Israel fürchtet Klagen wegen Kriegsverbrechen im Libanon-Krieg

04.09.2006

Die israelische Regierung hat wegen möglicher Klagen im Ausland gegen Regierungs- oder Armeeangehörige vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein juristisches Team zusammengestellt

Das israelische Außenministerium hat sicherheitshalber eine Rechtsabteilung eingerichtet, um Armee- und Regierungsangehörige vor Anklagen im Ausland zu schützen. Im Ministerium befürchtet man nach dem Krieg gegen den Libanon und dem Vorgehen im Gaza-Streifen, dass Klagen vor dem Internationalen Strafgericht wegen Kriegsverbrechen erhoben werden könnten. Das Außenministerium rät, Äußerungen über den Krieg zu mäßigen, da diese bei möglichen Klagen gegen sie verwendet werden könnten.

Nach dem Tourismusminister Yitzak Herzog wurden bereits seit Beginn der Intifada dafür gesorgt, dass hohe Regierungs- und Armeeangehörige vor etwaigen Anklagen im Ausland geschützt werden. Einige israelische Generäle haben deswegen Reisen nach Europa unterlassen. So wurde letztes Jahr Doron Almog, ein ehemaliger General, der Einsätze im Gaza-Streifen leitete, noch im Flugzeug auf seiner Reise nach Großbritannien gewarnt, nicht in das Land zu reisen, weil er mit einer Anklage rechnen müsse. Sie betraf eine der "gezielten Tötungen" im Jahr 2002, bei der ein Hamas-Führer und 14 Zivilisten getötet wurden. Ende August war eine Klage gegen die israelische Außenministerin Tzipi Livni während ihres Aufenthalts in Dänemark von einem linken dänischen Politiker erhoben worden. Sie wurde aber von der Staatsanwaltschaft postwendend eingestellt.

Herzog meinte im israelischen Armeeradio, dass Regierungsangehörige durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt seien, aber dass dies im Fall von Offizieren "sehr viel komplizierter" sei. Es gebe keinen Zweifel daran, so Herzog, dass unterschiedliche Organisationen Offiziere und Kommandeuren schaden wollen. "Manchmal müssen wir für unsere Äußerungen, die einer von uns gemacht hat, einen Preis zahlen, der nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat", sagte Herzog: "Heute müssen wir erkennen, dass Kriege, politische und militärische Situationen viele Komponenten enthalten, und dass eine dieser Komponenten, die berücksichtigt werden müssen, das internationale Recht ist." Die israelische Armee würde aber das internationale Recht berücksichtigen und habe es in den militärischen Aktionen verinnert.

Nach Haaretz seien vor allem der Shas-Minister Eli Yishai und der ehemalige Justizminister Haim Ramon genannt worden, da sie im Krieg die Meinung vertreten hätten, man müsse die Dörfer, in denen die Hisbollah Position bezogen haben, zerstören. Yishai sagte: "Ganze Dörfer müssen dem Erdboden gleichgemacht werden." Anklagen wegen Kriegsverbrechen können in den Ländern, die dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten sind, erhoben werden. Israel lehnt den Strafgerichtshof, ebenso wie die USA, ab. Die USA hatte massiven Druck auf Länder ausgeübt, um die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu unterbinden. Dazu wurde auch noch ein Gesetz verabschiedet, dass mitunter die gewaltsame Befreiung von Angeklagten legitimieren würde (US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden). Bislang sind 102 Staaten dem Statut von Rom beigetreten, neben Israel und den USA aber etwa auch Syrien, Iran, China oder Russland nicht.

Der libanesische Justizminister hat bereits angekündigt, Anklage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu erheben. Klagen würden nach einem Memorandum des israelischen Außenministeriums außerdem in Belgien, Großbritannien, Frankreich und Marokko vorbereitet. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch ("Fatal Strikes: Israel's Indiscriminate Attacks Against Civilians in Lebanon) und Amnesty International (Deliberate destruction or "collateral damage) haben Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen, da Zivilisten direkt angegriffen wurden. Zudem sei ungerichtete und unverhältnismäßig große Gewalt angewendet worden. Mit dem Einsatz von Streubomben in zivilen und bewohnten Gebieten, der auch in den USA untersucht wird, wurde internationales Recht verletzt. Nach einem UN-Bericht seien 90% der Streubomben in den letzten drei Tagen des Krieges eingesetzt worden, als bereits klar wurde, dass bald eine Waffenruhe eintritt.

Nach einem Bericht von Haaretz verweigern mittlerweile einige europäische Länder, darunter Deutschland, Italien und Großbritannien, israelischen El Al-Transportmaschinen das Landerecht, wenn sie militärische Güter aus den USA nach Israel einfliegen wollen. Daher müssten die Flugzeuge nun leichter beladen werden, weswegen weniger Waffen als benötigt nach Israel gelangen würden.

Ministerpräsident Olmert, der in Israel von unterschiedlichen Gründen auch unter Druck wegen des Krieges steht, drohte heute jedoch ungeachtet der Mahnung seitens des Außenministeriums Syrien, dass man im Falle eine Krieges alle militärischen Mittel einsetzen werde. Der Krieg gegen die Hisbollah müsse Syrien als Abschreckung dienen. Während man dort zurückhaltend Gewalt eingesetzte habe, würden bei einem Krieg gegen Syrien diese Beschränkungen nicht mehr eingehalten werden.

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