Forum für Terroristen?

Innenminister Schäuble fordert eine stärkere Kontrolle des Internet

Wenn es Terroranschläge gegeben hat oder wie im Augenblick Pläne zu Anschlägen entdeckt werden, flammt die Diskussion über neue Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen auf. In Deutschland werden die Antiterror-Datei, auf die alle Dienste zugreifen können, der Ausbau der Videoüberwachung und sogar der Einsatz von bewaffneten Zugbegleitern diskutiert.

Schon am Montag hatte Johannes Schmalzl, Chef des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg, gefordert, dass als Reaktion auf den geplanten Terroranschlag in den Regionalzügen das Internet allgemein und im speziellen Internetcafés besser überwacht werden müssten. "Wir müssen uns mehr dem Internet zuwenden, weil auf diesem Weg die Vernetzung der islamistischen Terroristen stattfindet", sagte Schmalzl der Stuttgarter Zeitung. Die Fahndung dürfe sich nicht mehr nur auf Moscheen und andere Treffpunkte beschränken, da das Internet von gewaltbereiten Islamisten als Mittel zur "Radikalisierung und Mobilisierung" genutzt werden. Schmalzl fordert eine gesetzliche Regelung der Möglichkeit, in Internetcafés Ausweise kontrollieren und die Benutzung des Internet dokumentieren zu können. Für ihn steht fest: "Es ist nicht mehr die Frage, ob etwas passiert, sondern nur noch wo, wann und wie."

Mittlerweile hat sich auch Innenminister Schäuble in einem Interview mit Der ZEIT, das in der morgigen Ausgabe veröffentlicht wird, dafür ausgeprochen, neben dem Ausbau anderer Überwachungsmaßnahmen auch das Internet schärfer zu kontrollieren: "Wo es sinnvoll ist, sollten zusätzliche Videokameras eingesetzt werden. Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen. Wir müssen auch die Kontrollen bei der Bahn und die Luftsicherheitskontrollen intensivieren." Zudem forderte der Innenminister den Ausbau der "präventiven Beobachtung" durch den Verfassungsschutz.