Profitieren von Unsicherheit und Krieg

03.09.2006

Private Militärdienstleister wollen künftig ganze Armeen auf den Markt bringen

Bereits 2003 konstatierte die britische Tageszeitung The Guardian einen "point of no return": Private Military Companies (PMC) hätten sich im Kriegsgeschäft so unentbehrlich gemacht, dass militärische Feldzüge ohne sie nicht mehr durchführbar seien. Mehr als ein Drittel der im US-Militärhaushalt vorgesehenen Mittel für die Operationen in Zentralasien inklusive Afghanistan und Irak fließen an private Firmen. Besonders seit dem 11.9. boomt die Branche. PMCs übernehmen zunehmend militärische Kernaufgaben: Sie absolvieren logistische Aufträge, sichern militärische und zivile Transporte, sind in der Aufklärung tätig, eskortieren verletzte Soldaten aus Kampfgebieten, assistieren bei Kampfhandlungen, bedienen Waffensysteme, verhören Gefangene und bilden Soldaten, Geheimdienste sowie Polizeibeamte aus. Die Angebotspalette reicht mittlerweile bis zu der Offerte, ganze Kampftruppen aufzustellen und für Kriegszwecke zu vermieten.

In der "moderne Kriegsführung" lassen sich militärische und zivile Interessen und Akteure sind nicht mehr voneinander trennen, geschweige denn, voneinander unterscheiden. Privaten Sicherheitsunternehmen werden zunehmend militärische Aufgaben übertragen und an sich zivile Tätigkeiten wie das Fahren von LKWs bedürfen einer militärischen Ausbildung und Ausrüstung sowie der Bereitschaft, im Zweifelsfalle davon Gebrauch zu machen. Laut Singer weiß das Pentagon nicht einmal genau, wie viele Angestellte privater Militärdienstleister im Irak tätig sind, geschweige denn, wie viele Angehörige von PMCs im Irak ums Leben kamen, bzw. verwundet wurden. Unfälle werden nicht registriert und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Angestellten von PMCs und islamischen Gruppierungen tauchen in keinem Bericht auf. Das allerdings ist den Militärs gerade recht, denn so lassen sich Opferzahlen beschönigen und Kriege verharmlosen - es sei denn, die Betroffenen können als zivile Opfer vermarktet werden.

Die meisten der privaten Sicherheitsfirmen werden gegründet und geführt von ehemaligen hochrangigen Militärs. Der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney zahlte 1992 der Firma Halliburton knapp 9 Millionen US-Dollar zur Erstellung einer Studie, die untersuchen sollte, ob es machbar sei, die Militär-Logistik an Privatfirmen abzugeben. Der genaue Inhalt dieser Studie wird bis heute von Cheney unter Verschluss gehalten, aber das Gesamtergebnis ist sattsam bekannt: Natürlich ist es möglich. 1995 wurde Cheney Geschäftsführer von Halliburton, er hatte zwar keine Erfahrung in der Konzernführung, aber gute Kontakte zur Regierung. Das US-Verteidigungsministerium schloss zwischen 1994 und 2004 etwa 3.000 Verträge mit amerikanischen PMCs ab, 2700 alleine mit: Kellogg Brown & Root, Teil von Halliburton, und Booz Allen Hamilton. Unterdessen wurden Aufträge mit einem Volumen von schätzungsweise 150 Mrd. Dollar an PMCs vergeben - davon etwa 10% an Halliburton. Im Irak agieren neben den US-amerikanischen Firmen hauptsächlich britische Unternehmen, aber auch italienische, südafrikanische, etc. Viele PMCs haben Büros in verschiedenen Ländern und heuern Folterknechte, professionelle Killer und andere Willige aus aller Welt an.

Seit Ende des Kalten Krieges sei das US-Militär um 35% geschrumpft, US-Truppen seien aber auf allen Kontinenten mit Ausnahme der Antarktis im Einsatz, so Peter Singer, US-Nahost-Experte und Autor des Buches "Corporate Warriors". Das bedeute, die Anforderungen sind gestiegen, das dafür notwendige Personal ist jedoch nicht vorhanden. So sei eine Lücke entstanden, die von den PMCs ausgefüllt werde. Die profitierten ihrerseits vom Zerfall der sozialistischen Staaten, da militärisches Equipment zu Spottpreisen auf den Markt geworfen wurde und auch von privaten Käufern legal erworben werden konnte. Singer konstatiert einen Boom - "almost like an Internet-like-boom". PMCs sind im Irak bereits die zweitstärkste "Truppe" nach dem Pentagon (Privatisierung der Sicherheit).

The private sector is so firmly embedded in combat, occupation and peacekeeping duties that the phenomenon may have reached the point of no return: the US military would struggle to wage war without it... The myriad military and security companies thriving on this largesse are at the sharp end of a revolution in military affairs that is taking us into unknown territory - the partial privatisation of war.

Unterdessen werden nicht nur Dienstleistungen angeboten, sondern gleich ganze Armeen.

Mir standen die Haare zu Berge, als ich gelesen habe, dass der Vizepräsident der Blackwater Corporation auf einer Konferenz in Jordanien sagte, dass sein Unternehmen auf dem Weg sei, private Armeen bis hin zu Truppenstärke für so genannte 'Konflikte niedriger Intensität' auf den Markt zu bringen.

J. Cofer Black, früher Koordinator der Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, ist seit Februar 2005 Vize-Präsident von Blackwater, einem großen US-amerikanischen militärischen Privatdienstleister. Blackwater hat allein seit Juni 2004 320 Millionen Dollar von der US-Regierung für den Sicherheitsschutz von Diplomaten erhalten, und war eine von über 270 ausstellenden Firmen und Organisationen auf der 6. Special Operation Forces Exhibition (SOFEX) am 29. März 2006 in Amman, Jordanien. Die SOFEX gilt als die zweitgrößte Verteidigungsmesse im Mittleren Osten und Nordafrika. In den vergangenen zehn Jahren habe sich der Mittlere Osten mit annähernd 60% der weltweiten Verteidigungsausgaben zum größten Importeur von Sicherheits- und Militärgütern entwickelt, heißt es auf der Website der SOFEX.

In Amman pries Black die Armeen der Zukunft an: Kampftruppen, von Privatfirmen organisiert zu einem "Bruchteil der Kosten von NATO-Operationen". Künftig können also nicht nur Söldner angeheuert, sondern ganze Heere geleast werden - nicht nur von Regierungen, sondern von jedem, der sie bezahlen kann. Eine Vorstellung, die manch einem die Haare zu Berge stehen lässt. "Die Kriege der Zukunft werden militärische Auseinandersetzungen zwischen privaten Firmen sein, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit gekauften Söldnern gegeneinander durchsetzen", befürchtete Simon Harak von der War Resisters League in einem Telepolis-Gespräch.

Die zunehmende Privatisierung des Kriegsgeschäfts ist ein Thema, das scheinbar alle beschäftigt: diejenigen, die diese Entwicklung forcieren, diejenigen, die davon profitieren, Wissenschaft und Medien sowie Anhänger und Kritiker des American Way of Life gleichermaßen - wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive, so doch ungeachtet der Tatsache, ob sie Krieg als Mittel zur Lösung von politischen Konflikten ablehnen oder bejahen. Medien sprechen von einem Anschlag auf die Souveränität der USA. Menschen zu bewaffnen, um zu töten und getötet zu werden, sei eines der sensibelsten Vorrechte des Staates, schreibt Hastings.

Hastings und Singer, der die Privatisierung nicht grundsätzlich ablehnt, sprechen sich für klare Regelungen für den Einsatz der PMCs aus (Wie Söldner zu Geschäftleuten wurden). Singer weist auf die Risiken hin, die mit dem ungeregelten Einsatz der Privatunternehmen gegeben sind. PMCs seien nicht eingebettet in die Armeestruktur, kommunizierten nicht in denselben Netzwerken und verfügten nicht über dieselben geheimdienstlichen Erkenntnisse wie das Militär. Er befürchtet, dass Kriege immer unkontrollierbarer werden und immer länger dauern. Das klingt logisch, denn Soldaten haben ein natürliches Interesse daran, dass ein Krieg so schnell wie möglich zu Ende ist, denn sie wollen zurück nach Hause. Söldner nicht - sie leben vom Krieg.

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