Konferenz ohne Ergebnisse

26.07.2006

Die Nahost-Konferenz in Rom endete ohne konkrete Ergebnisse, was in Washington nicht wenige freuen dürfte

Gerade als ein israelischer Fernsehsender die Pressekonferenz übertrug, auf der in Rom die Ergebnisse der Internationalen Konferenz zur Krise im Nahen Osten vorgestellt wurden, brach die Liveschaltung ab. Unmittelbar vor dem Gebäude des Senders in Nordisrael war gerade eine Katjuscha-Rakete der Hisbollah niedergegangen. Es gab mehrere Verletzte. Besser hätte nicht deutlich gemacht werden können, dass die Konferenz für die Kontrahenten auf dem Schlachtfeld keinerlei Bedeutung hat. Die Kämpfe sind vielmehr in den letzten Stunden mit größerer Intensität weiter gegangen. Zahlreiche israelische Soldaten sind beim Kampf um die Hisbollah-Stellungen im Süden Libanons getötet worden. Der Tod von 4 UN-Blauhelmen hatte noch vor der Konferenz zu einem heftigen Streit zwischen der israelischen Regierung und UN-Generalsekretär Kofi Annan geführt. Der hatte nämlich zunächst wenig diplomatisch vom scheinbar gezielten Angriff auf die Soldaten gesprochen. Auf das Adjektiv legte Annan bei der Pressekonferenz in Rom großen Wert. Allerdings berichtete er auch, dass der UN-Stützpunkt mehrere Stunden beschossen worden sei und dass es sogar vorher Kontakt zwischen den Einheiten und den Kommandeuren der israelischen Armee gegeben habe.

So stand die Konferenz der 15 Regierungsvertreter und zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen, die nur 3 Stunden dauerte, von Anfang an unter keinem guten Stern. Zwischenzeitlich wurde die Konferenz schon als Sondierungstreffen herunter gestuft. Das bringt die Bedeutung wohl auch besser zum Ausdruck. Denn einen Durchbruch Richtung eines Waffenstillstandes war von vornherein ausgeschlossen. Schließlich waren die unmittelbaren Konfliktparteien gar nicht vertreten. Israel war ebenso wenig eingeladen wie die Hisbollah oder ihre syrischen und iranischen Proteges. So war zumindest garantiert, dass beide Seiten beklagen konnten, sie seien übergangen worden.

Doch auch ohne die direkten Kontrahenten wurde auf der Abschlusspressekonferenz die Uneindeutigkeit überdeutlich (Abschlusserklärung). Der libanesische Präsident Fuad Siniora kritisierte das Nachbarland heftig. Es habe bereits sieben Besetzungsversuche gegeben. Außerdem seien noch immer Teile des Landes von Israel besetzt. Sein Insistieren war insoweit erstaunlich, weil er damit die Argumentation der Hisbollah übernahm. Israel hingegen steht nach dem Rückzug aus dem Südlibanon auf dem Standpunkt, kein libanesisches Gebiet mehr besetzt zu halten. Ein kleines Stück Land, die Sheeba-Farmen, die noch unter der Kontrolle von Israels Militär stehen, sind nach Auffassung von Israel syrisches Gebiet. Auch in der Frage eines Gefangenaustauschs zwischen Hisbollah und Israel vertritt Libanon den Standpunkt der Hisbollah. Israel hingegen fordert zunächst die Freilassung der entführten Soldaten, bis es überhaupt zu Verhandlungen kommen soll. Mit Kritik an der Hisbollah, die immerhin die staatliche Souveränität des Libanon im Süden des Landes nicht anerkennt, ging der Premier hingegen sparsam um. Das hat innenpolitische Gründe. Schließlich gehören Hisbollah-Minister zu seinem Kabinett und Siniora würde eine innenpolitische Krise bis zum Wiederaufleben des Bürgerkriegs riskieren, wenn er deutlichere Worte finden würde. Dabei gehört er eigentlich zu dem Reformlager, das sich gegen die syrische Präsenz im Land engagierte, und schon von daher der Gottespartei, die zu den treuesten Verbündeten Syriens zählt, mit Misstrauen begegnet.

Die US-Außenministerin Rice wiederholte ihre Forderung nach einem nachhaltigen Waffenstillstand. Damit ist umschrieben, dass es kein einfaches Zurück zur Vorkriegssituation geben soll. Sie verwies mehrmals auf UN-Beschlüsse, die die Entwaffnung der Hisbollah fordern. Dem wollte sich der libanesischen Premiereminister nun keinesfalls anschließen.

Die Konferenz hat also selbst auf atmosphärischer Ebene keinerlei Fortschritte gebracht. Das wird von dem neokonservativen Teilen der politischen Klasse in den USA nicht ungern gesehen werden. Schließlich wurde die Konferenz von der linken italienischen Regierung ausgerichtet, die in Washington nicht besonders beliebt ist. Anders als bei der US-freundlichen Berlusconi-Regierung gehören zur aktuellen parlamentarischen Mehrheit auch Parteien, die eindeutig gegen die Politik Israels und der USA agieren. Der ehemalige EU-Kommissar Prodi versucht mit seinem Spiel in der internationalen Politik auch die gerade in außenpolitischen Fragen extrem heterogene Koalition zusammen zu halten. Das aber ist nicht das Interesse der US-Regierung. Zumal mittlerweile die Außenministerin Rice unter Beschuss konservativer Kreise in Washington geraten ist, weil sie es angeblich an Unterstützung mit Israel fehlen lässt. Wer denkt da nicht an ihren Vorgänger Powell, der weltweit für sein moderates Auftreten auf seinen diplomatischen Reisen Anerkennung genoss, dafür aber in den USA immer mehr unter Kritik geriet? Wie zugespitzt die Debatte in Washington ist, zeigt das Ansinnen von Kongressmitgliedern der Demokratischen Partei, eine Rede des irakischen Premiers vor dem Parlament zu verhindern. Der enge US-Vertraute in der Region hatte nach einer Unterredung mit Präsident Bush die Kriegsführung der israelische Regierung kritisiert und war auch nicht bereit, die Hisbollah nach der Sprachregelung der USA als Terrororganisation bezeichnen.

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