Der Irak versinkt im Bürgerkrieg

Gibt es eigentlich eine Verantwortung für die Folgen einer militärischen Intervention, selbst wenn sie unter besten Motiven, aber mit fahrlässiger Planung begangen worden wäre?

Das Morden im Irak hört nicht auf, sondern nimmt eher noch zu. Die Koalitionstruppen, zurückgezogen in die Festung der Green Zone, sind offenbar machtlos oder wollen nicht in den mittlerweile voll entbrannten Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten eingreifen, der vor allem in Bagdad tobt und auch Teile der irakischen Polizei und Streitkräfte einschließt. 100 Iraker sind im Juni pro Tag getötet worden. Und möglicherweise könnte auch der von der Gewalt noch weitgehend untangierte kurdische Norden zu einem neuen Konfliktfeld werden, falls die Türkei die Drohung wahr machen sollte, zur Selbstverteidigung in den Nordirak einzumarschieren, um die PKK zu bekämpfen. Man verliere die Geduld, sagte die türkische Regierung und forderte die USA und den Irak auf, sofort gegen die PKK vorzugehen.

Täglich wartet der Tod auf die Menschen im Irak

Der UN-Menschenrechtsbericht für den Irak malt ein düsteres Bild für das von der Bush-Regierung vom Diktator Hussein "befreite" Land. Kriminelle, Aufständische, Milizen, religiöse Extremisten und Terroristen, aber auch bewaffnete Nachbarschutzgruppen agieren – manchmal unter der Deckung oder in Kooperation mit staatlichen Sicherheitskräften in großen Teilen des Landes, das mehr und mehr in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Allein im Mai und Juni wurden vom irakischen Gesundheitsministerium und dem Leichenschauhaus in Bagdad 5.818 getötete und 5.762 verwundete Zivilisten erfasst. Von Januar bis Ende Juni wurden mindestens 14.338 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet. Die wirklichen Zahlen derjenigen, die durch Morde, Kämpfe, Anschläge oder Folter ums Leben kommen oder verletzt werden, dürften noch höher liegen. Stetig ist die Zahl der Getöteten und Verletzten seit Mai 2005 gestiegen.

Angst, Drohungen und ethnische Säuberungen lassen Menschen innerhalb des Landes fliehen, mehr und mehr Menschen verlassen den Irak, besonders die geistige Elite. Das organisierte Verbrechen und Korruption, beides sich überlappend mit Widerstandgruppen, Milizen, Todesschwadronen und staatlichen Strukturen, gedeihen (Paramilitärs, Phantompolizei, Todesschwadrone und Bürgerwehren). Eine Folge des blutigen Chaos ist, dass der Wiederaufbau nicht vorankommt sowie Ausbildung und medizinische Versorgung mangelhaft bleiben. Menschenrechtsverletzungen bleiben meist ungesühnt, die Macht des Staates und damit auch die Gültigkeit des Rechts sind äußerst beschränkt. Der Staat löst sich auf in einen Flickenteppich sich bekämpfender und um Einfluss konkurrierender Gruppen, die mit großer Brutalität vorgehen. Offenbar werden auch, so der Bericht, seit 2005 zunehmend Homosexuelle das Opfer von Mordanschlägen.

Der UN-Bericht schlägt vor, ohne dass dies im Augenblick sonderlich realistisch klingt, mit der Politik der nationalen Versöhnung fortzuschreiten und ein verbindliches Rechtssystem einzuführen, mitsamt einem strikten Verbot der Folter und dem Recht auf einen fairen Prozess. Allerdings sind die Sicherheitskräfte, wie der Bericht anmerkt, durch die Gewalt, durch Korruption, völlig unzureichende Ressourcen und fehlende interne Kontrollen oft auch gerade das Gegenteil von Garanten des Rechtsstaates. Dringend sei die Entwaffnung der Milizen und bewaffneten Gruppen, aber vermutlich ist die staatliche Erosion ähnlich wie in Afghanistan schon zu weit vorangeschritten, um das schnell durchführen zu können. Mit der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit müssen die Menschen sich arrangieren oder sich den jeweilig dominanten Gruppen anschließen, um überleben zu können. Die US-Truppen und die irakischen Sicherheitskräfte hatten im Juni eine groß angekündigte Operation "Together toward Progress" begonnen, um mit massiven Einsätzen die Gewalt in Bagdad in den Griff zu bekommen. Geändert hat sich dadurch nichts. Tag für Tag gehen die Morde, Schießereien, Anschläge oder Entführungen weiter. Einige Teile des Landes versinken in Gewalt. Darunter leiden diejenigen, die sich nicht wehren können oder wollen, die nicht selbst zu den Waffen greifen.

Dass in den Statistiken die kurdischen Provinzen nicht enthalten sind, weist auf deren Sonderstatus hin und die verzwickte Lage, weiterhin an der nationalen und territorialen Integrität festzuhalten. Die Stimmen mehren sich, den Irak aufzubrechen und jeweils einen autonomen kurdischen, schiitischen und sunnitischen Staat zu schaffen, was aber die Konflikte schon allein wegen der verbleibenden ethnischen Spannungen und den Kämpfen etwa um die Ölvorräte auf absehbare Zeit nicht beenden dürfte. Die Schaffung eines kurdischen Staates würde zudem die Spannungen mit angrenzenden Ländern von Syrien über die Türkei bis Iran weiter schüren, in denen ebenfalls kurdische Minderheiten leben. Sollten nun über den Krieg, den Israel gegen die Hisbollah und den Libanon führt, Syrien und Iran einbezogen werden, dann würde die ganze Region in Flammen stehen.

US-Soldat mit einem irakischen Übersetzer am 6. Juli bei einer Razzia frühmorgens in Mossul. Foto: Pentagon

Für diese Entwicklung gibt es zwei Schuldige: die amerikanische und die britische Regierung. Selbst wenn man die besten und idealistischen Motive für die militärische Invasion und den Sturz des Hussein-Regimes unterstellen würde, die gegen viele Warnungen und mit massivem Druck auf befreundete Staaten und die internationale Gemeinschaft durchgeführt wurden, müssten sich die beiden Regierungen und natürlich vor allem Bush und Blair nach ihrer Verantwortung für das tägliche Blutvergießen fragen lassen. In den Wind geschlagen wurden die Warnungen vor einem auseinander brechenden und in Bürgerkrieg versinkenden Land, die ja bereits Bush I dazu bewogen hatten, das Regime von Saddam Hussein nicht zu stürzen, sondern auf Schutzzonen und Boykott zu setzen, um einen politischen Wechsel zu befördern. Allerdings musste auch hier das dem Hussein-Regime als Geisel dienende Volk leiden – nicht nur durch die Gewalt, sondern auch durch mangelhafte Versorgung, eine darbende Wirtschaft und eine bereits beschädigte Infrastruktur.

Das Hussein-Regime kann natürlich keineswegs als das kleinere Übel gegenüber dem Jetzt-Zustand angesehen werden, allerdings müssen selbst gut gemeinte Interventionen, die anstatt Diktatur Freiheit, Demokratie, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum versprechen, wenn sie eine Gesellschaft gewaltsam verändern wollen, zumindest einen einigermaßen realistischen Plan haben, um die schlimmsten erwartbaren Risiken zu vermeiden und die intendierten Ziele einigermaßen realistisch umsetzen zu können. Das aber war im amerikanisch-britischen Angriffsplan, der eine schnelle und billige Lösung eines alten geopolitischen Problems in Aussicht stellte, auch nicht in Ansätzen vorhanden und die Versuche, nach dem Sturz neue staatliche Strukturen aufzubauen, verschlimmerten die Situation zudem, verstärkt durch Hochnäsigkeit, falsche Partnerschaften, Korruption und unbedachtes militärisches Vorgehen, ganz abgesehen von der Folter in Abu Ghraib. Bestürzend ist die Naivität – oder grobe Fahrlässigkeit - , mit der die Supermacht meinte, militärisch durch einen Handstreich einen funktionierenden Staat aufbauen, vielmehr entstehen lassen zu können. Er sollte ja die gesamte Region dazu bringen, sich nach diesem funkelnden US-Muster zu verändern.

Nicht nur im Irak und im Nahen Osten, wo die Bush-Regierung ebenso simpel stets auf die israelische Karte setzt und nicht wirklich eine Friedenslösung anstrebte und anstrebt, ist die Situation nun verfahren. Eigentlich müssten die amerikanische und die britische Regierung als Hauptverantwortliche für das Scherbengericht, das täglich Menschen das Leben kostet und sie in Angst und Unsicherheit eher schlecht als recht leben lässt, ihre Hilfen für das Land verstärken, um es möglichst schnell aus dem Chaos zu holen, in das man es gebracht hat, weil man angeblich für sie gehandelt hat. Innenpolitisch steht man aber unter Druck, inzwischen sind zudem eine Vielzahl weiterer Konfliktherde aufgebrochen oder haben sich zugespitzt, so dass man nun schaut, möglichst schnell aus dem Schlamassel wieder einigermaßen herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren. Selbst wenn noch Truppen, wie geplant, Jahre lang stationiert bleiben, so wird durch militärische Präsenz alleine, zudem vornehmlich in Green Zones, sich auch in Zukunft nicht groß etwas ändern. Die Vereinten Nationen sind machtlos, können höchstens versuchen, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um das Schlamassel, das angerichtet wurde, zu beheben. Zudem zahlen alle anderen Länder den Preis für die Instabilität, die durch den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" (GWOT) verstärkt wurde und sind auch aus diesem Grund mit im Boot, damit nicht alles noch schlimmer wird, als es schon ist.

Irak (Am Wendepunkt) und natürlich auch Afghanistan (Nation Building in Trümmern) sollten für die USA, die Nato und die EU ein Menetekel sein, bei Konflikten am Hindukusch, im Nahen Osten, im Kongo oder sonstwo militärisch zu intervenieren, wenn nicht konkrete, durchdachte, langfristige und einigermaßen realistische Konzepte des viel gepriesenen nation building vorliegen. Zumindest im Irak und in Afghanistan ist das nation building gescheitert und bleiben failed states zurück, in denen sich die staatliche Ordnung weitgehend aufgelöst hat. Auch bei der deutschen Regierung sieht man kaum Ansätze dafür, wie die Einsätze in Afghanistan und im Kongo neben der schlichten militärischen Präsenz tatsächlich erfolgreich zu stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungen führen könnten. Vermutlich aber wird bald die Zeit der "humanitären Kriege", mit denen nach dem Ende des Kalten Krieges etwa in Bosnien oder im Kosovo begonnen wurde (Humanbellizismus oder die neue Moralstrategie des humanen Krieges), an ihr Ende gelangt sein. Dahinter geht es schlicht wieder um geopolitische, sicherheitsstrategische oder wirtschaftliche Interessen, nicht mehr um Demokratie oder Sturz von Tyrannen. Dann wären massenweise geopferte Zivilisten und das Leid von Völkern als Folge von Interventionen und Kriegen kein Vorwurf mehr, sondern Folge der angeblich notwendigen (präventiven) Selbstverteidigung und Machtpolitik.

Ganz aber werden zumindest demokratische Staaten die "altruistische" oder "moralische" Begründung zumindest als Maske nicht fallen lassen können. Das macht sie empfänglich für innen- und außenpolitische Kritik an ihrer Glaubwürdigkeit und damit verbesserungsfähig - auch wenn innenpolitisch die Verantwortung der Politiker für die von ihnen durchgesetzten Maßnahmen ebenso wenig besteht und daher die politische Klasse hier immunisiert ist. Allerdings ist nicht eine anonyme, amorphe Masse für politische Entscheidungen verantwortlich, sondern es sind konkrete, im Prinzip auch belangbare Personen. Moral hat allerdings auf der Weltbühne schon immer schlechte Karten gehabt, auch wenn ausgerechnet Bush sich als Erfüllungsgehilfe für die Weltgeschichte darstellt, weswegen die Geschichtsphilosophen wie die Wirtschaftstheoretiker eher auf die unsichtbare Hand setzen, die letztendlich doch alles zum Guten lenken wird.

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