"Das mit den Reformen ist nun vorbei"

Ägypten: Mubarak verschärft die Pressegesetze drastisch und Washington schweigt dazu

Auf Drängen der USA hatte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak 2005 demokratische Reformen versprochen . Als Zeichen seines guten Willens ließ er bei den Präsidentschaftswahlen erstmals oppositionelle Gegenkandidaten zu. Doch ein Jahr später ist von einer Demokratisierung nicht mehr viel zu erkennen. 2006 wurden Regimekritiker verfolgt, Oppositionspolitiker eingesperrt und ein neues Mediengesetz erlassen, das eine freie, unabhängige Presse unmöglich macht.

Hosni Mubarak

In den 1960er und 1970er Jahren galt Ägypten noch als offenes, modernes Land, wo man in den Städten Kopftuch und Schleier kaum zu sehen bekam. Heute ist das Nilland eine Bastion religiös motivierter Konservativer, in dem alles "Anstößige" am besten verboten wird. Dieser rigiden Politik fiel selbst der "Da Vinci Code" zum Opfer, wie auch kürzlich "The Yacoubian Building", ein Film, der auf dem gleichnamigen ägyptischen Bestseller-Roman basiert. Die 3 Millionen teuere Produktion zeigt einen korrupten Imam und homosexuelle Liebe, was für die Offiziellen deutlich zuviel war.

Im Ägypten Hosni Mubaraks, der seit 1981 ein diktatorischer Präsident ist, versucht man die Öffentlichkeit soweit wie möglich zu kontrollieren, was nicht auf Film und Kunst beschränkt bleibt. Besonders im Augenmerk staatlicher Kontrollorgane ist die Presse. Wer an der Führung Ägyptens Kritik nimmt, kommt ins Fadenkreuz der Geheimpolizei und landet früher oder später im Gefängnis.

Vor zwei Wochen wurde die Haftzeit für die Blogger Mohamed Sharkawy und Karim El-Shear, die man im Mai bei einer Demonstration vor der Medien Gewerkschaft in Kairo verhaftet hatte, um weitere 14 Tage ohne jede Anklage verlängert. Sharkawy brach sich in der Haft das Handgelenk und eine Rippe. Ein dritter Blogger, Alaa Abd El-Fatah, am 7. Mai diesen Jahres ebenfalls inhaftiert, wurde am 20.Juni entlassen (vgl. Anti-Gerücht-Spezialtruppe).

Ende Juni verurteilte ein ägyptisches Gericht Ibrahim Issa, den Chefredakteur der Zeitung Al Dustor und einen seiner Reporter, Sahar Zaki, zu einjähriger Haft und einer Geldstrafe von 10.000 ägyptischen Pfund (1743 Dollar) wegen "Beleidigung des Präsidenten und Schädigung des ägyptischen Volkes". Die Zeitung hatte über eine gerichtliche Klage berichtet, die den Präsidenten Hosni Mubarak des Missbrauchs öffentlicher Gelder bei der Privatisierung staatlicher Firmen vorwarf. Der Mann, der die Klage einreichte, Said Abdullah, wurde ebenfalls zu einem Jahr Haft verurteilt.

Wenig Unterschied im Umgang mit der internationalen Presse

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden machen wenig Unterschied im Umgang mit der internationalen Presse, wie man vielleicht annehmen sollte. Während der Parlamentswahlen im November und Dezember 2005 wurden BBC-Reporter, Korrespondenten der Los Angeles Times oder von Associated Press bedroht und körperlich angegangen . So "glimpflich" kam der Bürochef von Al Jazeera in Kairo, Hussein Abdel Ghani, der seit 1997 aus der ägyptischen Hauptstadt berichtet, nicht davon. Ihn hielt man im April dieses Jahres 40 Stunden in einem Auto gefangen, bevor er auf eine Polizeistation gebracht wurde.

Den Behörden hatte Abdel Ghanis Berichterstattung über die Bombenattentate in Dahab auf dem Sinai nicht gefallen, bei denen 18 Menschen getötet worden waren. Ghani beschuldigte man der "Verbreitung falscher Nachrichten und einer Störung nationaler Sicherheit". Er kam gegen eine Kaution von 10.000 ägyptischen Pfund frei.

"Das mit den Reformen ist nun vorbei", sagt Hugh Miles, der in Kairo als Journalist arbeitet und ein Buch über die neuen arabischen Fernsehsender geschrieben hat. "Es ist ganz klar, Journalisten werden verfolgt. Die Regierung begleicht alte Rechnungen. Ein gutes Beispiel ist Ibrahim Issa und seine Zeitung Al Dustor".

2004 hatte Hosni Mubarak versprochen, das Pressegesetz neu zu fassen. Gefängnisstrafen für Verleumdungen sollten alle gestrichen werden. "Niemand wir in Ägypten mehr für sein Meinung eingesperrt", verkündete damals Galal Aref, der Vorsitzende der ägyptischen Pressegewerkschaft. Am letzten Sonntag wurde Galal Aref von seiner damaligen Euphorie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Das ägyptische Parlament verabschiedete eine Neuregelung des Pressegesetzes sowie Änderungen im Strafgesetzbuch bezüglich von Medien.

Gefängnisstrafen für Verleumdung, Verbreitung falscher Nachrichten, Beleidigung der Regierung

Ganz im Gegensatz zu den Versprechungen von Hosni Mubarak blieben die Gefängnisstrafen für Verleumdung, Verbreitung falscher Nachrichten, Beleidigung der Regierung und der anderer, befreundeter Staaten, sowie die "Infragestellung" der "finanziellen Integrität" von öffentlichen Personen und Institution. Zudem wurden die Geldstrafen erhöht. Die Höhe der Haftstrafe bleibt in vielen Fällen den jeweiligen Richtern überlassen.

"Die Ironie bei dieser Neufassung ist", sagte Galal Aref diese Woche, "dass eine amerikanischer Staatsbürger seinen Präsidenten kritisieren kann, wenn ich aber diesen kritischen Amerikaner in Ägypten zitiere, kann ich ins Gefängnis gehen". Die Passage über die Beleidigung befreundeter Regierungen, so meint Aref, habe man nur wegen der USA und Israel eingebaut. "So können wir sie nicht mehr als das beschreiben, was sie tatsächlich sind: Kriminelle und Kriegsverbrecher".

Außerdem könne niemand mehr über Korruption schreiben, die in Ägypten weit verbreitet sei, fügte Aref hinzu. "Dafür droht eine Haftstrafe". Ganz ähnliche Bedenken äußerte Jano Charbel, eine ägyptische Journalistin, die für die Deutsche Presseagentur arbeitet:

Wenn man jetzt verhindert, dass man über Korruption schreibt, was wird dann als Nächstes kommen? Wollen sie verhindern, dass Leute überhaupt schreiben?

Da viele Änderungen im Strafgesetzbuch und nicht im eigentlichen Pressegesetz gemacht wurden, befürchten eine Mitglieder, dass sie nicht nur für Reporter angewandt werden können, sondern auch für ganz normale Ägypter. "Wenn jemand beispielsweise behauptet, der Benzinpreis geht nach oben", erklärt Salah Abdel-Maqsud, ein Vorstandsmitglied der Pressegewerkschaft, "könnte er wegen Verbreitung von Falschinformationen zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Die neue gesetzliche Regelung sei ein Versuch jeden zu terrorisieren, der seine Meinung sagt, meint auch Yehia Qalash, die ebenfalls im Gewerkschaftsvorstand sitzt. "Jeder Buerger des Landes ist davon betroffen".

Am vergangenen Sonntag demonstrierten mehrere hundert Journalisten im Stadtzentrum von Kairo gegen die anstehende Verabschiedung des neuen Pressegesetzes. Aus Protest produzierten an diesem Tag insgesamt 24 Zeitungen keine Ausgabe. Selbst die "Muslim Bruderschaft", die im Parlament 20% der Sitze hat, unterstützte die Aktionen der Journalisten. "Das ganze ist ein großer Rückschritt", sagte Mohammed Habib, der Vize-Vorsitzende der Bruderschaft. "Es zeigt den fehlenden Willen für die versprochenen politischen Reformen."

Jede Kritik wird unterbunden

Genützt hat alles nichts. Hosni Mubarak lässt sich nicht davon abbringen, jede Kritik an seiner Regierung zu unterbinden. Ayoum Nour , einer der Gegenkandidaten, die Mubarak als Zeichen demokratischer Reformen bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen hatte, sitzt im Gefängnis . Nach den Wahlen, bei denen Nour 7% der Stimmen erhielt, wurde er wegen angeblicher Fälschung von offiziellen Dokumenten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die ägyptischen Richter, die gegen den Betrug bei den Wahlen protestierten, wurden zum Schweigen gebracht.

Der Ausnahmezustand, der seit 1981 herrscht, wurde erneut verlängert, die anstehenden Kommunalwahlen aus Angst vor einem Sieg der Opposition um zwei Jahre verschoben. Die Mitglieder der effektivsten und größten Opposition, die Muslim Bruderschaft , werden regelmäßig in großen Zahlen verhaftet.

Mit dem neuen Pressegesetz kontrolliert Hosni Mubarak nun auch die zahlreichen Tages- und Wochenzeitungen, die in den letzten Jahren gegründet wurden und sich kritisch gegen die fehlende Demokratie in Ägypten und die Korruption bis in den Präsidentenpalast ausgesprochen hatten. Nun müssen Journalisten nicht mehr auf offener Strasse verprügelt oder wie auch im Mai 2005 geschehen, Journalistinnen sexuell belästigt werden . Nun kann man missliebige einfach nach Gutdünken ins Gefängnis stecken. Alles völlig legal.

Freifahrtschein aus Washington?

Auf Reaktionen aus dem Weißen Haus in Washington wird man vergeblich warten. Als einer der wenigen, zuverlässigen Verbündeten im Mittleren Osten hat Hosni Mubarak offensichtlich einen Freifahrtsschein. Bei den Problemen im Irak, Afghanistan, Palästina und mit dem Iran setzt George W. Bush in Ägypten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Lieber eine Diktatur Mubaraks, als eine Regierung der radikalen "Muslim Bruderschaft", die bei tatsächlich freien und fairen Wahlen die Mehrheit der Stimmen für das ägyptische Parlament bekommen würde.

Im Mai dieses Jahres wurde schon einmal der Nachfolger des bereits 78-jährigen Hosni Mubaraks im Weißen Haus empfangen: Als Erbe des ägyptischen Präsidententhrons gilt der Sohn Gamal Mubarak , der in letzter Zeit angeblich bereits einen Teil der väterlichen Präsidentschaftspflichten erledigt. In Washington denkt man eben an die Zukunft, aber vor allen Dingen an Stabilität und das, wie üblich, egal zu welchem Preis.

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