EU-Rechtsexperten helfen Argentinien gegen Monsanto

16.08.2006

Nachdem der US-Gentechkonzern in Argentinien mit Patenansprüchen abgeblitzt ist, sollen jetzt europäische Importeure zahlen

Jahrelang hatte Monsanto in Argentinien kein Patent auf Roundup-Ready Soja (RRS) angemeldet. Inzwischen gibt es kaum mehr konventionelles Soja in dem südamerikanischen Land. Rund 98 Prozent der Sojaanbaufläche werden mit RRS bestellt. Der illegale Handel mit nachgebautem Gentech-Saatgut wurde dem Konzern schließlich zuviel. Er forderte Patentgebühren, welche die argentinischen Soja-Farmer nicht bereit waren zu zahlen. Daraufhin verklagte Monsanto dänische und niederländische Soja-Importeure. Die argentinische Regierung mischte sich in diesen Streit ein und holte ein Rechtsgutachten bei Experten der EU-Kommission ein. Diese stellen sich offenbar gegen Monsanto.

RRS-Feld in Brasilien. Foto: Monsanto

Böse Zungen aus der gentech-kritischen Ecke behaupten seit langem, Monsanto würde es bewusst auf gentechnische Verunreinigungen anlegen, um letztlich Patentansprüche auf GV-Saatgut umfassend durchsetzen und den weltweiten Saatgutmarkt beherrschen zu können. Verschwörungstheorien hin oder her. Tatsache ist, dass Ex-Monsanto Chef Bob Shapiro ehrgeizige Ziele verfolgte und davon sprach, Monsanto zu einer Art "Microsoft der Nahrung" machen zu wollen. Tatsache ist auch, dass der Konzern in Argentinien mit der herbizidtoleranten Roundup-Ready Sojabohne (RRS) rasch reüssieren konnte. Sie wurde bereits 1996 eingeführt. Und nachdem das gentechnisch veränderte Saatgut anfänglich vergleichsweise kostengünstig abgegeben wurde, fand es in dem lateinamerikanischen Land rasche Verbreitung. Zwischen 1997 und 2004 verdoppelten sich die Sojaanbauflächen.

Den Preis für diesen rasanten Aufstieg der Gentech-Variante zahlten Natur, Kleinbauern und in gewisser Weise die gesamte Bevölkerung Argentiniens. Denn die Ausweitung der Sojaanbauflächen ging Hand in Hand mit Rodungen und der Vertreibung tausender Kleinbauern. Darüber hinaus muss Argentinien – eines der fruchtbarsten Länder der Welt – heute Milch und Mais aus Nachbarländern importieren. Die Erträge von Kartoffeln, grünen Bohnen und Linsen gingen erheblich zurück, wie der US-Agrarwissenschaftler Charles Benbrook in einer Studie aufzeigte. All das zugunsten einer Minderheit von Großgrundbesitzern beziehungsweise undurchsichtiger anonymer Gesellschaften, welche die Landflächen großflächig mit dem Exportgut Soja bebauen.

Lange sah Monsanto dem Treiben auf den sogenannten weißen Börsen zu, wo RR-Soja illegal gehandelt wurde. Der Konzern verzichtete auf die Patentanmeldung und akzeptierte de facto ein weit gefasstes Landwirteprivileg, in dem der Nachbau von Saatgut toleriert wurde. Doch 2004 kam der Paukenschlag. Monsanto wollte Lizenzgebühren einheben. Zunächst bei den Farmern, dann gab es die Idee bei den Exporteuren anzusetzen. Diese weigerten sich aber, wohlwissend, dass die internationalen Importeure wohl kaum bereit wären, für Gentech-Soja zusätzliche Kosten zu tragen. Beim offiziellen Argentinien läuteten die Alarmglocken, vorübergehend wurden sogar Gespräche mit dem Konzern eingestellt.

Monsanto ging darauf hin nach Europa, dem Hauptabsatzmarkt für RR-Soja aus Argentinien. In Dänemark und den Niederlanden wurden Musterprozesse gegen Importeure angestrengt, um so Lizenzgebühren geltend zu machen. Diversen Wirtschaftsmedien zufolge sind solche Verfahren auch in Spanien und Großbritannien geplant. Da Gentech-Soja überwiegend als Futtermittel in der Intensivviehwirtschaft, etwa in der Schweinemast und auf Hühnerfarmen, Verwendung findet, war es wenig überraschend, dass sich prompt der Dachverband der europäischen Futtermittelhersteller (FEFAC) in die Diskussion einmischte. Einem Bericht des deutschen Fachportals Agrimanager.de zufolge warnte der Verband November 2005 davor, den Streit auf dem Rücken der Importeure auszutragen. Den Nutzen hätten ja die argentinischen Farmer, da RR-Soja produktiver sei, so die Argumentation der Futtermittelhersteller. Der Verband stellte gleichzeitig die Rute ins Fenster, indem er darauf verwies, dass am Weltmarkt genügend konventionelles Soja zu haben wäre. In der Meldung des Agrimanagers heißt es dazu: "Schließlich seien die geforderten 15 US-$/t ein Eigentor, da sich die Importeure auch in Brasilien und anderen Ländern mit Soja eindecken könnten."

Argentinien erkannte, dass ein wichtiger Exportmarkt einbrechen könnte und klinkte sich offiziell in die Prozesse ein. Tatsächlich gab es bereits in den letzten Monaten erhebliche Verzögerungen bei der Entladung der Frachtschiffe aufgrund der anhängigen Verfahren, was die argentinischen Exporteure empfindlich trifft. Immerhin beliefen sich laut offiziellen argentinischen Angaben allein im Jahr 2005 die soja-bezogene Exporte in die EU auf einen Wert von etwa 2 Milliarden US-Dollar. Was sich ohnehin bereits wie ein kleiner Wirtschaftskrimi liest, wurde jetzt um eine Facette reicher. Die argentinischen Behörden hatten nämlich die Experten der EU um eine juristische Einschätzung gebeten, die sie interessanter Weise auch erhalten haben dürften.

Wie weit reichen Patentrechte?

Zumindest gab die argentinische Wirtschaftsministerin, Felisa Miceli, vor kurzem bekannt, dass eine Stellungnahme der EU-Experten eingelangt sei, mit der die Position des lateinamerikanischen Landes gestärkt werden würde. In amerikanischen Wirtschaftsmedien wird die argentinische Ministerin unter Berufung auf eine Presseaussendung folgendermaßen zitiert: "The Internal Market and Services Directorate-General of the European Commission confirmed the interpretation of the Argentine government which asserts that the soy meal derived from genetically modified seeds imported into Europe does not infringe on Monsanto's patent."

Es scheint, dass die EU-Juristen also zur Ansicht gelangten, dass das Patentrecht auf ein Verarbeitungsprodukt wie Sojamehl - welches ja hauptsächlich importiert wird – nicht ohne weiteres ausgedehnt werden könne. Ein Monsanto-Sprecher zog indes gegenüber Börsemedien die Wichtigkeit der EU-Stellungnahme in Zweifel. Federico Ovejero sagte demnach, dass Monsanto kein offizielles EU-Dokument zu diesem Fall bekannt sei. Außerdem würde ein solches auch keinen Einfluss auf die anhängigen Verfahren haben. Tatsächlich sind diese zunächst nach nationalen Gesetzen zu entscheiden. Ganz ohne Gewicht dürfte eine offizielle EU-Stellungnahme, sollte sie jemals vor Gericht geltend gemacht werden, aber auch nicht bleiben.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, bei Gentech-Kritikern würde aber sogar eine Niederlage des angefeindeten Monsanto-Konzerns nicht in ungetrübtem Freudentaumel resultieren. Es ist eher anzunehmen, dass ein solcher Entscheid mit einem lachenden und einem weinenden Auge aufgenommen werden würde. Positives Echo würde es wohl auf eine Absage an überstrapazierte Patentansprüche geben. Die Probleme im Sozial- und Umweltbereich ("Soja ist ein Unkraut") , die in Argentinien Hand in Hand mit dem ausgedehnten RR-Soja-Anbau gehen, wären aber keineswegs gelöst. Die argentinische Regierung zieht mit ihren Interventionen an der Seite von Großgrundbesitzern, teils ominösen anonymen Gesellschaften und großen Exporteuren ins Feld. Die Verlierer des exzessiven Gentech-Sojaanbaus - die kleinen, vertriebenen Bauern - bleiben außen vor. Und ob der argentinischen Gesellschaft insgesamt mit der Ausrichtung der Landwirtschaft auf Monokulturen für den Export langfristig ein großer Gefallen getan wird, darf bezweifelt werden.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (40 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

Anzeige
Cover

Medienkritik

Zu den Verwerfungen im journalistischen Feld

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.