Unbehinderte Handlungsfreiheit im Weltraum

US-Präsident Bush hat Teile der neuen nationalen Weltraumpolitik veröffentlicht

Eigentlich hatte das Weiße Haus schon letztes Jahr geplant, eine neue Direktive zur Weltraumpolitik zu formulieren. Damals wurde bekannt, dass der US-Präsident zwar nicht direkt von einer Militarisierung des Weltraums sprechen, aber sicherstellen wollte, dass die USA weiterhin eine in jeder Hinsicht gemeinte Vorherrschaft behalten. Dazu müssten die weltraumgestützten militärischen und zivilen Systeme auch gegen Angriffe verteidigt werden können (Das Weiße Haus bereitet eine neue Direktive zur Weltraumpolitik vor). Jetzt hat das Weiße Haus einige Auszüge aus der Direktive zur nationalen Weltraumpolitik veröffentlicht. Rhetorisch wird hier der Anspurch auf Vorherrschaft entschärft, aber die Position bleibt deutlich, dass die US-Regierung uneingeschränkte Dominanz beansprucht.

Satelliten im Weltraum sind für die Kommunikation, den Informationsfluss, den Verkehr oder die Beobachtung immer wichtiger und wirtschaftlich höchst bedeutsam geworden. Für die Kriegsführung, die Aufklärung und die nationale Sicherheit sind sie für die hochgerüsteten Nationen mittlerweile entscheidend. In der Direktive heißt es denn auch, dass diejenigen Staaten, die den Weltraum effektiv nutzen können, für größeren Wohlstand und mehr Sicherheit sorgen können und vor den Habenichtsen im Weltraum einen "wichtigen Vorteil" haben. Daher müssen die USA "robuste, effektive und effiziente Weltraumkapazitäten" haben. Die "Handlungsfreiheit im Weltraum" sei für die USA, so heißt es plastisch, mindestens ebenso wichtig wie die Luftwaffe und die Marine.

SOR (Starfire Optical Range) Laserstrahlen. Foto: Pentagon

Viele Formulierungen sind in der neuen Direktive gegenüber der letzten Fassung, die 1996 von dem damaligen Präsidenten Clinton unterzeichnet wurde, erhalten geblieben oder wenig verändert worden. Trotzdem hat sich der Schwerpunkt verschoben. Die unter Clinton formulierte Weltraumpolitik war noch vom Ende des Kalten Kriegs gezeichnet. Zwar wurde auch hier von der Sicherung der Überlegenheit der USA und der Verteidigung der Weltraumsysteme gesprochen, im Vordergrund standen jedoch die kommerziellen und wissenschaftlichen Aktivitäten und die internationale Kooperation. Jetzt liegt der Schwerpunkt auf der nationalen Sicherheit. So heißt es nun, dass die USA ihre "Weltraumkapazitäten", wozu auch die Bodenstationen und die Verbindungen zu den Weltraumsystemen gehören, für ihre nationalen Interessen als entscheidend betrachten. Verteidigt würden die Rechte der USA, ihre Systeme und ihre ungehinderte Handlungsfähigkeit, man werde aber auch, falls nötig, verhindern, dass etwaige Gegner den Weltraum für feindliche Zwecke nutzen können.

Die Bush-Regierung will sich alle Optionen der Aufrüstung im Weltall freihalten. So heißt es, dass sich die USA "der Entwicklung neuer Abkommen oder anderer Beschränkungen, die den Zugang zum Weltraum oder dessen Nutzung verbieten oder einschränken wollen", entgegenstellen wird. Noch deutlicher wird es im nächsten Satz:

Damit dürfte die Entwicklung von militärischen Angriffs- und Verteidigungssystemen, vor allem Anti-Satelliten-Waffen wie den "space based interceptor" oder Laserwaffen, legitimiert werden. In dem nicht veröffentlichten Teil der Weltraumpolitik soll es, wie EETimes berichtet, etwa um das Recht gehen, Militäreinsätze durch die Benutzung des Weltraums zu unterstützen. Die USA müsse "Weltraumkapazitäten entwickeln und einsetzen, die die Überlegenheit der USA wahren und die Transformation des Militärs und der Aufkärung unterstützen".

Eine Beachtung der existierenden Abkommen zur Nutzung des Weltraums (Sonne, Mond und Sterne) wird ausdrücklich nicht wie noch in der Clinton-Direktive gefordert. Beansprucht wird die "Führung im Weltraum" im Hinblick auf die nationale Sicherheit, auf die Sicherheit im Inland und auf außenpolitische Ziele. Dazu müsse das Pentagon sicherstellen, dass die USA "ungehindert" Operationen im Weltraum ausführen könne, wozu auch der ungehinderte globale Zugang zum Radiofrequenzspektrum gehört. Was die Weltraumfahrt betrifft, heißt es optimistisch, es ist nationales Ziel, "die menschliche Präsenz auf das gesamte Sonnensystem zu erweitern".

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23736/1.html