Nach der Demo kassiert die GEMA?

Die Grenzen zwischen Kulturveranstaltungen und Demonstrationen verwischen sich

Anmelder von Demonstrationen müssen sich in Zeiten der Eventkultur immer mehr auch um die kulturellen Belange ihrer Klientel Gedanken machen. Da war es manchmal gar nicht so einfach, für die richtige Situation die passende Musik zu finden. Schließlich sollen die Teilnehmer nicht zum vorzeitigen Verlassen der Veranstaltung veranlasst werden. Auch der Anteil von HipHop und Punk im Musikrepertoire einer Demonstration soll schon mal zu schwierigen Verhandlungen im Vorfeld geführt haben. Auch juristische Fragen können bei der Musikauswahl nicht ganz außer Acht gelassen werden. So führte in Berlin das Abspielen des Liedes "Deutschland muss sterben..." von der Punkband Slime schon mal zum vorzeitigen Abbruch einer Demonstration und zu langwierigen Gerichtsverfahren.

Doch die Frage, ob man für den ausgewählten Song nach der Demo Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen muss, hat man sich bisher bei der Zusammenstellung des politischen Kulturprogramms kaum gestellt. Deshalb war auch der Berliner Aktivist Sebastian Lorenz sehr erstaunt, als ihm kürzlich ein Schreiben von der GEMA ins Haus flatterte. Die wollte vom Veranstalter eine Gebühr für alle GEMA-pflichtigen Songs, die auf einer von Lorenz angemeldeten antifaschistischen Demonstration im Berliner Bezirk Lichtenberg gespielt wurden. Die Liste der Songs verdankt die Behörde einem aufmerksamen Polizisten. Er hatte die Lieder in der abgespielten Reihenfolge aufgeschrieben und die Playlist an die GEMA geschickt. Der Demoanmelder machte dem Polizisten zwar das Kompliment, dass er sich erstaunlich gut im dem Musikrepertoire der linken Szene auskenne. In der Maßnahme aber sah er eine neue Form von Repression: "Wenn die Polizei jetzt plötzlich als Handlanger der GEMA in Erscheinung tritt, obwohl das definitiv nicht ihre Aufgabe ist, kann man davon ausgehen, dass es darum geht, linke Politik zu diskreditieren."

Allerdings scheint es nur die Einzelaktion eines übereifrigen Beamten gewesen zu sein. Nachdem der Vorfall durch einen Bericht in der Tageszeitung bekannt geworden war, distanzierte sich Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch umgehend von den Beamten und verschickte eine Weisung an alle Dienststellen, die es den Polizeibeamten untersagt, weiterhin Musiktitel an die GEMA zu schicken. Eine neue Keule gegen die Politszene scheint der Fall also nicht zu sein. Allerdings hat der Reporter der Tageszeitung Recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass künftig Demoteilnehmer bei ihrer Musikplanung auch die GEMA mit berücksichtigen müssen. Denn die Behörde könnte durchaus selbst auf die Idee kommen, dass sich hier eine neue Einnahmequelle auftut. Das Urheberrecht sieht vor, dass Gebühren entrichten muss, wer bei der GEMA angemeldete Lieder öffentlich nutzt. Bei CD-Pressungen, Live-Auftritten und Bands ist das unstrittig. Theoretisch könnten aber auch für jede öffentliche Gartenparty oder Demonstration, auf der GEMA-pflichtige Songs gespielt werden, Gebühren anfallen. Bisher ist die Erhebung von Gebühren vor allem deshalb unterblieben, weil die Recherche zu aufwendig war. Doch im Internetzeitalter sind die Infos über eine Veranstaltung genau so schnell bei der Zielgruppe wie bei der GEMA und anderen Behörden.

Demo oder Kulturevent?

Hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen einer politischen Demonstration und einem Kulturevent fließend geworden sind. Schon lange wurde von manchen Politaktivisten moniert, dass häufig der Musikanteil bei Demonstrationen und Kundgebungen größer als der der Wortbeiträge ist. In letzter Zeit wird häufiger im polizeilichen Auflagenkatalog bereits festgelegt, wie hoch der Musik- und der Wortanteil bei einer Demonstration zu sein hat. So musste die Fuckparade, die von Technofans in Abgrenzung zur Loveparade entstanden ist, in diesem Jahr politische Gruppen um Redebeiträge bitten, um nicht ihren Status als Demonstration zu verlieren. Das hätte für die Veranstalter gravierende finanzielle Auswirkungen gehabt.

Partybetreiber müssen im Gegensatz zu Demonstrationsanmeldern nicht nur für die Beseitigung des Mülls sorgen, sondern auch zahlreiche Gebühren zahlen. Deshalb bestand auch die Loveparade in der Vergangenheit immer auf ihren Status als politische Demonstration. In diesem Jahr haben die neuen Veranstalter darauf verzichtet. Der Verdacht, dass es bei dem lange verteidigten Demostatus nur um Kostenersparnis ging, ließ sich nicht ausräumen. Auch alle anderen Veranstalter, die Demos mit hohem Musikanteil organisieren, werden sich diese Fragen stellen müssen. Der öffentliche Raum ist ein begehrter und gewinnbringender Platz für Eventmanager und Konzertagenturen geworden. Daher dürfte der Streit um die Grenze zwischen politischer Demonstration und Kulturevent in Zukunft noch länger Gegenstand von Auseinandersetzungen sein. Unkontrollierte Räume ohne Verwertungszwänge werden immer selten.

Das haben in der letzten Zeit auch schon zahlreiche subkulturelle Locations erfahren müssen, die bisher ihre Discos und Musikveranstaltungen angeboten haben. Auch ihnen flattern mittlerweile immer öfter Briefe der GEMA ins Haus, vor allen, wenn für die Veranstaltungen vorher geworben wird. Für die Betreiber solcher kleinen Veranstaltungsräume, die oft nur geringen Eintritt nehmen und Getränke auf Spendenbasis vertreiben, geht es bei dieser Frage auch um die Existenz. Wegen hoher GEMA-Nachforderungen denken manche Locations schon an die Schließung.

Das Ende der Subkultur wird dadurch sicherlich nicht eingeläutet. In letzter Zeit wird manchmal auf Konzertplakaten vermerkt, dass nur GEMA-freie Musik gespielt wird. Die Initiative ging von DJs aus dem elektronischen Musikbereich aus, die sich durch GEMA nicht vertreten fühlen. Ein Großteil der Labels meldet ihre Musik nicht bei der GEMA an und ist daher auch nicht gebührenpflichtig. Mittlerweile haben sich Musiker anderer Genres dieser Initiative angeschlossen.

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