Der ehrliche Diplomat

23.10.2006

Irak: Die Schwierigkeit der US-Regierung mit der Selbstkritik

Der Wahlkampf in den USA ist auf seinem Höhepunkt, der Irak neben der Foley-Affäre (vgl. Harte Zeiten für Bush und die Republikaner) das große Thema. Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte, Einschätzungen, Meldungen und Kommentare, welche die Anarchie im Irak und das amerikanische Debakel mit immer neuen Enthüllungen und "Off-the records"-Zitaten aus höheren Regierungskreisen oder auch vom militärischen Kommandostab bestätigen. Dazu deprimierende Zahlen (vgl. Krieg kostete 650.000 Menschen im Irak das Leben und "Über 1,5 Millionen Binnenvertriebene im Irak").

Militärisch ist einmal mehr vom entscheidenden Schlachtfeld in Bagdad die Rede ("Operation Forward Together 2"), politisch werden Ausstiegsszenarien durchgespielt, die Absetzung der schwachen irakischen Regierung und eine regionale Neuordnung des Landes.

Für viele bestätigen diese Meldungen nur, was viele ohnehin schon seit langer Zeit ahnten: Dass die von den USA angeführte militärische Befreiung des Irak in einem Desaster münden würde (und alle Versuche, außer einem baldigen Abzug, die Situation nur weiter verschlimmern).

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass durch die eingefahrene Lagerrhetorik mit ihren Zwängen, Äußerungen, die auf eine mögliche Zusammenarbeit zielen, auf eine kollektive Anstrengung, welche den Schwerpunkt nicht auf militärische Aktionen setzt, gar nicht mehr als solche erkannt und wahrgenommen werden. Sondern durch die mediale Schreddermaschine gejagt werden, bis vom konstruktiven Ansatz nichts mehr zu erkennen ist.

Aktuellstes Beispiel: die Äußerungen von Alberto Fernandez, dem Leiter der Public-Diplomacy-Abteilung im Ressort Naher Osten des amerikanischen Außenministeriums. Fernandez hatte am Samstag in einem Interview mit Al-Dschasira unter anderem gesagt, dass die Welt Zeuge eines "Scheiterns im Irak ist", dieses Scheitern aber nicht allein den USA zugeschreiben werden könne, es aber nach seiner Auffassung "großen Raum für starke Kritik gebe, weil es zweifellos Arroganz und Dummheit ( " stupidity") seitens der USA im Irak gegeben hätte.

Dass derartig benannte Einsichten von einem leitenden Mitarbeiter des US-Außenministeriums in den Medien Furore machen und Wasser auf den Mühlen der Kritiker der Bush-Regierung sind, darauf muss nicht eigens hingewiesen werden, ebensowenig auf die Trifftigkeit der Kritik. Bemerkenswert ist, dass Fernandez, einer der wenigen Außenministeriumsmitarbeiter, die arabisch sprechen und den Mut haben, sich einem Interview bei Al-Dschasira zu stellen, offensichtlich zurückrudern musste: Heute hat er sich für seine Bemerkungen entschuldigt und von einem Fehler gesprochen:

Upon reading the transcript of my appearance on al-Jazeera, I realised that I seriously misspoke by using the phrase: 'There has been arrogance and stupidity' by the US in Iraq...This represents neither my views nor those of the state department. I apologise.

Wie der amerikanische Fach-Blogger Marc Lynch jedoch aufmerksam macht, zeigt das vollständige Transkript des Interviews jedoch deutlich, dass die Selbstkritik des amerikanischen Repräsentanten eingebaut war in eine umfassendere Argumentation, die darauf abhebt, die arabische Welt dazu zu ermuntern, aktiver mitzuhelfen, das Desaster im Irak abzuwenden:

Failure in Iraq will be a failure for the United States but a disaster for the region. We must all focus on saving Iraq for the sake of the Iraqi people and for our sakes, us in the West, and also you in the Arab world. I know that sometimes there is a kind of gloating in the Arab world that America has problems in Iraq. I fully understand that. But, in the end, we must think of the Iraqi people, the Arabs, the Muslims and the citizens of Iraq more than gloating about the United States.

Der entscheidende Punkt liegt darin, dass die Glaubwürdigkeit der USA in der arabischen Öffentlichkeit sicher nicht mit Beschönigungen der Situation im Irak wiederzuerlangen ist – oder mit der Ignoranz von Kritikpunkten, die dort gängig sind. Was für den angelegte Maßstäbe der "Demokratisierung" gilt, müsste auch für Maßstäbe der "Selbstkritik" gelten. Die USA müssten hier ein Beispiel geben, sonst müssen sie sich, wie bei den Forderungen nach mehr Demokratie, den Vorwurf der Dopplemoral gefallen lassen.

Diese Chance wurde hier offensichtlich vertan, stattdessen wurde Druck auf den Beamten ausgeübt, seine Bemerkungen zurückzuziehen. Das ist, wie Lynch betont, keine Kleinigkeit. Der Autor des Buches " Voives of the New Arab Public" vertritt seit längerem (vgl. USA vs. Demokratie "Arab Style") die These, dass sich durch Satelliten-TV-Sender wie Al-Dschasira neue Öffentlichkeiten in der arabischen Welt bilden, die großen Einfluß auf Meinungsbildungsprozesse haben und dadurch auch auf die politische Sphäre in arabischen Ländern. Konstruktive amerikanische Diplomatie müsste seiner Auffassung nach über solche Kanäle laufen, indem man sich dortigen Debatten stellt und dem arabischen Publikum die Argumente im Streitgespräch vorstellt – und nicht über (al)Hurrah-Propaganda, die keiner ernst nimmt.

Und wenn Fernandez bestraft wird, kann man darauf wetten, dass keiner mehr so verrückt sein wird und sich an seiner Stelle hinstellen wird und tun, was er getan hat. Und das wäre ein großer ("major") Verlust für Amerika an einer Stelle, wo es sich einen weiteren Verlust nur schwer leisten kann.

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