Probleme im Nahen Osten

28.10.2006

Der Libanon-Einsatz der deutschen Marine gerät nach den angeblichen Schüssen der israelischen Luftwaffe und des unklaren Auftrags in die Kritik

Nur wenige Tage, nachdem deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission vor der libanesischen Küste ihren Dienst aufgenommen hatten, trat das ein, was eigentlich immer verhindert werden sollte. Israelische Flugzeuge standen am vergangenen Dienstag am Rande einer Konfrontation mit einem deutschen Aufklärungsschiff. In Medien wurde unterstrichen, dass es ja nicht zum Äußersten gekommen ist. Immer noch zirkulieren unterschiedliche Versionen des Vorfalls. Hat die israelische Luftwaffe Warnschüsse mit scharfer Munition auf das deutsche Marineschiff Alster abgefeuert, wie es zunächst hieß? Oder haben die Israelis nur Infrarot-Leuchtkugeln eingesetzt, wie aus dem israelischen Verteidigungsministerium verlautbart wurde? Angeblich wurde von dem Vorfall ein Video gemacht.

In Israel wird erklärt, der deutsche Hubschrauberpilot habe die internationale Frequenz nicht eingeschaltet und konnte deshalb von einer israelischen Radarstadion nicht sofort identifiziert werden. Daraufhin seien zwei israelische Kampfs-Jets aufgestiegen, die den Beobachtungshubschrauber zurück gedrängt haben. Das Schiff Alster gehört zudem nicht zum Unifil-Mandat und wurde vom Verteidigungsministerium nicht in der Liste der entsandten Einheiten erwähnt. Verteidigungsminister Jung erklärte, dass es dabei "um Aufklärung" gehe und dies vom Auftrag gedeckt sei.

In Tel Aviv versucht man sich genau so wie in Berlin in Schadensbegrenzung. Schließlich gehörte es zu den Schreckensvisionen der Kritiker der deutschen UN-Beteiligung vor der libanesischen Küste, dass sich deutsche und israelische Militärs in Konfrontation gegenüberstehen könnten. Mit Angriffen der Hisbollah hat man in Berlin gerechnet, aber nicht damit, dass so schnell Konflikte mit Israel entstehen könnten, da die UN-Mission von deutschen Politikern gerade als Schutz für Israel verkauft worden ist.

Doch das sehen nicht alle an der UNIFIL-Mission beteiligten Staaten und ihre Militärs so. Vor allem die Franzosen haben sich in der letzten Zeit mehrmals über israelische Aufklärungsflüge über den Libanon beschwert. Der Oberbefehlshaber der UNIFIL-Truppen Alain Pellegrini ging sogar noch weiter. Er beschuldigte Israel nicht nur, an einen einzigen Tag neun Mal den libanesischen Luftraum verletzt zu haben. Das qualifizierte er als Vertragsverletzung von Seiten Israels. Er erklärte auch, dass ihm das robuste Mandat der UN erlaube, die israelischen Flugzeuge zu beschießen, die den libanesischen Luftraum verletzen. Auch wenn Pelligrini inzwischen beteuerte, keinen Schießbefehl zu geben, war die Aufregung in Israel groß.

In der regierungsnahen Zeitung Maariv schrieb ein Kommentator, dass durch die UN-Mission mittlerweile eine Situation entstanden sei, die die Manövrierfähigkeit der Armee gefährde. Angesichts der israelischen Doktrin, sich in erster Linie auf die eigenen Kräfte zu verlassen, handelt es sich dabei um keinen geringen Vorwurf, da man der UN nicht besonders viel zutraut. Dem UN-Einsatz hatte man nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass er die Waffenlieferungen der Hisbollah unterbindet. Eine solche Version wurde auch von nicht wenigen Politikern aus dem Regierungslager in der Debatte um eine deutsche Beteiligung gerne verbreitet. Dabei wurde aber übersehen, dass die Rolle und die Aufgaben der UN-Mission denkbar unterschiedlich ausgelegt wurden. Doch nur Israel und einige deutsche Politiker interpretierten den Einsatz als einseitigen Schutz für Israel.

Falsch unterrichtet oder getäuscht?

Wie weit sie sich dabei von Wunschdenken leiten ließen, zeigt auch der aktuelle Streit um die Souveränität des Libanons. Diese wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung am 13. September einfach negiert. Beide Politiker versicherten, dass es für die internationalen UN-Verbände keine Sechs-Meilen-Sperrzone gebe, sondern dass sich das Einsatzgebiet auf das gesamte Küstengebiet erstrecke. Dabei hatten zuvor schon verschiedene Medien gemeldet, dass Libanon mit einer solchen Einschränkung seiner Rechte absolut nicht einverstanden ist. Deswegen hatte sich eine Bitte des Landes um UN-Unterstützung auch mehrmals verzögert.

Nun berichtete die SZ, dass das Berliner Verteidigungsministerium die Position des Libanon bestätigt habe. Zwischen der UN und dem Libanon sei eine Vereinbarung erzielt und in einem Protokoll festgehalten worden, die im Widerspruch zu den Erklärungen von Jung und Merkel auf der erwähnten Pressekonferenz und auch bei der Debatte über die Erteilung des Mandats im Parlament stehe. Die deutschen Verbände hätten die Erlaubnis zu Operationen zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor der Küste erhalten, nicht aber uneingeschränkte Erlaubnis für Aktionen in der Zone bis zu sechs Seemeilen. Außerdem sei das Betreten eines Schiffes, das im Verdacht des Waffenschmuggels für die Hisbollah steht, nur durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein möglich.

An Merkel und Jung stellen sich jetzt viele Fragen. Haben sie bewusst gelogen, um eine möglichst breite Mehrheit für den UN-Einsatz, der ja gleich wieder historisch genannt wurde, zu erreichen? Oder war alles nur eine Kette von Missverständnissen und Kommunikationspannen? Jung erklärt weiterhin, dass er den Bundestag nicht falsch informiert habe: "Wir können in dieser Sechs-Meilen-Zone operieren und tun das auch."

Die Parlamentarier müssen sich auch fragen lassen, warum sie im Bestreben, endlich wieder Weltpolitik machen zu können, gleich mal Souveränitätsrechte gegenüber dem Libanon über Bord geworfen haben. Doch es ist fraglich, ob es in Deutschland zu einer solchen Debatte kommt. Die Öffentlichkeit wird seit Tagen mit einigen Fotos von spätpubertären Jungs unterhalten, die mit Knochen spielen.

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