Das Internet zum "Feindesland für Terroristen" machen

Bei einem Treffen von EU-Ministern in London wurden neue Antiterror-Maßnahmen beschlossen und Solidarität mit der britischen Regierung geübt

Am Mittwoch haben sich die Innenminister von Finnland, das die EU-Präsidenschaft hält, Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, vom britischen Innenminister Reid über die "vereitelten Terroranschläge" informieren lassen und beschlossen, im Rahmen der Europäischen Union die Bekämpfung des Terrorismus zu vereinheitlichen. Das Treffen in Großbritannien muss man wohl auch als Solidaritätsbekundung verstehen, weil es in der gemeinsamen Erklärung heißt, dass der Terrorismus "alle Länder und Gesellschaften" gleichermaßen bedroht, also mehr oder weniger beiseite gestellt wurde, dass Großbritannien möglicherweise wegen der andauernden Beteiligung am Irak-Krieg und wegen der gemeinsamen Position mit der US-Regierung während des Libanon-Krieges stärker bedroht sein könnte.

Auf dem Treffen wurde betont, dass die EU ihre Maßnahmen gegen den Terrorismus weiter verstärken müsse. Aufgelistet wurde zunächst, wie jeweils nach einem Anschlag neue Regeln eingeführt wurden, die freilich nicht nur der Terrorbekämpfung dienen. Nach dem 11.9. habe man den Europäischen Haftbefehl in die Gänge gebracht, nach den Anschlägen in Madrid den Antiterror-Aktionsplan und nach den Anschlägen in London den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Mobiltelefondaten (und die weiterhin umstrittene Vorratsdatenspeicherung). Obgleich der neueste Terrorplan aber "vereitelt" wurde, was eigentlich dafür spräche, dass ausreichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden vorhanden sind (Von den "vereitelten Terroranschlägen"), wurden nun neue Maßnahmen in Aussicht gestellt, da die Bedrohung "konstant" sei.

Den Beleg für die andauernde Bedrohung lieferte der verhinderte Terroranschlag in Großbritannien. Damit stellten sich die EU-Minister hinter die Argumentationslinie der britischen und amerikanischen Regierung. An erster Stelle stehe, so heißt es in der gemeinsamen Erklärung, der Schutz der Bürger. Man dürfe zwar den Terroristen nicht erlauben, "die Werte und Rechte der Individuen zu untergraben, die unsere Gesellschaften zusammenhalten", aber da der Schutz primär sei, müssen doch "angesichts der Bedrohung durch Massenmord" – ebenfalls eine neue Terminologie der britischen und US-Regierung - Einschränkungen vorgenommen werden. Man müsse die Rechte der Individuen mit "dem kollektiven Recht auf Sicherheit, das die Bürger fordern", ausbalancieren, also in diesem Fall – im Klartext gesprochen – wieder einmal die Bürgerrechte zugunsten der Sicherheit einschränken.

Beschlossen wurde, dass die finnische Regierung, die die EU-Präsidentschaft innehat, eine Strategie ausarbeitet, wie man die Radikalisierung von Menschen in der EU und die Rekrutierung von Terror-Anhängern verhindern könne. Maßnahmen sollten vor allem für die Bereiche ausgearbeitet werden, die zentral sind für die Radikalisierung (wobei man tunlichst lange vermeidet, vom islamistischen Terrorismus zu sprechen). Aufgezählt werden Gefängnisse, Schulen, religiöse Stätten und Medien.

Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es zu einer "für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen, feindlichen Umgebung" machen. Wie das genauer geschehen soll, wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, das in Großbritannien bereits eingeführte Verbot der Verherrlichung von Terrorismus europaweit durchzusetzen (Einschränkungen der Meinungsfreiheit). Ähnliches forderte kürzlich auch UN-Generalsekretär Kofi Annan mit seiner "Globalen Antiterror-Strategie" (Das Internet im Visier). Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger kontrollieren, Inhalte entfernen und die für diese Verantwortlichen schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, für die EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland befinden. Das wäre dann schon ein erster Ansatz zu einer Europäischen Mauer in Analogie zur Chinesischen Internetmauer.

Verstärkt werden sollen überdies die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und der Austausch von Informationen. Neue Sprengstoffe, vor allem Flüssigsprengstoffe will man näher unter die Lupe nehmen, um beispielsweise Möglichkeiten zu ihrer Erkennung zu entwickeln. Und man denkt daran, Imame in ganz Europa einheitlich zu schulen. Vor allem aber will man dem nächsten Terroranschlag nach dem Vorbild der Briten "zuvorkommen". Die Terroristen würden bereits nach dem nächsten schwachen Punkt für einen Anschlag suchen. An zentraler Stelle stehe hier die Erkundung von Risiken und der Schutz der Infrastruktur auf europäischer Ebene. Man denkt auch an eine schnelle Eingreiftruppe im Falle von Terroranschlägen. Gemäß den Überlegungen der britischen Regierung steht aber auch auf dem Programm, ein Profil der Flugpassagiere vorzunehmen, um so mutmaßlich riskante Personengruppen einer stärkeren Überprüfung zu unterziehen zu können. Das würde man aber nicht aufgrund von ethnischer Herkunft oder Religion, sondern von biometrischen Merkmalen machen wollen, wie Franco Frattini nach heftiger Kritik der britischen Muslime und Vorwürfen der Diskriminierung erläuterte. Was für einen Sinn das machen soll, wurde nicht mitgeteilt, abgesehen davon, dass die biometrische Erfassung weiter ausgebaut werden soll.

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