"Alles noch einmal genau so"

11.09.2006

Die Bush-Regierung versucht erneut, die Anschläge vom 11.9. auszubeuten. Obgleich alles schief gelaufen ist, sieht US-Vizepräsident Cheney nur Fortschritte

US-Präsident Bush wird den fünften Jahrestag benutzen, um sich wieder als Retter und Schützer der USA, der Freiheit, Demokratie und der Zivilisation darzustellen. Mit seiner Frau besuchte er die Orte der Anschläge und wird, nachdem er bereits einige diesbezügliche Reden gehalten hat, am Montagabend die wichtigste halten. Auf sie läuft alles im bereits gestarteten Vorwahlkampf zu. Man darf gespannt sein, welche Ausrichtung Bush und seine Berater nach der Zuspitzung der anderen Reden vorbereitet haben, um das Blatt noch einmal zu wenden und die Menschen hinter sich zu bringen. Vizepräsident Cheney, der als Scharfmacher fungiert, hat inzwischen in einem Interview Akzente gesetzt. Man sollte erwarten, dass andere Regierungen nun auch endlich einmal Klartext über die schamlose Ausnutzung der Anschläge reden, die die Welt ganz im Gegensatz zum Mantra der Bush-Regierung unsicherer gemacht hat.

Mit den Anschlägen vom 11.9. ist, völlig unabhängig von jeder Verschwörungstheorie, auch die Bush-Regierung verbunden. Der bis dahin glücklose Präsident, bei dem nicht einmal klar war, ob er tatsächlich die Wahl gewonnen hat, erlebt mit den Anschlägen eine Anerkennung, die seiner Regierung erlaubte, die Welt und die USA selbst umzuwälzen – alles im Namen der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen das Böse. Damit schien sich alles bei einer lahm gelegten Opposition, weitgehend unkritischen Medien und einer Welt, die nach den Anschlägen und durch die Aggressivität der Antwort der US-Regierung gebannt war, durchsetzen zu lassen. Auch ein mit einen Gespinst an Lügen begründeter Krieg, der mit dem 11.9. nichts zu tun hatte, der aber allmählich, auch wenn es in Afghanistan nicht besser aussieht, die Menschen in den USA nicht mehr überzeugen kann. Weniger wegen der erschwindelten Angriffsgründe als wegen der laienhaften Durchführung des militärisch erkämpften Regimewechsels, der nun der Beginn einer Kettenreaktion zu werden droht, die die ganze Region ins Chaos stürzt oder zumindest den Islamisten erheblich genutzt hat. Dafür aber ist der vermutliche Hauptverantwortliche der Anschläge vom 11.9. noch in Freiheit und zumindest propagandistisch aktiv. Überhaupt ist erstaunlich, wie sich Menschen wie bin Laden oder Sawahiri, auf die viele Millionen Kopfgeld ausgesetzt sind, so lange angesichts einer immensen militärischen und geheimdienstlichen Kampagne versteckt halten können. Und im Augenblick scheint Bin Laden völlig aus dem Radar gefallen zu sein.

Vizepräsident Cheney sagt natürlich, dass die US-Regierung "signifikante Fortschritte" erzielt habe, die für den 11.9.l verantwortlichen Terroristen zu fangen oder zu töten. Das hatte Bush nach den Anschlägen auch versichert. Solange allerdings Bin Laden frei agieren kann, wird man alle bislang vorgenommenen Tötungen oder Festnahmen als Scheitern verstehen können. Das war sicherlich auch einer der Gründe, warum die US-Regierung zum Jahrestag 14 der in Geheimgefängnissen festgehaltenen und gefolterten Terrorverdächtigen nach Guantanamo gebracht hat. Endlich soll zumindest einigen Drahtziehern der Anschläge ein Prozess gemacht werden, um die Verstöße gegen die Menschenrechte, die amerikanische Verfassung, internationale Abkommen und die seltsame Inaktivität bezüglich der Hauptverantwortlichen auszugleichen. Aufgeklärt sind, davon leben Kritiker und Verschwörungstheoretiker, weder der 11/9-Plot noch die Anthrax-Anschläge. Auch wenn die US-Regierung erst einmal nur den Kongress und vor allem die Demokraten mit der schnellen Einrichtung von Militärgerichten unter Druck setzen will, wären Prozesse – im Gegensatz zu Kommissionen – tatsächlich eine Chance, dass Ungereimtheiten nachgegangen würde. Militärgerichte wären aber dazu wohl immer das ungeeignete Instrument, Terroristen müssen nach dem Strafrecht belangt und verurteilt werden. Die Bush-Regierung zog den Krieg vor, Cheney sucht dies noch immer zu verteidigen, ohne allerdings nachvollziehbare Gründe zu nennen:

And I think part of what we did right was to take the fight to the enemy, to treat this as a war, not a law enforcement problem, which is the way these things have been treated before we arrived; to actively and aggressively go after the state sponsors of terror, as we did, for example, in Afghanistan and Iraq; aggressively go after those places where the terrorists might be able to lay their hands on that deadly technology they'd like to use in that next attack. So I think we got it right.

Cheney muss versuchen, überall Fortschritt zu sehen und die Aktionen der Regierung zu rechtfertigen. Nach seiner Ansicht geht es den Afghanen besser als zuvor, vor allem aber den Irakern.

Five years ago, Saddam Hussein was in power in Iraq. Iraq was a major state sponsor of terror. Saddam Hussein was providing payments, bonuses to the families of suicide bombers. He had a history of starting two wars. He had produced and used weapons of mass destruction. It was one of the worst regimes of modern times. We moved aggressively against Saddam Hussein. Today you've got Saddam in jail where he's being prosecuted for having butchered thousands of people. You've a democratically elected government. There have been three nationwide elections, there has been a new constitution written. We've got almost 300,000 Iraqis now trained and equipped in the security forces. And we are -- that's significant progress by anybody's standards. It's still difficult. It's still obviously major, major work to do ahead of us. But the fact is, the world is much better off today with Saddam Hussein out of power.

Dass Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besitzt, eine Behauptung, die Cheney gerne und offensiv vertreten und mit allen möglichen Mitteln konrtuuiert hat, wird nun der den falschen Geheimdienstinformationen und CIA-Chef Tenet zugeschoben. Cheney kann natürlich auch keine gute Rolle spielen, wenn es um die anegblichen Verbindungen zwischen al-Qaida und Hussein geht. Auch das war nur, so Cheney, das Problem der CIA. Seine Ausflüchte sind peinlich, auch im Hinblick auf die andere Lösung der Probleme mit Nordkorea und Iran. Cheney versucht sich gegenüber den kritischen Fragen, die er ganz offensichtlich nicht wirklich beantworten kann, zu retten, indem er behauptet, dass eine Regierung genau dasselbe noch einmal machen würde. Das ist nach den vielen Fehlern eigentlich eine Bankrotterklärung, die aber als Trumpf ausgespielt wird, auch wenn Cheney einräumen muss, dass man einen solchen starken Widerstand nicht erwartet habe:

The world is better off because Saddam Hussein is in jail instead of in power in Baghdad. It was the right thing to do, and if we had to do it over again we would do exactly the same thing.

Ohne jeden Ansatz von Selbstkritik hat nach Cheney die US-Regierung alles von der Überwachung bis hin zur Identifizierung und Behandlung von "feindlichen Kämpfern" alles richtig und gesetzestreu gemacht. Er beruft sich auf die Autorität des Präsidenten, dessen Kompetenzen tatsächlich nach dem 11.9. erheblich erweitert wurden, weil sich die USA auch nach dem Kongress im Krieg mit den Terroristen sah. Welche Kompetenzen aber der Präsident dann tatsächlich hat und wie weit der Gegner gefasst werden kann, ist ungeklärt.

We set up the terrorist surveillance program which has been instrumental in identifying key communications involving our adversaries, just as the financial tracking program has been vital in terms of tracking the money, and the detainee program, which has allowed us to collect some extraordinarily valuable intelligence from the terrorists we capture. It's all been done in a manner that's consistent with the President's authorities, with the Constitution, with our treaty obligations, and with the blessing of the lawyers.

Bezeichnenderweise schweigt Cheney darüber, welche Foltertechniken nach seiner Ansicht erlaubt sind, er rechtfertigt aber alle Methoden, die bei Khalid Sheikh Mohammed benutzt wurden, weil sie wichtige Ergebnisse gebracht hätten. Damit desavouiert der Vizepräsident seinen Präsidenten, der zumindest explizit immer wieder sagte, dass er Folter nicht billige. Es kommt nur darauf an, was man als Folter versteht. Und dafür hat das Weiße Haus seine Rechtsberater oder –verdreher, die dann auch schon mal zum Justizminister aufsteigen können.

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