprachen sich einstimmig für die Ölfirmen aus, denn es kann nicht in einem freien Markt verboten sein, Preise zu erhöhen, wenn die Nachfrage steigt und das Angebot sinkt - was ja die Definition von "freier Markt" ist.

"Ja", könnte der Leser nun einwenden, "aber die übermäßigen Profite zeigen nur, dass die Multis Kapital aus einer Katastrophe schlagen und die wehrlosen Verbraucher ausnutzen." Es is nicht schlimm ist, dass diese Firmen Erfolg haben - Profit ist ja ihr Zweck -, sondern dass sie selbst bei 70 Dollar pro Barrel auch nicht wissen, wo sie als Nächstes bohren sollen. Anders gesagt: Die Ölfirmen sitzen auf dem Geld und zahlen einfach hohe Dividenden an die Aktionäre zurück, denn das billige Öl ist zu Ende und es wäre Geldverschwendung, Investitionen bei lediglich 70 Dollar pro Barrel zu tätigen, um neue Quellen zu erschließen.

Die deutsche Art

Zum Vergleich: Die Ökosteuer machte Diesel und Benzin rund 3 Cent teurer pro Jahr fünf Jahre lang. Hat das jemand nicht kapiert? Man braucht dazu eben kein Anwalt zu sein. Unter anderem deshalb hat die Ökosteuer - im Gegensatz zu den CAFE-Standards - den Spritkonsum reduziert. Gerade wegen Kompliziertheit der US-Energiepolitik sind vermutlich die Leute, die die Gesetze machen, gegen eine einfacher Politik: die Rechtsexperten - denn Komplexität schafft mehr Arbeit für Experten. So tat der Anwalt James D. Rosener, ein Experte in Energierecht in Pennsylvania, in einem Gespräch, die deutsche Energiepolitik schlicht als "ineffizient" ab.

Dabei müsste die deutsche Energiepolitik - von Einspeisetarifen zur Ökosteuer - eigentlich in einem Land wie die USA bestens ankommen: Preissignale werden gesetzt, und den Rest regelt der Markt. Doch zuerst müssten die Amerikaner begreifen, dass die deutsche Energiepolitik den Markt weit weniger reguliert als ihre eigene.

Die Ökosteuer wird es in den USA schwer haben, denn Amerikaner lieben niedrige Preise über alles, weil sie den Unterschied zwischen Preisen und Kosten nicht verstehen. Und sie müssten ihren Hang zur Regulierung dabei aufgeben (dazu müssten sie einsehen, dass sie einen haben). Im Herbst sollen die Kalifornier darüber abstimmen, ob die Steuer auf Benzin erhöht werden soll. Damit kein Widerstand bei den Wählern aufkommt, sieht der vorgeschlagene Clean Alternative Energy Act vor, dass die Ölfirmen die Preiserhöhung nicht an die Verbraucher weiter geben dürfen.

Wer aber soll das regulieren? Wie kann man beweisen, dass die Firmen die Preise nicht weitergegeben haben? Und wäre es nicht besser, den Verbrauchern klarzumachen, dass sie mit weniger Konsum ihre Kosten trotz gestiegener Preise senken können?

In Deutschland ist diese Einsicht schon Praxis geworden. Aber in den USA predigen alle dem ehemaligen US-Präsidenten Bush Sr. nach: "The American way of life is not negotiable." Selbst US-Energieexperten wie Amory Lovins scheinen betonen zu wollen, dass die Technologie alles erledigen wird: Man könne seinen Geländewagen behalten, denn in Zukunft tanke man mit sauberem Wasserstoff. Dazu müsste man heute anfügen: Der amerikanische Lebensstil ist angesichts steigender Rohstoffimporte nicht haltbar und angesichts zunehmender Fettleibigkeit auch nicht gesund. Also steigen wir um: von Kernkraft, Gas, Öl und Kohlekraft auf Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und die gute alte Muskelkraft. Die deutsche Vorliebe für Spaziergänge - die altmodische Wanderlust - war schon immer die richtige Einstellung.

Möglicherweise wird es nichts nutzen, dass die ganze Welt den Amerikanern von den Vorteilen der Einspeitarife erzählt, wenn die Vorstellung von Deutschland als aufgeblasener Sozialstaat in den Köpfen der Amerikaner überwiegt. Dann werden die Amerikaner Einspeisetarife - trotz aller Beweise des Gegenteils - als ineffiziente Interventionen des Staates in den freien Markt sehen. In Wirklichkeit stellen Einspeisetarife einen minimalen Eingriff in den Markt dar: Ein Parameter (der Preis) wird festgesetzt, und der Markt übernimmt den Rest.

Ist Amerika überhaupt bereit, von Deutschland zu lernen? Von diesem aufgeblasenen Sozialstaat, den es nur schlanker zu machen gilt? Komischerweise zeigt sich das Land, das "best practices" zum Standardlernstoff in BWL-Kursen gemacht hat, kein Interesse am Ausland. In einem Gespräch mit dem größten Energieverlag Nordamerikas auf einer Fachmesse sprach ich mit einem Vertreter über Das Solarbuch, wie ich meine: eines der besten Bücher überhaupt zu diesem Thema. Ich wollte wissen, wie der Verlag ein solches Buch in Hinblick auf eine Übersetzung beurteilen würde: Könnte jemand dort Deutsch? Hätten sie gerne Beispielpassagen vorübersetzt zur Ansicht? Die Antwort verblüffte mich: Es gäbe bei dem Verlag keine Übersetzungen, sie hätten nur eine Prozedere, um Lizenzen für die Übersetzungen ihrer Bücher zu gewähren. Der Vertreter glaubte nicht, dass der Verlag eine Übersetzung veröffentlichen würde. Nicht mal vom Weltmarktführer?

Beim Versuch, eine englische Ausgabe von "Zukunftsenergien" zu veröffentlichen, war ich schon 2004-2005 auf solches Desinteresse gestoßen. Ein Buch über Deutschland würde niemanden in den USA interessieren, hieß es bei einem großen Universitätsverlag sowie bei einem der größten Ökoverlage des Landes. Am Ende bringt es ein kanadischer Verlag als "Energy Switch" heraus, bei dem ein Deutscher mitarbeitet und das Buch deshalb vorab auf Deutsch Probe lesen konnte. Den Verlag hat übrigens ein britischer Autor mir empfohlen, zu dem mir ein hispanischer Mitarbeiter an einem kanadischen Institut geschickt hatte. So schmuggelt man subversives Gedankengut in die USA.

Schade, dass es nicht einfacher geht, denn solange die Amerikaner nicht bereit sind, vom Ausland zu lernen, müssen sie Fehler begehen. Der Bundesstaat Louisiana überlegt sich beispielsweise per Gesetz anzuordnen, dass Benzin 2% Ethanol enthalten muss. Dan Juneau, Präsident der Louisiana Association of Business and Industry, ist dagegen, denn Benzinpreise würden in die Höhe schießen, weil die Ölinfrastruktur für so viel Ethanolgehalt verändert werden müsste.

Sagt jemand den Wählern in den USA, dass Europa schon per Gesetz mit 5% Biodiesel fährt - ohne kostspielige Umrüstungen? Und dass Brasilien mit 40% Ethanol fährt - wobei nur 25% per Gesetz vorgeschrieben ist und es seit rund 10 Jahren keine Subventionen mehr gibt? Oder der Energieexperte in dieser Radiosendung, der der Industrie bessere Verbrauchswerte als Zielvorgaben vorschreiben wollte, denn "Europa hat Autos, die weniger verbrauchen". Sagt jemand diesem Experten, dass diese Erfolge nicht das Produkt staatlicher Regulierung sind, sondern höherer Steuern - und dass der Markt den Rest regelt?

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23103/1.html