Letzter Ausweg Teilung

Amerikanische Kommission hat neue Pläne für den Irak

Die Iraq Study Group, eine unabhängige Kommission, die vom amerikanischen Kongress mit der Zustimmung von Präsident Bush eingesetzt wurde, soll nach Informationen der britischen Zeitung Times die Aufteilung des Irak in drei "in höchstem Maße" autonome Regionen als Ausweg aus dem Chaos nahelegen.

Die Lage im Irak hat sich nicht verbessert: Anschläge dominieren weiter die Schlagzeilen, ihre Zahl soll wieder einmal rekordverdächtig sein. Die irakische Regierung wird trotz spektakulärer Maßnahmen, wie etwa die Auflösung einer ganzen Brigade von Sicherheitskräften, denen Verbindungen zu Todesschwadronen nachgesagt wurde, der Bürgerkriegs-Gewalt im Land nicht Herr. Der Versuch, die Hauptstadt mit einem massiven Einsatz von irakischen Einheiten, die von amerikanischen Verbänden unterstützt werden, zu kontrollieren, hat bislang nicht zum gewünschten Ergebniss geführt und es sieht auch nicht danach aus, als ob sich das die nächste Zeit ändern würde.

Dass die USA das Chaos noch einmal zum Besseren wenden könnten, glauben wohl nur noch wenige. Dem steht zum einen entgegen, dass die amerikanischen Streitkräfte nur wenig gegen Verhältnisse im Land ausrichten können, die längst ihre eigene Dynamik entwickelt haben. Zum anderen fehlt es den amerikanischen Truppen an personeller Stärke was im gegenwärtigen Wahlkampf in den USA gerade wieder viel diskutiert wird. Im Zentrum dieser Kritik steht Verteidigungsminister Rumsfeld, der von Anfang an zu wenig Truppen ins Land beordert habe. Nach einer aktuellen Meldung der New York Times will der Verteidigungsminister nun den Wünschen der Armeeführung nach besserer Ausstattung und mehr Personal nicht mehr im Wege stehen, künftig sollen Vertreter der Armee ihre Forderungen direkt an die Budget-Verantwortlichen des Weißen Hauses richten können.

Von der Iraq Study Group unter der leitenden Mitwirkung des ehemaligen US-Außenministers James Baker sind nach Informanten der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung "Times" andere Vorschläge zu erwarten: "a last chance for fresh thinking on Iraq". Die Kommission soll nach den Wahlen im November einen Bericht für den Kongress vorlegen. Laut der ungenannten, gut unterrichteten Quellen soll sich die Baker-Kommission immer mehr für die Aufteilung des Irak in schiitische, sunnitische und kurdische Regionen als "einziger Alternative" zu einem amerikanischen Ausstieg interessieren.

Der Vorschlag wird sehr vorsichtig nach außen getragen, im Konjunktiv mit einigen "möglichwerweise" und "man glaubt" - zu einem abschließenden Ergebnis sei die Gruppe noch nicht gekommen. Es heißt ausdrücklich, dass die Kommission nicht zur Teilung raten wird ("..will not advise 'partition'"), stattdessen soll die Baker-Gruppe eine Aufteilung ("Division") des Landes befürworten, in deren Folge große macht-und sicherheitspolitische Kompetenzen an die regionalen Regierungen übertragen werden. Die nationale Regierung in Bagdad würde demgegenüber zum "Skelett" abmagern: ihr bliebe noch die Außenpolitik, der Schutz der Grenzen – und immerhin die Verteilung der Öleinnahmen.

Um den Plan abzusichern, sollen Syrien und Iran einbezogen werden; man denkt dabei an eine internationale Konferenz und Verhandlungen im Hintergrund, bei denen Druck auf beide Länder ausgeübt werden soll, wie Informationen der Sunday Times nahelegen.

Selbst wenn sich Iran, Syrien und die hier nicht erwähnte Türkei solchen Plänen anschließen würden, was allein schon ein äußerst schwieriges Unterfangen wäre, blieb noch der interne Widerstand der Sunniten gegen eine derart konzipierte irakische Föderation. Entsprechende Vorschläge, die vor einigen Wochen vom Al-Hakim, dem Führer der mächtigen schiitischen SCIRI-Partei, initiiert und dem irakischen Parlament unter umstrittenen Umständen vorgelegt wurden, trafen auf den erbitterten Widerstand der sunnitischen Vertreter: Die Angelegenheit, ein Gesetzesentwurf zu einer Verfassungsergänzung, wurde auf 2008 verschoben.

Die große Sorge der Sunniten, bei einer Aufteilung in kurdische, schiitische und sunnitische Regionen leer auszugehen, was die Öleinnahmen betrifft, wird vom Konzept der "Iraq Study Group" allerdings bedacht, da man offensichtlich eine zentrale Aufteilung der Einnahmen plant. Das könnte die Realisierbarkeit dieses Föderalismus-Modells erhöhen, wenn man davon ausgeht, dass es außer den Kurden auch die große Mehrheit der Schiiten befürwortet. Doch der zwangsläufig erfolgende harte politische Kampf um die gerechte Verteilung der Öleinnahmen wäre wohl noch einer der harmloseren Konflikte, den die Aufteilung des Irak zur Folge hätte. Angesichts der gegenwärtigen bürgerkriegsgleichen Animositäten zwischen den großen Gruppierungen kann man davon ausgehen, dass Gebiete mit gemischter Bevölkerung großes Konfliktpotenzial behalten. Besonders gilt dies für die großen Städte, wo mehr als die Hälfte der irakischen Gesamtbevölkerung lebt.

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